Israelische Annexionspläne für das Westjordanland Palästinenserpräsident Abbas beendet alle Abkommen mit Israel und den USA

Nach zahlreichen Drohungen kündigt die Palästinenserführung alle Vereinbarungen mit den USA und Israel auf. Es ist eine Reaktion auf den umstrittenen Nahostplan von US-Präsident Trump.
Palästinenserpräsident Abbas: Auch Sicherheitsvereinbarungen mit USA und Israel beendet

Palästinenserpräsident Abbas: Auch Sicherheitsvereinbarungen mit USA und Israel beendet

Foto: POOL/ REUTERS

Der Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat das Ende aller Vereinbarungen mit Israel und den USA erklärt. Bei einem Treffen der Palästinenserführung in Ramallah sagte Abbas nach Angaben der Nachrichtenagentur Wafa, auch Sicherheitsvereinbarungen seien davon betroffen. Die israelische Zeitung "Haaretz" berichtete übereinstimmend.

Hintergrund sind Pläne Israels, das besetzte Westjordanland zu annektieren. Abbas hatte bereits zuvor mit der Aufkündigung aller Abmachungen gedroht, dies bisher jedoch nicht umgesetzt. In Übereinstimmung mit dem Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump sollen dabei die Siedlungen im Westjordanland und das Jordantal Israel zugeschlagen werden.

Den Palästinensern wird dafür ein eigener Staat in Aussicht gestellt, allerdings unter harten Auflagen. Jerusalem soll zudem die ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben. Außerdem würden die Palästinenser zumindest zunächst keine Sicherheitskontrolle über ihre eigenen Grenzen erhalten. Die Pläne sind international höchst umstritten.

Abbas hatte die Pläne von Anfang an zurückgewiesen. Israel müsse nun die Verantwortung für die besetzten Gebiete übernehmen, sagte der Palästinenserpräsident nun laut Wafa. Man mache die USA dabei als Partner einer Besatzungsmacht "voll verantwortlich für die Unterdrückung des palästinensischen Volkes".

Die Palästinenser boykottieren die US-Regierung bereits, seit Trump Ende 2017 einseitig Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt hat. Die EU hatte im Februar mitgeteilt, dass sie Trumps Plan ablehne.

Israel hat während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat - mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Mit dem Nahostplan der US-Regierung hatten sich auch die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern wieder verstärkt - zuletzt erschossen israelische Soldaten einen mutmaßlichen palästinensischen Angreifer in einem Auto.

fek/dpa
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