"Schändliche Erklärung" Palästinenser verurteilen Abkommen zwischen Israel und Emiraten
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Archivfoto)
Foto: Alaa Badarneh / dpaDie Palästinenserführung hat das historische Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) scharf kritisiert. Nach einer Dringlichkeitssitzung am Donnerstagabend in Ramallah teilte das Büro des Präsidenten Mahmoud Abbas mit, man lehne die "plötzliche Mitteilung" beider Länder ab und verurteilte sie. Es sei ein Schlag für die saudische Friedensinitiative und die Erklärungen der Arabischen Liga sowie ein aggressives Vorgehen gegen das palästinensische Volk.
In einem historischen Schritt hatten sich Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate zuvor auf die Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen geeinigt. Im Gegenzug setzt Israel der gemeinsamen Erklärung zufolge seine umstrittenen Annexionspläne im besetzten Westjordanland aus. Bislang galt es als Tabu für arabische Staaten, vor einer Lösung des Palästinenserproblems friedliche Abkommen mit Israel zu schließen.
Das Abkommen der Emirate mit Israel sei "ein Betrug an Jerusalem, der Al-Aksa-Moschee und der palästinensischen Sache", hieß es weiter in der Mitteilung. Es bedeute de facto eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Die Palästinenserführung forderte eine sofortige Zurückziehung der "schändlichen Erklärung".
Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hatte am Abend zudem klargestellt, dass die Annexionspläne nicht vom Tisch seien. US-Präsident Donald Trump habe aber darum gebeten, dass Israel die Pläne aufschiebe. Israel wollte sich im Rahmen des Nahost-Plans von Trump eigentlich bis zu 30 Prozent des 1967 im Sechstagekrieg eroberten Westjordanlands einverleiben. Nach scharfer internationaler Kritik hatte Israel aber zunächst eine Wartehaltung eingenommen.
"Ein großer Durchbruch heute", schrieb Trump nach der Entscheidung für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen auf Twitter: "Ein historisches Friedensabkommen zwischen unseren beiden guten Freunden, Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten." Israels Regierungschef Netanyahu teilte den Tweet:
יום היסטורי 🇮🇱 https://t.co/4mD6DzoTvE
— Benjamin Netanyahu - בנימין נתניהו (@netanyahu) August 13, 2020
Der Kronprinz von Abu Dhabi, Mohammed bin Said Al Nahjan, bestätigte - ebenfalls auf Twitter - die Angaben von Trump. Mohammed bin Said erklärte, in einem Telefonat mit Trump und Netanyahu sei die Einigung erzielt worden, die weitere israelische Annexion palästinensischer Gebiete zu stoppen. Die VAE und Israel hätten eine Kooperation und einen Fahrplan für bilaterale Beziehungen vereinbart.
Amerikanische Uno-Botschafterin: Andere Länder werden den Emiraten folgen
Nach der Einigung zwischen Israel und den VAE erwartet die amerikanische Uno-Botschafterin Kelly Craft, dass weitere arabische Länder folgen und sich Israel annähern werden. Andere Staaten würden mit der Zeit "die Vorteile erkennen, die zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel wirtschaftlich und politisch entstehen werden", sagte Craft. Auch der Nahost-Berater von US-Präsident Trump, sein Schwiegersohn Jared Kushner, sagte auf die Frage, ob demnächst ähnliche Ankündigungen folgen könnten: "Ich glaube, da gibt es eine sehr gute Chance".
