+++ News-Update USA am 3. Juni +++ Generalstaatsanwalt klagt drei weitere Polizisten im Fall George Floyd an

Die Justiz in Minnesota verschärft die Anklage gegen den Hauptbeschuldigten im Fall George Floyd und klagt weitere Polizisten an. Die Uno-Menschenrechtskommissarin kritisiert indirekt Trump. Der Überblick am 3. Juni.
Donald Trump am Montag vor dem Weißen Haus

Donald Trump am Montag vor dem Weißen Haus

Foto: Patrick Semansky/ AP

Dieser Artikel wird fortlaufend aktualisiert.

Polizei löst Anti-Rassismus-Demo in Rotterdam auf

21.36 Uhr: Die niederländische Polizei hat eine Anti-Rassismus-Demonstration in Rotterdam aufgelöst. Die Abstandsregeln seien nicht mehr eingehalten worden, entschied Bürgermeister Ahmed Aboutaleb. Die Teilnehmerzahl wurde in niederländischen Medien auf 4000 bis 5000 geschätzt.

Protestierende in Rotterdam

Protestierende in Rotterdam

Foto: REMKO DE WAAL/EPA-EFE/Shutterstock

In der Innenstadt griff die Polizei ein, als einige Demonstranten Scheiben einwarfen und Stühle von Cafés beschädigten. Zwei Verdächtige wurden festgenommen. Ministerpräsident Marc Rutte sagte, Demonstrieren sei selbstverständlich möglich, aber nicht in dieser Form - die Corona-Beschränkungen müssten beachtet werden.

UN-Menschenrechtskommissarin schockiert über Vorgänge

21.11 Uhr: Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat die Reaktion der US-Regierung auf die anhaltenden Unruhen indirekt kritisiert. Sie nannte Präsident Donald Trump in einer Stellungnahme  zwar nicht beim Namen. Sie verlangte aber versöhnende Worte, Zuhören und Handeln zur Beseitigung von Ungerechtigkeiten - genau das, was Trump bislang nicht getan hat.

"Immer, aber besonders in der Krise, brauchen Länder Führungsfiguren, die Rassismus unmissverständlich verurteilen, die darüber nachdenken, was die Menschen zum Siedepunkt gebracht hat, die zuhören und lernen, und die handeln, um Ungleichheiten wirklich anzugehen", teilte Bachelet mit.

Michelle Bachelet: "Zuhören und lernen"

Michelle Bachelet: "Zuhören und lernen"

Foto: Denis Balibouse/ REUTERS

Es gebe auch glaubhafte Berichte über unangemessene Gewaltanwendung der Vollzugsbehörden und Einsätze gegen Journalisten, obwohl ihre Presseausweise deutlich zu sehen gewesen seien. "Das ist umso schockierender, weil die Ausdrucks- und die Pressefreiheit grundlegende Prinzipien und zentral für die Identität der USA sind."

Sie rief die Demonstranten auf, friedlich zu bleiben und verurteilte Plünderungen. Die Polizei dürfe die Situation aber auch nicht durch ungebührliche Gewalt anheizen. Sie sei sehr besorgt über Stellungnahmen, in denen die Demonstranten als Terroristen bezeichnet wurden. Trump hatte unter anderem linksradikale Gruppen für Ausschreitungen bei diesen Protesten verantwortlich gemacht und hat angekündigt, die Antifa als Terrororganisation einstufen zu lassen.

Anklagen gegen weitere Polizisten

20.21 Uhr: US-Senatorin Amy Klobuchar hat Anklagen gegen drei Polizisten angekündigt, bei deren Einsatz George Floyd starb. Der Generalstaatsanwalt von Minnesota, Keith Ellison, habe die drei Beamten angeklagt, schrieb sie auf Twitter. Welche Vorwürfe ihnen genau gemacht werden, gab sie nicht bekannt.

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Klobuchar schrieb, Ellison habe zudem die Anklage gegen den Beamten, der auf Floyds Nacken kniete, zu einem Mord zweiten Grades heraufgestuft. Das entspricht in etwa einem Totschlag in einem besonders schwerem Fall und kann mit bis zu 40 Jahren Gefängnis bestraft werden. Zudem wird ihm auch Mord dritten Grades vorgeworfen, worauf bis zu 25 Jahre Haft stehen. Zudem wirft ihm die Justiz auch Totschlag vor, wofür ihm zehn Jahre Haft drohen könnten.

Bislang wurde dem Polizisten Mord dritten Grades und Totschlag zur Last gelegt. Der Straftatbestand Mord dritten Grades, den es nur in den US-Staaten Florida, Minnesota und Pennsylvania gibt, setzt keinen Tötungsvorsatz oder niedere Beweggründe voraus. Darauf stehen bis zu 25 Jahre Haft.

Anwalt: George Floyd wurde "gefoltert"

19.30 Uhr: George Floyd wurde nach Ansicht seines Anwalts in den letzten Minuten seines Lebens "gefoltert". Der 46-Jährige habe um Luft gerungen wie ein Fisch auf dem Trockenen, sagte Anwalt Benjamin Crump vor Journalisten in Minneapolis. Alle Polizeibeamten, die an seiner Festnahme beteiligt waren, müssten festgenommen und angeklagt werden, forderte der Anwalt.

In den USA dürften Schwarze von der Justiz nicht anders behandelt werden als Weiße. "Die ganze Welt schaut zu", sagte Crump in Anspielung auf die jüngsten Proteste. Ein Sohn Floyds, Quincy Mason, sagte bei der Pressekonferenz: "Wir wollen Gerechtigkeit für das, was gerade passiert." Der Justizminister des Bundesstaates Minnesota wollte sich US-Medienberichten zufolge noch am Mittwoch zum Umgang mit den übrigen drei Beamten äußern.

"Es war mehr eine Inspektion": Trump will sich Bunker nur "angesehen" haben

18.40 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat bestritten, während der Anti-Rassismus-Proteste in Washington aus Sicherheitsgründen vorübergehend in den Bunker des Weißen Hauses gebracht worden zu sein. Er habe sich nur eine "winzige, kleine, kurze Zeit" in dem Bunker aufgehalten, "und es war mehr eine Inspektion", sagte Trump am Mittwoch in einem Interview mit dem konservativen Sender Fox News (siehe Eintrag von 18.18 Uhr).

Die "New York Times" hatte berichtet, dass Trump am Freitagabend angesichts von Ausschreitungen nahe des Weißen Hauses von Personenschützern in den Bunker unter seinem Amtssitz gebracht worden sei. Das hatte im Internet für viel Spott gesorgt.

"Das war ein falscher Bericht", behauptete Trump nun bei Fox News. "Ich habe darüber gelesen, als ob es ein großes Ding gewesen wäre. Es gab nie ein Problem, wir hatten nie ein Problem, niemand stand kurz davor, uns ein Problem zu bereiten. Der Secret Service macht einen unglaublichen Job, die Kontrolle über das Weiße Haus zu bewahren."

Er habe sich den Bunker tagsüber - nicht wie berichtet abends - "angesehen", führte Trump aus. Mitarbeiter des für den Schutz des Präsidenten zuständigen Secret Service hätten ihm gesagt, es wäre ein "guter Zeitpunkt herunterzugehen".

Am Rande von Protesten gegen den Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz ist es landesweit wiederholt zu Ausschreitungen gekommen, auch in der Hauptstadt Washington. Trump fährt eine harte Linie und hat sogar mit dem Einsatz des Militärs gedroht, um Ausschreitungen zu verhindern. Sein Verteidigungsminister Mark Esper sprach sich am Mittwoch entschieden gegen einen Militäreinsatz aus.

Trump über Vorfall vor dem Weißen Haus: "Ich wusste nicht, wer dort war"

18.18 Uhr: US-Präsident Donald Trump behauptet, er habe nichts mit dem gewaltvollen Einsatz gegen Demonstranten zu tun gehabt, als er sich vom Weißen Haus mit Geleit zu Fuß auf den Weg zu einer Kirche machte und dort mit einer Bibel für Kameras posierte. Er habe die Räumung der Strecke nicht angeordnet, sagte Trump zwei Tage nach dem Vorfall in einem Radiointerview des Senders Fox News.

"Also, als ich ging, sagte ich nicht, 'Oh, schiebt sie weg.' Ich wusste nicht, wer dort war." Als er sich entschieden habe, zu der Kirche zu gehen, habe ihm niemand gesagt, dass dort Demonstranten seien. "Sie sagten, 'Ja, Sir, wir werden zur Kirche gehen'. Also gingen wir zu der Kirche. Es ging sehr schnell." Trump widersprach auch der Darstellung zahlreicher Augenzeugen und Reporter, wonach gegen die friedlichen Demonstranten Tränengas eingesetzt wurde. Das sei nicht der Fall gewesen.

Ein Polizist schubst eine Demonstrantin, während Sicherheitskräfte die Gegend in der Nähes des Weißen Hauses räumten

Ein Polizist schubst eine Demonstrantin, während Sicherheitskräfte die Gegend in der Nähes des Weißen Hauses räumten

Foto:

STRINGER/ REUTERS

Die Polizei hatte am Dienstag erklärt, sie sei mit berittenen Einsatzkräften und anderen Beamten gegen die Demonstranten vorgegangen, weil diese Gegenstände geworfen hätten. Als die Demonstranten kampflustig geworden seien, seien Rauchkanister und Pfefferspraygeschosse eingesetzt worden. In Medienberichten hieß es dagegen, Auslöser für das Vorgehen gegen die Demonstranten sei der Wunsch von Justizminister William Barr nach einer Ausweitung des Sicherheitsbereichs gewesen.

De Blasio: Demos in New York City verliefen "überwiegend friedlich"

17.49 Uhr: Nach wiederholten Ausschreitungen in New York City sind die Demonstrationen in der Nacht zum Mittwoch nach Einschätzung von Bürgermeister Bill de Blasio "überwiegend friedlich" verlaufen. Im Vergleich zu den Nächten davor sei es ein "ganz anderes Bild" gewesen, sagte de Blasio.

Es habe allerdings auch in der Nacht zum Mittwoch "einige Vorfälle gegeben, bei denen Menschen entschieden haben, etwas Illegales oder Gewaltsames zu unternehmen, aber das war selten". Die Polizei habe darauf schnell reagiert - und die friedlichen Proteste respektiert. Neue Polizeistrategien hätten gewirkt, es bleibe aber noch viel Arbeit, sagte de Blasio weiter.

In der Millionenmetropole hatten auch am Dienstag und in der Nacht zum Mittwoch wieder Tausende Menschen gegen Rassismus und Polizeibrutalität demonstriert - viele davon auch nach Beginn einer nächtlichen Ausgangssperre um 20 Uhr Ortszeit. Nach Polizeiangaben wurden im Zusammenhang mit den Protesten rund 280 Menschen festgenommen, in der Nacht zuvor waren es noch 700 gewesen.

Manhattan in der Nacht auf Mittwoch: Demonstranten sitzen nach der Festnahme durch Polizisten auf dem Boden

Manhattan in der Nacht auf Mittwoch: Demonstranten sitzen nach der Festnahme durch Polizisten auf dem Boden

Foto:

EDUARDO MUNOZ/ REUTERS

Eine größere Gruppe von Demonstranten steckte Berichten zufolge über einen längeren Zeitraum auf der Manhattan Bridge fest, weil die Polizei sie weder in Brooklyn noch in Manhattan von der Brücke herunterziehen lassen wollte. Die Situation endete jedoch friedlich und die Demonstranten konnten die Brücke wieder verlassen. In den Nächten zuvor hatte es vor allem in Manhattan und der Bronx Plünderungen und gewaltsame Ausschreitungen gegeben. Zahlreiche Geschäfte hatten daraufhin ihre Schaufenster mit Sperrholzplatten verbarrikadiert.

Der New Yorker Bürgermeister nahm auch Bezug auf Vorfälle in mehreren Landesteilen, bei denen Journalisten durch die Polizei bei ihrer Arbeit behindert oder gar festgenommen wurden. De Blasio sagte, solche Festnahmen dürfe es "unter keinen Umständen" geben - außer in dem Fall, dass ein Journalist tatsächlich das Gesetz breche.

Chef der Basketballliga stellt klar: "Es wird keine Sanktionen geben"

17.30 Uhr: Geschäftsführer Stefan Holz von der Basketball Bundesliga (BBL) will beim anstehenden Finalturnier Solidaritätsbekundungen und Aktionen gegen Rassismus nicht sanktionieren. "Es passiert seitens der Liga gar nichts. Das werden wir natürlich respektieren als Meinungsäußerung, die wir schätzen. Auch wir als Liga haben ein klares Statement und werden auf Social Media ein klares Zeichen setzen", sagte Holz dem Sport-Informations-Dienst.

Laut Holz wertet die BBL derlei Aktionen nicht als politisch. Restriktionen habe niemand zu befürchten. "Das war falsch, das haben wir nie gesagt und gilt auch weiterhin. Es wird keine Sanktionen geben", so Holz.

Zuvor hatte es Irritationen darüber gegeben, ob die Liga Spieler bei dem am Samstag in München startenden Event ihre Haltung bei Thema Rassismus zeigen lassen würde (siehe Eintrag von 10.11 Uhr).

Per Günther von Bundesligist ratiopharm Ulm ermutigte seine Kollegen mit Blick auf das Turnier zu politischen Botschaften. "Liebe BBL-Spieler, wenn ihr euch im kommenden Turnier ausdrücken und eure Haltung gegen Rassismus vertreten wollt, fühlt euch frei dies zu tun. Die ersten 10.000 Euro an Strafen gehen auf mich", schrieb Günther bei Twitter.

Auch Bayern Münchens Geschäftsführer Marko Pesic ermunterte seine Profis zum Einstehen gegen Rassismus. "In einer Zeit, in der es um Solidarität und Zusammenhalt geht, kann niemand den Spielern das Wort verbieten. Sich gegen Rassismus zu stellen, ist keine politische Äußerung, sondern eine Lebenseinstellung. Und wir sind uns ganz sicher, dass unsere Spieler genau wissen, welche Werte der Basketball an sich und welche Haltung speziell dieser Verein und seine handelnden Personen bei diesem leider sehr großen Thema besitzen", erklärte Pesic.

Frankreich: Innenminister verspricht Konsequenzen bei "Exzessen" und rassistischen Äußerungen von Polizisten

17.00 Uhr: Nach Protesten gegen übermäßige Polizeigewalt in Frankreich hat Innenminister Christophe Castaner versprochen, "jeder Exzess" und jede rassistische Äußerung eines Polizisten würden eine Untersuchung und Sanktionen nach sich ziehen. Zugleich verurteilte er die Ausschreitungen nach Kundgebungen mit mehr als 20.000 Teilnehmern.

Die Polizei und die Gendarmerie müssten vor Fehlern Einzelner geschützt werden, sagte Castaner weiter. "Im Alltag bekämpft die Polizei der Republik den Rassismus und den Antisemitismus". Der Vorsitzende des französischen Verbands SOS Racisme, Dominique Sopo, erklärte dagegen: "Rassismus durchdringt die Polizei hier genauso wie in den Vereinigten Staaten".

Unter dem Eindruck der Proteste in den USA waren am Dienstagabend in Frankreich Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Anlass für eine nicht genehmigte Kundgebung in Paris mit 20.000 Teilnehmern waren neue medizinische Befunde zum Tod eines schwarzen jungen Mannes 2016.

"Gerechtigkeit für Adama": Demonstrierende in Paris

"Gerechtigkeit für Adama": Demonstrierende in Paris

Foto: Benoit Durand/ imago images/Hans Lucas

Die Demonstrationen in Paris und anderen Städten standen unter dem Motto "Gerechtigkeit für Adama Traoré". Der 24-Jährige aus der Pariser Vorstadt Beaumont-sur-Oise war in Polizeigewahrsam gestorben, nachdem er Widerstand gegen die Festnahme seines Bruders geleistet hatte.

Eine neue Untersuchung im Auftrag der Familie geht davon aus, dass der junge Schwarze erstickte, weil er von der Polizei bäuchlings am Boden fixiert wurde - ähnlich wie der Afroamerikaner George Floyd in den USA. Eine von der Justiz angeordnete Untersuchung machte dagegen Vorerkrankungen und Drogenkonsum für Traorés Tod verantwortlich.

"Die Proteste in den USA haben ein Schlaglicht auf die Ereignisse in Frankreich geworfen", sagte Adama Traorés ältere Schwester Assa. "Wer heute für Georges Floyd kämpft, kämpft auch für Adama Traoré".

Darf er das?

16.54 Uhr: Ob und wie US-Präsident Donald Trump das Militär gegen Demonstranten einsetzen kann, lesen Sie hier:

Militäreinsatz gegen Demonstranten in den USA? Verteidigungsminister widerspricht Trump

16.20 Uhr: US-Verteidigungsminister Mark Esper hat sich gegen einen Militäreinsatz gegen Demonstranten ausgesprochen, wie ihn Präsident Donald Trump angedroht hat. Die Nationalgarde könne den lokalen Behörden am besten helfen. Der Einsatz von Berufssoldaten im Inland sollte hingegen nur das "letzte Mittel" in den "dringlichsten und äußersten Situationen" sein, sagte Esper vor Journalisten im Pentagon. "Wir befinden uns derzeit nicht in einer solchen Situation."

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Trump hatte ein Gesetz von 1807 ins Spiel gebracht, das einen polizeilichen Einsatz des US-Militärs ausnahmsweise erlauben soll. Der Präsident drohte, damit gegen die Unruhen am Rande von Demonstrationen gegen Polizeigewalt und Rassismus vorzugehen. Sollten Städte und Bundesstaaten angesichts der Ausschreitungen nicht die nötigen Gegenmaßnahmen ergreifen, werde er das Militär entsenden und "das Problem schnell für sie lösen", hatte Trump gesagt.

Das sorgte für scharfe Kritik. Die oppositionellen Demokraten warnten davor, US-Soldaten gegen US-Bürger einzusetzen. Im Einsatz ist allerdings bereits an vielen Orten die Nationalgarde, die aus Reservisten besteht. Diese wurden von den betreffenden Bundesstaaten angefordert. Esper sprach sich nun gegen eine Nutzung des uralten "Insurrection Act" aus, der zur Niederschlagung von Gesetzlosigkeit und Aufständen geschaffen wurde.

Angewandt wurde das Gesetz wiederholt in den turbulenten Zeiten der Bürgerrechtsbewegung in den Fünfziger- und Sechzigerjahren. Der letzte Einsatz geht auf das Jahr 1992 zurück, als es nach dem Freispruch für vier weiße Polizisten, die den Afroamerikaner Rodney King brutal zusammengeschlagen hatten, in Los Angeles zu schweren Unruhen kam.

Bundesinnenministerium: Rassismus wird in Behörden "nach den Möglichkeiten entschieden bekämpft"

16.14 Uhr: Rassismus und der übermäßige Einsatz von Gewalt werden in der deutschen Polizei nach Angaben des Bundesinnenministeriums nicht geduldet. Auf die Situation in den USA angesprochen, sagte der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, am Mittwoch in Berlin: "Rassismus ist in unseren Behörden in jedweder Form absolut inakzeptabel und wird nach den Möglichkeiten entschieden bekämpft." Um der Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund aktiv entgegenzuwirken, habe beispielsweise die Bundespolizei zu ihrer Aus- und Fortbildung schon mehrfach Vertreter von Verbänden eingeladen, die hierzu die "Betroffenen-Perspektive" schildern könnten.

Bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis in den USA hatte ein Polizist dem Afroamerikaner George Floyd minutenlang sein Knie in den Nacken gedrückt. Der 46-Jährige starb. Der Fall löste eine massive Protestwelle in den USA aus.

Die deutsche polizeiliche Kriminalstatistik weist für 2019 bundesweit 1500 Strafanzeigen wegen Körperverletzung im Amt auf. Im Vorjahr waren es laut Innenministerium 1559 Anzeigen, wobei es in 49 Fällen zu einer Verurteilung kam. 2009 seien noch 2196 entsprechende Strafanzeigen gegen Polizisten gestellt worden. Zum Vorwurf des "racial profiling" - das bedeutet, dass Menschen aufgrund von Hautfarbe und Herkunft gezielt häufiger kontrolliert werden - sagte Ministeriumssprecher Alter: "Wir kennen diese Vorfälle." Gemessen an der Zahl der Bundespolizisten und der Zahl der Kontrollen seien es aber "Einzelfälle".

Biden sammelt weiter Delegiertenstimmen - Mehrheit für Nominierung wohl noch im Juni

15.37 Uhr: Ex-US-Vizepräsident Joe Biden hat weitere Vorwahlen in mehreren Bundesstaaten gewonnen. Der 77-Jährige sammelte damit Hunderte zusätzliche Delegiertenstimmen für seine geplante Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Demokraten.

Die Staaten Indiana, Maryland, Montana, New Mexico, Pennsylvania, Rhode Island und South Dakota sowie die US-Hauptstadt Washington hatten am Dienstag Vorwahlen abgehalten - inmitten der Corona-Pandemie und der anhaltenden Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt im Land. Vorläufigen Ergebnissen von Mittwoch zufolge siegte Biden - als einzig verbliebener Präsidentschaftsbewerber seiner Partei - erwartungsgemäß überall.

Biden ist bereits als designierter Herausforderer von Amtsinhaber Donald Trump bei der Präsidentenwahl im November gesetzt. Bidens offizielle Kür als Präsidentschaftskandidat soll bei einem Parteitag im August folgen. Für eine Nominierung benötigt er dort mindestens 1991 reguläre Delegierte auf seiner Seite. Nach Berechnungen des US-Senders CNN kommt Biden nach den jüngsten Abstimmungen nun auf mehr als 1900 Stimmen. Bei einer der nächsten Vorwahlen im Juni dürfte er die nötige Schwelle überschreiten, um sich auch rein formal die nötige Mehrheit für eine Nominierung zu sichern - womöglich bereits in der kommenden Woche. Am 9. Juni stehen nach bisheriger Planung Vorwahlen in Georgia und West Virginia an.

Mehrere der Bundesstaaten, die am Dienstag abstimmten, hatten die Vorwahlen ursprünglich schon eher geplant, verschoben diese wegen der Coronakrise jedoch auf diesen Termin. Somit war auf einen Schlag ein großer Batzen von insgesamt 479 Delegiertenstimmen zu verteilen - allein 186 davon in Pennsylvania. Nach Angaben der demokratischen Partei dort kam Biden in dem Bundesstaat nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Wahlkreise auf mehr als 77 Prozent der Stimmen. Der linke Senator Bernie Sanders, der Anfang April aus dem Rennen der Demokraten ausgestiegen war, kam in Pennsylvania demnach auf knapp 19 Prozent.

Joe Biden am Dienstag bei einer Rede in Philadelphia, Pennsylvania

Joe Biden am Dienstag bei einer Rede in Philadelphia, Pennsylvania

Foto: Matt Rourke/ AP

Sanders hatte bei der Bekanntgabe seines Rückzugs angekündigt, bei den restlichen Vorwahlen auf den Wahlzetteln zu bleiben, um weiter Delegiertenstimmen zu sammeln und sich so zumindest noch inhaltlichen Einfluss beim Parteitag zu sichern, wo auch über den programmatischen Kurs debattiert wird. Biden hat Sanders bereits Mitsprache dort zugesichert. Beide Teams haben auch gemeinsame Arbeitsgruppen gegründet, um zusammen an inhaltlichen Konzepten zu arbeiten. Ziel ist, die Partei so zusammenzuführen. Sanders hat eine klar linke Agenda, Biden gehört zum moderaten Flügel der Partei. Führende Demokraten hatten sich in den vergangenen Monaten demonstrativ hinter Biden gestellt, um alle Kräfte der Partei im Kampf gegen Trump zu bündeln.

London: Tausende protestieren gegen Rassismus und Polizeigewalt

15.30 Uhr: In London haben Tausende Menschen unter Schutzvorkehrungen gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert. Die Protestierenden versammelten sich im zentral gelegenen Hyde Park, trugen zumeist Masken und hielten den in der Coronakrise nötigen Sicherheitsabstand.

Auf Plakaten waren Slogans wie "black lives matter" und das Zitat "I can't breathe" zu lesen, das auch auf den in der vergangenen Woche nach einem brutalen Polizeieinsatz in den USA gestorbenen George Floyd verweist.

Demonstranten mit Gesichtsmasken und Plakaten im Londoner Hyde Park

Demonstranten mit Gesichtsmasken und Plakaten im Londoner Hyde Park

Foto:

Dan Kitwood/ Getty Images

Einige Demonstranten betonten, dass es auch in Großbritannien Rassismus gebe und man nicht nur auf das US-Problem verweisen solle. Am Sonntag hatten bereits Hunderte auf dem Trafalgar Square im Zentrum Londons protestiert und waren dann zur US-Botschaft marschiert.

DFB verzichtet auf Sanktionen für "Anti-Rassismus-Aktionen"

15.04 Uhr: Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) wird die Solidaritätsbekundungen von Jadon Sancho, Achraf Hakimi, Marcus Thuram und Weston McKennie nicht bestrafen. "Diese Linie will das Gremium auch bei neuerlichen Anti-Rassismus-Aktionen anlässlich des gewaltsamen Todes George Floyds an den kommenden Spieltagen beibehalten", teilte der Verband mit.

"Ich begrüße den weitsichtigen Beschluss des DFB-Kontrollausschusses ausdrücklich und bin sehr froh darüber", sagte DFB-Präsident Fritz Keller in der Mitteilung. Der Verband trete entschieden gegen jede Form von Rassismus ein, weshalb "die Aktionen der Spieler unseren Respekt und unser Verständnis" besitzen, sagte Keller.

Am vergangenen Spieltag der Bundesliga hatten Schalkes McKennie, die Dortmunder Sancho und Hakimi, Gladbachs Thuram sowie Kölns Anthony Modeste mit verschiedenen Aktionen auf dem Platz ein Zeichen gegen Rassismus und Polizeigewalt gesetzt. Da dies laut DFB-Regelwerk eigentlich verboten ist, setzt sich der DFB-Kontrollausschuss mit dem Sachverhalt auseinander.

Regierungssprecher Seibert über Floyd: "Ein vermeidbarer Tod, der aufrüttelt"

14.10 Uhr: Die Bundesregierung ist nach Angaben ihres Sprechers Steffen Seibert erschüttert vom Fall George Floyd. "Das ist ein entsetzlicher und vermeidbarer Tod, der aufrüttelt", sagte Seibert. Die Bundesregierung verfolge die Ereignisse in den USA "aufmerksam" und hoffe auf ein baldiges Ende der Gewalt. Es gebe aber auch unzählige friedliche Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt. Die Bundesregierung hoffe, dass sich kluge Stimmen, die für ein friedliches Zusammenleben und ein Ende des Rassismus einträten, durchsetzten, sagte Seibert weiter.

"Amerika ist eine starke Demokratie, in der es eine lebhafte Debatte gibt über alles, was jetzt passiert. Da braucht es nicht unsere Hinweise", sagte Seibert zu Fragen, wie die deutsche Regierung zu dem von US-Präsident Donald Trump angekündigten Einsatz des Militärs stehe.

Auch in Deutschland könnten Menschen mit anderer Hautfarbe oder Familiennamen aus anderen Sprachen über Diskriminierung berichten, sagte Seibert. Dies sei ein Aufruf, sich für eine andere Gesellschaft einzusetzen. "Ganz sicher ist Rassismus kein amerikanisches Problem, sondern es ist ein Problem in vielen Gesellschaften, und ich bin sicher, dass es auch in Deutschland Rassismus gibt", sagte der Regierungssprecher.

Johnson nennt Tod von George Floyd "entsetzlich und unentschuldbar"

13.20 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat den Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA als "entsetzlich und unentschuldbar" bezeichnet. Er habe großes Verständnis "für das Recht der Menschen, zu protestieren", sagte Johnson im Parlament. Die Demonstrationen sollten aber auf gesetzmäßige und vernünftige Weise stattfinden.

Zuvor hatte sich Labour-Chef Keir Starmer verwundert gezeigt, dass Johnson sich noch nicht zum Fall Floyd geäußert habe.

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Britische Polizeichefs fordern "Gerechtigkeit" im Fall George Floyd

12.55 Uhr: Die Debatte über Polizeigewalt beschäftigt auch die Verantwortlichen in Großbritannien: In einem gemeinsamen Statement, das unter anderem über den Twitter-Account der Londoner Polizei verbreitet wurde, zeigten sich Polizeipräsidenten und andere hohe Polizeivertreter "entsetzt" vom Fall George Floyd. Nun müssten "Gerechtigkeit und Rechenschaft" folgen. Auch die Ausschreitungen der vergangenen Tage seien bestürzend.

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Der Afroamerikaner Floyd war nach einem brutalen Polizeieinsatz ums Leben gekommen, bei dem ein Beamter ihm minutenlang sein Knie auf den Hals drückte. Der Polizist wurden inzwischen wegen "Mordes dritten Grades" angeklagt. Seit Tagen demonstrieren die Menschen in den USA und anderen Ländern daher gegen Polizeigewalt.

Die Polizeiarbeit im Vereinigten Königreich sei traditionell von Einverständnis, Präventionsarbeit und Problemlösungen geprägt, heißt es in dem Statement der Polizeichefs. Beamte würden darauf trainiert, Gewalt verhältnis- und gesetzmäßig einzusetzen und auch nur, wenn dies absolut notwendig sei. "Wir streben kontinuierlich danach, zu lernen und uns zu verbessern. Wir werden Vorurteile, Rassismus und Diskriminierung angehen, wo immer wir sie finden." Wenn die britische Polizei Fehler mache, scheue sie nicht davor zurück, Ungerechtigkeiten zu beleuchten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Gleichzeitig warnten die Polizeichefs angesichts der Corona-Epidemie in Großbritannien vor Demonstrationen, bei denen das Virus verbreitet werden könnte. Versammlungen von mehr als sechs Personen im Freien seien weiterhin untersagt.

MLS-Fußballer berichtet von "Angst und Misstrauen gegenüber der Polizei"

12.48 Uhr: Der englische Fußballprofi Nedum Onuoha, der in der amerikanischen MLS für Real Salt Lake spielt, fühlt sich in den USA "nie zu 100 Prozent" sicher. Das sagte der Verteidiger mit nigerianischen Wurzeln dem britischen Radiosender BBC 5 Live. "Ich passe immer auf, wie ich mich verhalte und wie das von Menschen mit Macht gesehen werden könnte", sagte Onuoha. "Ich sage das sehr ungern, aber ich persönlich empfinde Angst und Misstrauen gegenüber der Polizei." Gleichzeitig betonte er, dass es "viele gute Polizeibeamte" gebe.

Dem 33-Jährigen, der in der Premier League lange bei Manchester City unter Vertrag stand und in der 1. und 2. Liga für die Queens Park Rangers spielte, bereiten auch die lockeren Waffengesetze in den USA Sorge. "In Großbritannien bin ich etwas entspannter, denn wenn etwas passiert, ist es wahrscheinlich nicht tödlich", so Onuoha. "Aber hier wegen der Rechte (der Waffenbesitzer) ist es eher üblich, dass Auseinandersetzungen tödlich ausgehen."

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Onuoha sagte, er begrüße die weltweiten Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd. Der unbewaffnete Mann war vergangene Woche in Minneapolis nach einem brutalen Polizeieinsatz gestorben. "Es ist emotional, es ist etwas, das ehrlich gesagt überfällig war", so Onuoha zu den Protestaktionen. "Diese Probleme gibt es seit Jahrzehnten. (...) Genug ist genug. Was mich ermutigt, ist, dass jetzt nicht nur schwarze Menschen protestieren."

Bundesregierung: Transatlantik-Koordinator sieht Trump auf "Steinzeitniveau"

12.30 Uhr: Deutsche Politiker attackieren US-Präsident Donald Trump wegen dessen Verhalten angesichts der aktuellen Unruhen in seinem Land. "Trump spaltet auch noch zwischen den politischen Führungsebenen. Das ist Steinzeitniveau", sagt der Beauftragte der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer (CDU), der "Passauer Neuen Presse" . Trump wirke nicht deeskalierend - "im Gegenteil", sagte Beyer. "Er spricht davon, dass er Hunde auf die Demonstranten loslassen werde, auf sie schießen lassen will. Er gießt Öl ins Feuer."

Die aktuelle Welle an Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA, die teils in Ausschreitungen münden, war durch den Tod des Schwarzen George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz ausgelöst worden. Beyer sagte dazu, es gebe in der US-Gesellschaft "tektonische Spannungen, eine tiefe Spaltung und Polarisierung". Dies breche sich jetzt Bahn. Floyds Tod sei nur der Tropfen gewesen, "der das Fass zum Überlaufen gebracht hat".

CDU-Politiker Peter Beyer (Archivbild)

CDU-Politiker Peter Beyer (Archivbild)

Foto:

FABRIZIO BENSCH/ REUTERS

Trump wolle aus dieser Situation "Profit" schlagen und sich als "Law-and-Order-Präsident" präsentieren, sagte Beyer. "Wenn es ihm gelingt, die Proteste mit militärischer Gewalt niederzuschlagen, kann er davon womöglich sogar profitieren. Statt zu einigen, spaltet er weiter."

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte dem "Tagesspiegel" , Trump müsse jetzt eigentlich das an Floyd begangene "Verbrechen" beim Namen nennen, "um Vergebung bitten und der Präsident aller Amerikaner sein wollen". Jedoch sei es "leider fraglich, ob er dazu bereit und in der Lage ist".

McKennie: "Ich bin Sportler, klar, aber zuerst bin ich Mensch"

12.13 Uhr: Weston McKennie vom FC Schalke 04 hat begrüßt, dass auch andere Bundesligaspieler wie Gladbachs Marcus Thuram oder die Dortmunder Jadon Sancho und Achraf Hakimi am vergangenen Spieltag öffentlich ihren Unmut gegen Polizeigewalt und Rassismus bekundet haben. "Das war wichtig und ein starkes Zeichen", sagte der US-Amerikaner im Interview der ARD auf "sportschau.de" .

Der Bitte von Schiedsrichter Felix Zwayer während der Partie gegen Bremen (0:1), seine Armbinde mit der Aufschrift "Justice for George" ("Gerechtigkeit für George") zu entfernen, sei er bewusst nicht nachkommen: "Ich habe gedacht, das ist ein Zeichen gegen Rassismus, das wird kein Problem sein. Das ist sehr wichtig für mich. Ich bin Sportler, klar, aber zuerst bin ich Mensch."

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McKennie äußerte sich positiv über die Reaktion des FC Schalke auf seinen Protest: "Der Verein steht hundert Prozent hinter mir." Allerdings sei er gebeten worden, beim nächsten Mal den Klub vorher darüber zu informieren.

Andere Bundesligaprofis wie die Dortmunder Sancho und Hakimi, Borussia Mönchengladbachs Thuram und Anthony Modeste vom 1. FC Köln hatten sich McKennie mit ähnlichen Aktionen angeschlossen. Damit dokumentierten sie ihre Solidarität mit dem zuvor in Minneapolis bei einem brutalen Polizeieinsatz getöteten Afroamerikaner George Floyd.

Derzeit befasst sich der DFB-Kontrollausschuss mit den Protestbekundungen. Weil politische Äußerung in den Richtlinien untersagt sind, könnten die Profis sanktioniert werden - der DFB scheint jedoch milde gestimmt zu sein (siehe Eintrag von 11.27 Uhr).

Solidarität mit "Black Lives Matter": Dating-App Grindr entfernt Ethnien-Filter

11.57 Uhr: Als Zeichen der Solidarität mit der "Black Lives Matter"-Bewegung plant die bei homosexuellen Männern beliebte Dating-App Grindr die Funktion zu entfernen, mit der Menschen nach ihrer Ethnie gesucht werden können. Die Änderung sei durch die Rückmeldung von Nutzern veranlasst worden, erklärte Grindr am Dienstag im Onlinedienst Twitter. Kritiker hatten die Plattform seit Langem aufgefordert, den in ihren Augen rassistischen Filter zu löschen.

Bislang hatte das Unternehmen das Filter-Merkmal "Ethnie" mit dem Argument verteidigt, dass sich viele Nutzer der App nur für Angehörige der eigenen Minderheit interessierten. Auch viele andere Dating-Portale haben diese Filtereinstellung - neben Kriterien wie Alter, Gewicht und Größe.

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"Wir werden den Rassismus auf Grindr weiterhin bekämpfen", schrieb Grindr auf Twitter. Die Plattform verkündete den Schritt, nachdem am Dienstag massenweise Solidaritätsbekundungen für die Proteste in den USA gegen Rassismus und Polizeigewalt im Internet auftauchten. Unter dem Hashtag "Blackout Tuesday" posteten Nutzer weltweit ein schwarzes Bild, um einen Moment des Schweigens zu symbolisieren und Solidarität mit der "Black Lives Matter"-Bewegung zu zeigen.

Protestaktionen in der Bundesliga: DFB-Vize geht von "einer salomonischen Bewertung" aus

11.27 Uhr: DFB-Vizepräsident Rainer Koch rechnet im Falle der Proteste mehrerer Bundesligaprofis gegen Polizeigewalt und Rassismus in den USA nicht mit einer Bestrafung durch den Kontrollausschuss des Deutschen Fußball-Bundes (DFB). "Die Motivation und die Aussagen der Spieler vom Wochenende" seien "ohne Zweifel zu begrüßen" gewesen, sagte Koch dem ZDF. Daher geht der 61-Jährige davon aus, dass "die DFB-Sportrichter im aktuellen Fall sicher zu einer salomonischen Bewertung gelangen".

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd in Minneapolis hatten am vergangenen Spieltag Schalkes Weston McKennie, die Dortmunder Jadon Sancho und Achraf Hakimi, Gladbachs Marcus Thuram sowie Kölns Anthony Modeste mit verschiedenen Aktionen auf dem Platz ein Zeichen gegen Rassismus und Polizeigewalt gesetzt. Da Aktionen dieser Art laut DFB-Regelwerk eigentlich verboten sind, setzt sich der DFB-Kontrollausschuss mit dem Sachverhalt auseinander.

Koch stellte jedoch klar, dass der DFB solche Proteste künftig lieber abseits des Platzes sähe. "Wann finden wir eine politische Botschaft richtig und wann falsch? Darüber kann und muss man mitunter diskutieren. Nur im Spiel geht das nicht", sagte er. US-Nationalspieler McKennie hat jedoch bereits angekündigt, seinen Protest fortzusetzen und auch mögliche Strafen in Kauf zu nehmen. Er werde dem getöteten Floyd weiter seine "Anerkennung zollen", sagte der Schalker Mittelfeldspieler dem US-Magazin Forbes: "Wenn ich die Konsequenzen dafür tragen muss, dass ich meine Meinung äußere, meine Gefühle äußere, für das aufstehe, an das ich glaube, dann muss ich das tun."

Papst verurteilt Rassismus und Ausschreitungen in den USA

11.05 Uhr: Papst Franziskus hat nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd und den Unruhen in den USA Rassismus und Gewalt verurteilt. Das katholische Kirchenoberhaupt nannte Rassismus in seiner Generalaudienz im Vatikan eine "Sünde", wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete.

"Wir können es weder tolerieren noch die Augen verschließen vor jedweder Art von Rassismus oder Ausgrenzung und dabei den Anspruch erheben, die Heiligkeit jedes menschlichen Lebens zu verteidigen", sagte der 83-Jährige den Angaben zufolge. Gleichzeitig müsse man feststellen, dass die Gewalt der letzten Nächte "selbstzerstörerisch" sei. "Durch Gewalt wird nichts gewonnen und viel verloren", ergänzte der Papst.

Ex-Präsident Bush: "Viele zweifeln an der Gerechtigkeit in unserem Land, und das aus gutem Grund"

11.00 Uhr: Der frühere US-Präsident George W. Bush beklagt ein "schockierendes Versagen" der US-Gesellschaft, weil viele Afroamerikaner "in ihrem eigenen Land schikaniert und bedroht werden". In einem gemeinsamen Statement  mit seiner Frau Laura zeigt sich Bush von der "brutalen Erstickung von George Floyd" entsetzt und "durch die Ungerechtigkeit und Angst verstört, die unserem Land die Luft abschnüren". Der republikanische Ex-Präsident war von 2001 bis 2009 im Amt.

Der Fall werfe "nach einer Reihe ähnlicher Tragödien" die längst überfällige Frage auf, wie die USA systemischen Rassismus beenden könne. Dabei komme es darauf an, "die Stimmen jener zu hören, die leiden und trauern", heißt es in dem Statement. "Jene, die diese Stimmen zum Schweigen bringen wollen, verstehen die Bedeutung Amerikas nicht – oder wie daraus ein besserer Ort werden kann."

Diese Äußerung kann als deutliche Kritik an US-Präsident Donald Trump verstanden werden, der sich nach den Protesten und Ausschreitungen der vergangenen Tage auf politische Schuldzuweisungen und Drohungen konzentrierte und den Anliegen der Demonstranten kaum Beachtung schenkte.

George W. Bush im September 2019 in New York City

George W. Bush im September 2019 in New York City

Foto:

Shannon Stapleton/ REUTERS

Bush schreibt, man könne die wirklichen Bedürfnisse Amerikas nur durch die Augen der Bedrohten, Unterdrückten und Entrechteten sehen. "Viele zweifeln an der Gerechtigkeit in unserem Land, und das aus gutem Grund." Die Rechte von Schwarzen würden wiederholt verletzt, ohne dass es eine schnelle und angemessene Reaktion der Institutionen gebe.

"Plünderungen sind keine Befreiung, Zerstörung ist kein Fortschritt", schreibt Bush, mit Blick auf die teils gewaltsamen Ausschreitungen, die die Proteste in einigen Städten überschatteten. "Aber wir wissen auch, dass anhaltender Frieden in unseren Communities gleichwertige Gerechtigkeit voraussetzt." Denn die Rechtsstaatlichkeit hänge letztlich von der Fairness und Legitimität der Rechtsordnung ab. Bush schließt sein Statement mit den Worten, er sei "zuversichtlich, dass die Amerikaner gemeinsam den besseren Weg wählen werden".

17 vorläufige Festnahmen bei Protesten in Paris

10.46 Uhr: Bei den Protesten gegen Polizeigewalt in Frankreich hat es eine Reihe vorläufiger Festnahmen gegeben. In Paris nahmen die Behörden 17 Menschen in Gewahrsam, wie die Präfektur der französischen Hauptstadt am Mittwoch mitteilte. In anderen Städten gab es sieben Festnahmen.

Den Betroffenen wird Sachbeschädigung vorgeworfen sowie die Teilnahme an einer nicht genehmigten Kundgebung und zum Teil auch illegaler Waffenbesitz.

Ausgelöst wurden die Pariser Proteste mit rund 20.000 Teilnehmern durch neue medizinische Befunde zum Tod eines schwarzen jungen Mannes 2016 in Polizeigewahrsam. Im Anschluss kam es zu gewalttätigen Konfrontationen zwischen der Polizei und Demonstranten. Die Präfektur hatte die Kundgebung nicht genehmigt.

Viele Demonstranten zogen eine direkte Linie zu den Protesten in den USA nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd durch einen brutalen Polizeieinsatz. In Frankreich sorgen bereits seit Jahren ähnliche Fälle für Empörung. Allein in diesem Jahr kamen zwei Menschen ums Leben, nachdem sie bei einem Polizeieinsatz bäuchlings am Boden fixiert wurden.

"Wir treiben Sport": Basketball-Bundesliga soll unpolitisch bleiben

10.11 Uhr: Die Basketball-Bundesliga untersagt ihren Profis während des Spielbetriebs ähnliche Protestaktionen wie zuletzt in der Fußballbundesliga. "Grundsätzlich ist es so, dass politische Äußerungen im Ligabetrieb verbal oder non-verbal nicht gestattet sind", sagte BBL-Geschäftsführer Stefan Holz der Deutschen Presse-Agentur auf die Frage, ob Spieler mit Slogans auf Shirts oder Ausrüstungsgegenständen gegen Rassismus protestieren dürfen, wie dies zuletzt von Fußballprofis zu sehen war.

"Für uns gilt wie im Fußball: Wir treiben Sport, und es gibt keine politischen Äußerungen in jedwede Richtung, da öffnen wir nicht die Tür", betonte Ligachef Holz. Er sagte aber auch: "Gleichwohl hätten wir Verständnis, wenn das Thema gerade die Spieler aus den USA beschäftigt." Mit einem Meisterturnier mit zehn Teams will die BBL ihre Saison von Samstag an in München sportlich beenden.

BBL-Geschäftsführer Stefan Holz (Archivbild)

BBL-Geschäftsführer Stefan Holz (Archivbild)

Foto: Nicolas Armer/ dpa

Am vergangenen Spieltag der Fußball-Bundesliga hatten mehrere Profis durch verschiedene Aktionen und Gesten auf dem Rasen gegen den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd infolge eines brutalen Polizeieinsatzes in den USA protestiert. DFB-Präsident Fritz Keller hatte Verständnis und "großen Respekt" dafür geäußert. "Ob und welche Sanktionen die Solidaritätsbekundungen der Spieler nach sich ziehen werden, muss der DFB-Kontrollausschuss klären", hieß es vom Deutschen Fußball-Bund. In den DFB-Regeln heißt es unter anderem, dass die Spieler keine Unterwäsche mit "politischen, religiösen oder persönlichen Slogans" zeigen dürfen.

"Ich will nur Gerechtigkeit" - Mutter von Floyds Tochter äußert sich

8.19 Uhr: George Floyd war Vater von zwei Mädchen. Die Mutter seiner jüngeren Tochter Gianna (6) hat nun in der Öffentlichkeit  über den Verlust gesprochen. Unter Tränen wandte sich Roxie Washington an die Presse und erinnerte an den verstorbenen Floyd.

"Ich habe nicht viel zu sagen, denn ich kann keine Worte finden", sagt sie zu Beginn. Sie wolle der Welt zeigen, was die Polizisten genommen haben: "Sie gehen am Ende des Tages zu ihren Familien. Gianna hat keinen Vater mehr. Er wird sie nicht aufwachsen sehen, nicht sehen, wie sie den Schulabschluss macht, sie nicht zum Altar führen." Als Grund für ihren öffentlichen Auftritt gab sie an: "Ich will nur Gerechtigkeit für George."

Chinas Medien kritisieren Rassismus und Ungerechtigkeit in den USA

8.01 Uhr: US-Präsident Donald Trump will das Militär gegen Demonstranten einsetzen - und spielt mit dieser Ankündigung der chinesischen Propaganda in die Hände. Staatsmedien warfen den USA vor, mit zweierlei Maß zu messen und "sich selbst zu widersprechen", wie die Zeitung "Global Times" schrieb. Auch beklagten Kommentatoren Rassismus, Ungleichheit und Ungerechtigkeit in den USA.

Gerade vor dem Hintergrund des am Donnerstag bevorstehenden Jahrestages des blutigen Militäreinsatzes gegen die Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 in China und der anhaltenden Proteste in Hongkong fanden Trumps Äußerungen besondere Aufmerksamkeit.

"Warum beschuldigen die USA arrogant und unverschämt andere Länder, Proteste niederzuschlagen?", fragte die "Global Times". "Warum porträtieren Politiker in Washington die USA anmaßend als Leuchtturm der Demokratie und Menschenrechte?" Die Staatsagentur Xinhua sprach von der "bevorstehenden Erstickung des amerikanischen Traums".

Der Sprecher des Außenministeriums, Zhao Lijian, sagte: "Was jetzt passiert, demonstriert die Ernsthaftigkeit der Rassendiskriminierung und der gewaltsamen Strafverfolgung durch die Polizei und die Dringlichkeit für die USA, das anzugehen."

"Warum bezeichnen die USA diese schwarz gekleideten Aufrührer und Befürworter der Unabhängigkeit Hongkongs als 'Helden' und 'Vorkämpfer', aber bezeichnen die eigenen Leute, die gegen Rassendiskriminierung vorgehen, als Schläger?", fragte der Sprecher. Auch hätten die USA Probleme mit dem "zurückhaltenden" Vorgehen der Hongkonger Polizei, aber fänden nichts dabei, wenn im eigenen Land mit Schüssen gedroht und die Nationalgarde mobilisiert werde.

Moment der Stille in Portland

7.46 Uhr: Auch in Portland im US-Bundesstaat Oregon kam es erneut zu Protesten. Medienberichten zufolge haben bis zu 10.000 Menschen in der Stadt demonstriert. Als der Protestzug die Burnside Brücke erreichte hatte, legten sich die Demonstranten auf den Boden, kreuzten die Hände auf dem Rücken und erinnerten so in einem Moment der Stille an George Floyd.

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Polizei von Minneapolis muss sich wegen Diskriminierung verantworten

06.05 Uhr: Nach dem Tod von George Floyd wird die Polizei in Minneapolis einer eingehenden Untersuchung wegen möglicher diskriminierender Praktiken unterzogen. Der Gouverneur des Bundesstaats Minnesota, Tim Walz, teilte mit, die Menschenrechtsabteilung seiner Verwaltung habe eine Bürgerrechtsklage gegen die Polizeibehörde der Großstadt eingebracht. Nun würden deren Richtlinien, Verfahren und Praktiken der vergangenen zehn Jahre untersucht, um herauszufinden, ob die Polizei in Minneapolis systematisch Minderheiten diskriminiert habe.

Floyd war am Montag vergangener Woche in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota bei einem brutalen Polizeieinsatz getötet worden. Seitdem kommt es in US-Metropolen zu teils gewaltsamen Protesten gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit. Bei dem Polizeieinsatz in Minneapolis hatte einer von vier beteiligten Beamten Floyd fast neun Minuten lang sein Knie in den Nacken gedrückt. Alle Bitten des 46-Jährigen, ihn atmen zu lassen, ignorierte er. Die vier Polizisten wurden entlassen.

Friedliche Proteste schlagen teilweise in Plünderungen um

05.45 Uhr: In den USA hat es in vielen Großstädten am Dienstag tagsüber erneut friedliche Massendemonstrationen gegen Rassismus, Diskriminierung und Polizeigewalt gegeben. An einigen Orten schlugen die friedlichen Proteste gegen Abend teilweise in gewaltsame Ausschreitungen um. Große Demonstrationen fanden in Los Angeles, Philadelphia, Atlanta und New York City sowie in Washington, D.C. statt.

Auf dem Hollywood Boulevard in Los Angeles füllten Hunderte von Menschen die Straßen und marschierten an berühmten Sehenswürdigkeiten der Stadt vorbei. Andere versammelten sich vor der Hauptwache der Polizei in der Innenstadt, umarmten Polizisten und reichten sich die Hände als Zeichen des Friedens. In New York City gingen Tausende friedlich die 86th Street hinauf, hielten Schilder mit der Aufschrift "Keine Gerechtigkeit, kein Frieden" und skandierten "sag seinen Namen, George Floyd", gefolgt von einer stillen Mahnwache. In Floyds Heimatstadt Houston versammelten sich Tausende zu einem von Freunden und seiner Familie organisierten Gedenkmarsch.

Nach Einbruch der Dunkelheit schlugen die friedlichen Demonstrationen trotz der Ausgangssperre teilweise in Gewalt um: Es kam in mehreren Städten zu Ausschreitungen, Vandalismus, Brandstiftung und Plünderungen. Demonstranten zertrümmerten Fenster und plünderten Luxusgeschäfte auf der Fifth Avenue in New York und setzten ein Einkaufszentrum in Los Angeles in Brand. In einigen Städten wurden Polizeibeamte mit Steinen und Gegenständen beworfen. In zwei Städten wurden nach offiziellen Angaben fünf Polizisten von Schüssen getroffen, einer davon schwer.

Proteste in New York: Tausende Menschen gingen auf die Straße

Proteste in New York: Tausende Menschen gingen auf die Straße

Foto: Yuki Iwamura/ dpa

US-Militär schickt 1600 Soldaten Richtung Washington

05.20 Uhr: Das US-Militär hat nach eigenen Angaben rund 1600 Soldaten auf Militärstützpunkte rund um Washington verlegt, um die Sicherheitskräfte in der Hauptstadt angesichts der anhaltenden Proteste bei Bedarf unterstützen zu können. Die Militärpolizisten und Infanteristen stünden bereit, um gegebenenfalls unterstützend einzugreifen, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Dienstagabend. Minister Mark Esper habe die Verlegung der Soldaten angeordnet, hieß es weiter.

Trump hatte am Montag angekündigt "Abertausende" Soldaten des US-Militärs einsetzen zu wollen, um Ausschreitungen am Rande der friedlichen Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd einen Riegel vorzuschieben. Ein Einsatz des hochgerüsteten US-Militärs im Land wäre allerdings sehr ungewöhnlich. Mehrere Bundesstaaten haben zur Unterstützung allerdings Soldaten ihrer Nationalgarde aktiviert. Diese werden in den USA häufiger bei Naturkatastrophen und anderen Großlagen eingesetzt.

Umstrittener Einsatz: Trumps Justizminister soll Räumung vor Weißem Haus persönlich angeordnet haben

05.05 Uhr: Mit großer Härte hatten Sicherheitskräfte einen Platz vor dem Weißen Haus geräumt - offenbar auf direkte Anweisung von Minister William Barr. Kurz darauf nutzte Präsident Trump das Areal für einen PR-Termin.

Kirchenvertreter kritisieren Trump

04.50 Uhr: Mehrere Kirchenvertreter haben US-Präsident Donald Trump für seine Fotosession vor der St.-Johns-Kirche am Montag kritisiert. Trump hatte sich von der Polizei und der Nationalgarde, die Tränengas gegen friedliche Demonstranten einsetzten, den Weg zur Kirche freiräumen lassen. Am Dienstag besuchte er einen Schrein des ehemaligen Papstes Johannes Paul II.

Washingtons katholischer Erzbischof Wilton Gregor kritisierte Trumps Verhalten. Papst Johannes Paul II. hätte den Einsatz von Tränengas, um Demonstranten zum Schweigen zu bringen und einzuschüchtern, um ein Foto vor einer Kirche schießen zu können, nicht gebilligt, so Gregor.

Hunderte Demonstranten säumten die Straße in der Nähe des Papstdenkmals und hielten Schilder in der Hand, auf denen stand: "Oberster Rassist", "Trump verspottet Christus" und "Unsere Kirche ist kein Fototermin".

Susan Gunn, Leiterin des Maryknoll Office for Global Concerns, einer katholischen Gruppe, die den Protest mitorganisierte, sagte, sie sei enttäuscht, dass Trump keine der beiden Gelegenheiten genutzt habe, um zu versuchen, die Menschen zusammenzubringen. "Unsere Gesellschaft zersplittert. Wir befinden uns mitten in einer Pandemie mit 100.000 Toten", sagte sie über den Ausbruch des Coronavirus. "Präsident Trump bezeichnet sich selbst als Christ und eifrigen Bibelleser. Und ich rufe ihn und alle unsere verletzten Gemeinschaften auf, sich an das große Gebot zu erinnern, seinen Nächsten wie sich selbst zu lieben", sagte Gunn.

Donald Trump vor einer Statue von Papst Johannes Paul II: Tränengas für Fotos

Donald Trump vor einer Statue von Papst Johannes Paul II: Tränengas für Fotos

Foto:

TOM BRENNER/ REUTERS

Grünen-Politikern Touré: "Wir müssen Rassismus entlernen"

04.10 Uhr: Nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd in den USA fordert die schleswig-holsteinische Landtagsvizepräsidentin Aminata Touré Konsequenzen auch in Deutschland. "Für mich wäre wichtig, dass im Bildungsbereich das Thema Kolonialismus und Rassismus viel intensiver bearbeitet wird und Lehrerinnen und Lehrer entsprechend ausgebildet werden", sagte die Grünen-Politikerin der "Welt"  mit Blick auf den in Schleswig-Holstein 2017 vereinbarten Landesaktionsplan gegen Rassismus. Gleiches gelte für die Aus- und Fortbildung bei der Polizei in ihrem Bundesland.

Zwar nehme sie zurzeit eine starke Solidarität mit schwarzen Menschen wahr. "Es reicht jedoch nicht, etwa bei einer Social-Media-Aktion mitzumachen oder sich einmal an einer Kundgebung zu beteiligen. Das macht einen Menschen nicht zum Antirassisten", sagte Touré. "Wir wachsen alle in einer Gesellschaft auf, in der Rassismus üblich ist. Wir müssen Rassismus entlernen."

Zum Tod Floyds sagte sie: "Das ist ein Schmerz, den gerade viele schwarze Menschen weltweit teilen." Die Gewalttat habe dazu geführt, dass weltweit Schwarze auf die Straße gingen. "Sie machen deutlich: es reicht! Die Gewalt und der Rassismus mögen sich zwar unterscheiden, finden aber überall statt, auch in Deutschland."

Zehntausende demonstrieren in Houston

03.30 Uhr: Zehntausende Menschen demonstrieren in der texanischen Metropole Houston gegen Rassismus und Polizeigewalt. Mehrere Angehörige des verstorbenen George Floyd sowie der Bürgermeister von Houston nahmen an der friedlichen Kundgebung teil.

Die Demonstranten forderten die Bestrafung der an dem Einsatz gegen Floyd beteiligten Polizisten. Sie riefen den Slogan "Keine Gerechtigkeit, kein Frieden". Bürgermeister Sylvester Turner schätzte die Zahl der Demonstrationsteilnehmer auf 60.000.

Der in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota zu Tode gekommene Floyd war in Houston aufgewachsen. In der texanischen Millionenstadt soll er auch am kommenden Dienstag beigesetzt werden.

Protest in Houston: "I can't breathe"

Protest in Houston: "I can't breathe"

Foto:

MARK FELIX/ AFP

Auch Demonstranten in New York ignorieren Ausgangssperre

03.10 Uhr: Demonstranten in New York haben sich den zweiten Abend in Folge über eine Ausgangssperre hinweggesetzt. Der Nachrichtensender CNN zeigte Aufnahmen von friedlichen Protesten in mehreren Stadtteilen. Auch die "New York Times"  berichtete, dass trotz der ab 19.00 Uhr (Ortszeit/1.00 MESZ) geltenden Ausgangssperre noch viele Demonstranten in den Straßen unterwegs waren. In der Hauptstadt Washington dauerten die Proteste trotz abendlicher Ausgangssperre ebenfalls noch an.

Seit Tagen kommt es in Los Angeles, New York, Washington und anderen US-Metropolen zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit. Auslöser war der Tod Floyds in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota am Montag vergangener Woche. In vielen Städten kam es zu Ausschreitungen und Plünderungen. Zahlreiche Großstädte haben daher nächtliche Ausgangssperren verhängt.

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US-Nationaltorwart nennt Trump "widerlichen Heuchler"

03.00 Uhr: US-Nationaltorwart Zack Steffen hat Präsident Donald Trump Scheinheiligkeit vorgeworfen und will sich zukünftig stärker sozial engagieren. "Sie sind ein widerlicher Heuchler", schrieb der Fußball-Torwart von Fortuna Düsseldorf auf Twitter zu einem alten Tweet Trumps von Januar. Darin hatte der US-Präsident die Regierung des Iran dazu aufgefordert, Menschen demonstrieren zu lassen und weder zu verhaften noch umzubringen. In den USA gibt es derzeit zahlreiche Demonstrationen gegen Polizeigewalt und Rassismus. Trump hatte den Demonstranten mit einem Einsatz des US-Militärs gedroht.

In weiteren Beiträgen in den sozialen Netzwerken kündigte Steffen zudem an, sich mit einer Initiative für die Bewegung "Black lives matter" zu engagieren. Details nannte Steffen nicht.

Steffen ist von Manchester City an Düsseldorf ausgeliehen, fällt wegen einer Innenbandverletzung derzeit aber aus.

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Bush kritisiert hartes Vorgehen gegen Demonstranten

02.30 Uhr: Der ehemalige US-Präsident George W. Bush hat das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Antirassismus-Proteste nach dem Tod von George Floyd kritisiert. Bush bezog sich in einer Stellungnahme nicht speziell auf Präsident Donald Trump, aber er nannte die Schikanen und Drohungen gegenüber afroamerikanischen Demonstranten "ein schockierendes Versagen''.

Es sei die einzige Möglichkeit, auf die Stimmen so vieler Menschen zu hören, die verletzt sind und trauern, so Bush. "Diejenigen, die sich aufmachten, diese Stimmen zum Schweigen zu bringen, verstehen nicht die Bedeutung Amerikas - oder wie es zu einem besseren Ort wird''.

Bush sprach Trump zwar nicht direkt an. Einen Tag nach der Drohung des US-Präsidenten, das Militär gegen US-Bürger einsetzen zu wollen, dürfte Bush mit seiner Kritik aber auch Trump angesprochen haben.

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Erneut Proteste vor dem Weißen Haus

01.45 Uhr: Demonstranten haben sich vor dem Weißen Haus erneut über die Ausgangssperre in Washington hinweggesetzt. Friedliche Proteste vor der US-Regierungszentrale dauerten auch nach Inkrafttreten der nächtlichen Ausgangssperre am Dienstagabend um 19.00 Uhr (Ortszeit/1.00 MESZ) an, wie ein dpa-Reporter berichtete. Hunderte Demonstranten protestierten - wie auch in anderen US-Metropolen - gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit. Vor dem Weißen Haus skandierten Demonstranten "Wir bewegen uns nicht" und "Scheiß auf eure Ausgangssperre".

Streit um Autopsieberichte: Verband der Gerichtsmediziner stellt Glaubwürdigkeit von Privatpathologen infrage

01.20 Uhr: Der US-amerikanische Verband der Gerichtsmediziner hat den offiziellen Autopsiebericht zum verstorbenen George Floyd verteidigt. Dieser war nach einer von Floyds Angehörigen in Auftrag gegebenen zweiten Autopsie in die Kritik geraten.

Im offiziellen Bericht heißt es, Todesursache sei ein Herz-Kreislauf-Stillstand infolge von "Druck auf den Nacken" während eines Polizeieinsatzes. Laut offizieller Obduktion war Floyd herzkrank und litt an Bluthochdruck. Außerdem sei bei ihm eine "Fentanylvergiftung" sowie die vor kurzer Zeit erfolgte Einnahme von Methamphetaminen festgestellt worden.

Der von der Familie beauftragte Mediziner wies unter anderem die behördlichen Angaben zu Vorerkrankungen der Herzkranzgefäße bei Floyd jedoch zurück. Außerdem geht er von "Erstickung durch anhaltenden Druck als Todesursache" aus.

Der Verband der Gerichtsmediziner sprach nun Unterstützung für den offiziellen Autopsiebericht aus. Dass Krankheiten und Medikamentenvergiftungen als "zum Tod beitragend" in einen Totenschein eingetragen würden, sei "übliche Praxis", hieß es in einer Mitteilung . "Der Tod ist ein komplexer Prozess und tritt oft mit mehreren interagierenden mitwirkenden Ursachen auf, darunter physiologischer Stress, der durch körperliche Auseinandersetzungen hervorgerufen wird. Daher bietet die Auflistung eine umfassendere Aussage über die Todesursache." Die offiziellen Mediziner "haben im Gegensatz zu Privatpathologen keinen Anreiz, eine bestimmte Ansicht zu vertreten", so der Verband.

Ben Crump, Anwalt der Familie des Verstorbenen Floyd, sagte, die Hinweise auf Drogenkonsum sollten nur von der Polizeigewalt ablenken und Floyd diskreditieren. Alle Drogen in Floyds Körper seien für seine Todesursache irrelevant.

Trudeau wird nach Trump gefragt - und schweigt 20 Sekunden

00.55 Uhr: Kanadas Premierminister Justin Trudeau sagte erst mal nichts, 20 Sekunden lang. Ein Journalist hatte ihn gefragt, wie er auf die Drohung von US-Präsident Donald Trump, wegen der Unruhen in den USA notfalls die Armee zu mobilisieren, reagiere. Trudeau hielt während einer Pressekonferenz am Dienstag lange inne, bevor er sagte: "Wir beobachten alle mit Entsetzen und Fassungslosigkeit, was in den USA geschieht."

Es sei nun "an der Zeit zuzuhören, an der Zeit, die Menschen zusammenzubringen, und an der Zeit zu lernen, welche Ungerechtigkeiten trotz Fortschritten über die Jahre und Jahrzehnte fortbestehen", sagte Trudeau mit Blick auf die Antirassismus-Proteste in den Vereinigten Staaten.

Ein Journalist des Senders CBC hatte Trudeau während dessen täglichen Corona-Briefings gefragt, wie er zu Trumps Drohung mit einem Armee-Einsatz stehe. Auch fragte der Journalist dazu, dass die Polizei in Washington Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt hatte, um Trump einen ungestörten Fototermin vor einer Kirche zu ermöglichen. Trudeau gilt als äußerst schlagfertig - sein demonstratives Schweigen während der landesweit im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz war daher umso wirkungsvoller.

Der Premier mahnte zu Vorsicht bei Vergleichen zwischen den USA und Kanada - und vor der Schlussfolgerung, dass "wir hier viel besser seien". Die Kanadier müssten einsehen, dass "wir unsere eigenen Probleme haben", betonte der Regierungschef mit Blick auf Rassismuserfahrungen nicht-weißer Kanadier. Für viele Menschen in Kanada sei Diskriminierung Alltag. Die Regierung und die Gesellschaft müssten "Verbündete im Kampf gegen Diskriminierung" sein, forderte Trudeau.

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Gedenkmarsch für George Floyd in seiner Heimatstadt

00.30 Uhr: In Houston, der Heimatstadt des verstorbenen George Floyd, haben Hunderte an einem Gedenkmarsch für den Verstorbenen teilgenommenen. Sie versammelten sich in einem Park in der Innenstadt, um Floyd zu ehren.

Floyd lebte die meiste Zeit seiner 46 Jahre in Houston, ganz in der Nähe des Parks, wo der Marsch begann. Er war vor einigen Jahren nach Minneapolis gezogen.

Der Gedenkmarsch wurde von den Houstoner Rappern Trae Tha Truth, der ein langjähriger Freund von Floyd war, und Bun B, der für die Veranstaltung direkt mit Floyds Familie zusammenarbeitete, organisiert. Der Bürgermeister von Houston und der Polizeichef wurden zur Teilnahme erwartet.

In Houston sind die Antirassismus-Proteste bislang friedlich verlaufen, bei dem Gedenkmarsch wurde das auch dem Vermächtnis von Floyd zugeschrieben. "Die Menschen, die George am besten kannten, gaben den Ton für Houston an. Sie wussten, worum es bei ihm ging. Er war wirklich ein sanfter Riese, ein süßer Kerl", sagte David Hill, ein Aktivist der Gemeinde Houston und Pastor der Restoration Community Church, der die Familie Floyd kennt. "Er war ein Sohn der Stadt. Wir trauern auf eine andere Art und Weise", sagte Hill. Die Menschen wollten die Stadt gut repräsentieren.

Gedenkmarsch in Houston: Auch Floyds Schwester LaTonya Floyd (2.v.r.) ging in der ersten Reihe

Gedenkmarsch in Houston: Auch Floyds Schwester LaTonya Floyd (2.v.r.) ging in der ersten Reihe

Foto: David J. Phillip/ AP

Tausende protestieren in Frankreich

23.50 Uhr: In mehreren französischen Städten haben Tausende gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert. In Paris protestierten am Dienstagabend rund 20.000 Menschen vor einem Gerichtsgebäude im Norden der Stadt, wie eine Sprecherin der Pariser Polizeipräfektur, Laetitia Vallar, im Fernsehsender BFMTV sagte. Am Rande des Protests kam es Berichten zufolge zu Zusammenstößen mit der Polizei. Die Demonstration war wegen eines coronabedingten Versammlungsverbots untersagt worden. Auch in Lyon und Marseille gingen Medienberichten zufolge Menschen auf die Straßen.

Die überwiegend jungen Demonstranten riefen bei der größtenteils friedlichen Antirassismus-Kundgebung in Paris als Reaktion auf den gewaltsamen Tod von George Floyd in den USA Slogans der "Black Lives Matter"-Bewegung. Der Protest in der französischen Hauptstadt wurde von der Schwester des 2016 in Polizeigewahrsam gestorbenen Adama Traoré organisiert. Forensische Berichte, die von Traorés Familie und Richtern angefordert worden seien, kämen zu der Schlussfolgerung, dass Adama Traoré erstickte, weil drei Gendarmen ihn zu Boden zwangen und nicht in Folge einer vorbestehenden Herzerkrankung starb, berichteten Medien in Berufung auf Assa Traoré.

Nach Polizeiangaben blockierten einige Demonstranten die Ringstraße der Pariser Autobahn und steckten Gegenstände in Brand. Die Sicherheitskräfte setzten Medienberichten zufolge Tränengas ein. Die Polizeipräfektur forderte die Demonstranten auf Twitter auf, sich zu zerstreuen. Innenminister Christophe Castaner verurteilte die Ausschreitungen. Gewalt habe in einer Demokratie keinen Platz, schrieb Castaner auf Twitter. "Nichts rechtfertigt die Exzesse, die heute Abend in Paris stattgefunden haben." Er gratulierte den Sicherheits- und Rettungskräften zu "ihrer Kontrolle und Gelassenheit".

Der bekannte Menschenrechtsanwalt Arié Alimi beschuldigte jedoch auf BFMTV die Polizei, Ärger zu provozieren, indem sie Tränengas auf friedliche Demonstranten abfeuere. Die Pariser Polizei hatte die Demonstration verboten und sich auf die Coronavirus-Beschränkungen berufen. Demnach dürfen sich höchstens zehn Menschen versammeln.

Protestanten vor brennenden Barrikaden: Die Demonstrationen in Paris blieben nicht gewaltfrei

Protestanten vor brennenden Barrikaden: Die Demonstrationen in Paris blieben nicht gewaltfrei

Foto:

Michel Euler/ dpa

Covid-19 für Nicht-Weiße in England laut Studie häufiger tödlich

23.20 Uhr: Menschen mit schwarzer und asiatischer Abstammung in England sind bei einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus einem deutlich erhöhten Sterberisiko ausgesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt laut der Nachrichtenagentur Reuters eine Studie der Gesundheitsbehörde Public Health England (PHE).

Demnach sterben Personen mit chinesischer, indischer, pakistanischer oder karibischer Herkunft um zehn bis 50 Prozent häufiger an Covid-19 als weiße Briten. Für Menschen, die aus Bangladesch stammen, ist das Risiko sogar fast doppelt so hoch. Die Resultate der Studie entsprechen denen einer früheren Erhebung des britischen Statistikamts ONS.

Auch in den USA trifft das Coronavirus keineswegs alle Menschen gleich stark. In New York City ist die Covid-Sterberate für Schwarze und Latinos mehr als doppelt so hoch  (20 und 23 Prozent) wie für Weiße (10 Prozent). Die Gründe dafür sind so komplex wie der US-Rassismus selbst. Ungleichheit, Armut, Arbeitslosigkeit, chronische Krankheiten, Desinformation.

Pensionierter Polizist in St. Louis offenbar von Plünderern erschossen

20.40 Uhr: In St. Louis im US-Bundesstaat Missouri haben Einbrecher offenbar einen früheren Polizisten erschossen. Das berichtet die Nachrichtenagentur AP. Demnach soll der 77-jährige David Dorn tot auf einem Bürgersteig neben einem geplünderten Pfandhaus gefunden worden sein.

Gegen 2.30 Uhr in der Nacht soll sich eine Schießerei bei dem Geschäft ereignet haben. Nähere Angaben machte die Polizei nicht, offenbar gab es zunächst jedoch keine Festnahmen. Dorn soll bis 2007 38 Jahre als Polizist gearbeitet haben.

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Joe Biden fordert "echte Polizeireform"

19.50 Uhr: Der demokratische Herausforderer von Donald Trump bei der bevorstehenden Präsidentschaftswahl, Joe Biden, hat nach den Krawallen in den USA Gesetzesänderungen für die Polizei gefordert. Er rufe den US-Kongress auf, noch in diesem Monat zu handeln und mit einer "echten Polizeireform" zu beginnen, die den Beamten etwa Würgegriffe untersage.

Zudem kritisierte Biden Trump scharf. Der US-Präsident sei "Teil des Problems und beschleunigt es", sagte der Demokrat. Der Präsident sei voll von seinem "blendenden Ego eingenommen".

Sechs Polizisten aus Atlanta nach mutmaßlich überhartem Vorgehen angeklagt

19 Uhr: In Atlanta müssen sich sechs Polizisten nach heftiger Gewaltanwendung bei einem Zugriff vor Gericht verantworten. Das berichten die Nachrichtenagentur AP und lokale Medien.  Zwei der beteiligten Polizisten wurden demnach bereits gefeuert. Ihnen wird demnach Körperverletzung mit unterschiedlicher Schwere vorgeworfen.

Videos, die in den sozialen Medien kursierten, hatten gezeigt, wie mehrere Polizisten zwei junge Menschen aus einem Auto zerrten und dabei auch Taser eingesetzt hatten. Offenbar gingen die Beamten davon aus, dass der Fahrer des Wagens bewaffnet war. Wie AP unter Berufung auf Polizeiberichte meldet, sei jedoch keine Waffe sichergestellt worden.

Nach Angaben der Bürgermeisterin von Atlanta, Keisha Lance Bottoms, wurden die beiden festgenommen Personen inzwischen wieder freigelassen.

Chef der US-Nationalgarde spricht von "Abnahme der Gewalt"

18.50 Uhr: Bei den Protesten in den USA haben nach Angaben der Nationalgarde die gewalttätigen Ausschreitungen nachgelassen. Die vergangene Nacht sei landesweit besser verlaufen, sagte der Chef der zuständigen Behörde, General Joseph Lengyel laut der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir haben eine Abnahme der Gewalt beobachtet."

Nationalgardisten seien in der Nacht nicht verletzt worden. Die Proteste insgesamt seien aber auf gleichem Niveau geblieben oder hätten gar zugenommen. Seinen Worten zufolge werden die lokalen Sicherheitsbehörden in 29 Bundesstaaten mittlerweile von 18.000 Nationalgardisten unterstützt. Die Zahl nehme zu.

Washingtons Erzbischof kritisiert Besuch Trumps an Papst-Schrein

18.35 Uhr: Der Erzbischof von Washington, Wilton Gregory, hat den Besuch von US-Präsident Trump an einem Schrein des verstorbenen Papst Johannes Paul II. gerügt. Er finde es "verwerflich", dass sich eine katholische Einrichtung auf eine Weise missbrauchen und manipulieren lasse, die gegen katholische Prinzipien verstoße, teilte Gregory in einer Stellungnahme auf Twitter mit. Johannes Paul II. sei ein Verfechter von Menschenrechten gewesen.

Der US-Präsident und First Lady Melania Trump hatten zuvor einen Kranz am Denkmal des verstorbenen Papstes niedergelegt. Der Schrein in der US-Hauptstadt wird nicht vom Erzbistum, sondern von der Laienvereinigung Kolumbusritter betrieben.

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Zuvor hatte bereits die Bischöfin der Episkopal-Diözese Washington, Mariann Edgar Budde, Trumps Besuch an einer Kirche kritisiert. Der Präsident hatte zuvor mit einer Bibel vor der St. John's-Kirche für Fotografen posiert. Polizisten hatten ihm zuvor mit Tränengas und Gummigeschossen den Weg vom Weißen Haus zu der Kirche freigeräumt.

Cuomo wirft Polizei und Bürgermeister New Yorks Versäumnisse vor

18.20 Uhr: Der New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo wirft der Polizei der Stadt New York laut der Nachrichtenagentur Reuters vor, ihren Aufgaben während der Ausschreitungen in der vergangenen Nacht nur ungenügend nachgekommen zu sein. "Die New Yorker Polizei und der Bürgermeister haben vergangene Nacht ihren Job nicht gemacht", sagte Cuomo bei seinem täglichen Briefing zur Corona-Pandemie.

Er glaube, New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio unterschätze den Umfang des Problems, sagte Cuomo. In der Millionenstadt war es in der Nacht zu heftigen Krawallen mit Plünderungen von Geschäften gekommen. De Blasio hatte daraufhin bereits die geltende nächtliche Ausgangssperre für den Rest der Woche verlängert.

Maas verlangt von USA Schutz der Pressefreiheit bei Unruhen

Heiko Maas: Appell an die USA

Heiko Maas: Appell an die USA

Foto: Adam Berry/ Getty Images

18.00 Uhr: Die Bundesregierung verlangt von den US-Behörden Aufklärung über einen mutmaßlichen Angriff von US-Polizisten auf Journalisten der Deutschen Welle bei der Berichterstattung über die Unruhen in Minneapolis.

"Journalisten müssen ihrer Aufgabe, nämlich der unabhängigen Berichterstattung, ohne Gefahr für ihre Sicherheit nachgehen können", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas. "Demokratische Rechtsstaaten müssen beim Schutz der Pressefreiheit allerhöchste Standards an den Tag legen. Jede Gewaltausübung, die es in diesem Zusammenhang gibt, muss nicht nur kritisiert werden, sondern sie muss vor allen Dingen konsequent verfolgt und aufgeklärt werden."

New York verlängert nächtliche Ausgangssperre

17.44 Uhr: Der Bürgermeister von New York hat die Ausgangssperre in der Metropole für die ganze Woche verlängert. Sie soll bis Sonntag jeweils von 20 bis fünf Uhr gelten.

"Wir werden ein paar harte Tage vor uns haben", sagte Bürgermeister Bill de Blasio. Die Ausgangssperre ist eine Reaktion auf Plünderungen und Ausschreitungen im Zusammenhang mit den Protesten gegen Rassismus, Diskriminierung und Polizeibrutalität. Die meisten Proteste in New York verliefen allerdings friedlich.

ptz/fek/asc/mes/kko/dpa/AP/Reuters/AFP/sid
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