Proteste gegen Polizeigewalt Schwere Ausschreitungen in Paris

»Alle Welt hasst die Polizei«, skandierten die Demonstranten: In Paris haben Tausende gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz von Präsident Macron protestiert. Schnell schlug die friedliche Demonstration in Gewalt um.
Einsatzkräfte in Paris

Einsatzkräfte in Paris

Foto: GONZALO FUENTES / REUTERS

Demonstranten zündeten Autos an, schlugen Schaufenster von Banken und Supermärkten ein und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. In einer Straße brannte ein Laster, eine dichte schwarze Rauchwolke hing über dem Gebiet. In Paris ist es bei Protesten gegen soziale Ungerechtigkeit und Polizeigewalt erneut zu schweren Ausschreitungen gekommen.

Mehrere Tausend Menschen hatten sich am Nachmittag zu einer Kundgebung in der französischen Hauptstadt versammelt, immer wieder erklangen Sprechchöre wie »Alle Welt hasst die Polizei.« Die zunächst friedliche Demonstration schlug schnell in Gewalt um, wie auch die französische Tageszeitung »Le Monde« berichtet . Die Polizei setzte Tränengas ein.

Ursprünglich als Protestaktion der Gewerkschaften gegen soziale Ungerechtigkeit angemeldet, kamen zu der Demonstration auch viele Teilnehmer, die ihre Wut über ein geplantes Sicherheitsgesetz, das seit Wochen für Proteste sorgt, ausdrücken wollten.

Innenminister Gérald Darmanin sprach auf Twitter von 22 Menschen, die bis zum Nachmittag in Paris festgenommen worden waren.

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Auch in anderen Städten wie Lyon, Lille oder Toulouse gingen die Menschen gegen das geplante Gesetz auf die Straße. Ein Kollektiv aus Gewerkschaften, Journalisten- und Opferschutzverbänden sowie Menschenrechtsorganisationen hatte zu dem landesweiten Protest aufgerufen.

Angefacht wurden die Proteste von Videoaufnahmen, auf denen zu sehen ist, wie Polizisten extrem gewalttätig gegen andere Personen vorgegangen waren. In der vergangenen Woche hatten Polizisten Zelte von Migranten aggressiv geräumt. In einem anderen Fall hatten Polizisten auf einen schwarzen Musikproduzenten eingeprügelt. Die Aufnahmen sorgten landesweit für Entsetzen.

Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron will mit dem geplanten Gesetz für »umfassende Sicherheit« die Verbreitung von Foto- oder Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen unter Strafe stellen, wenn dadurch die »körperliche oder psychische Unversehrtheit« einzelner Beamter gefährdet wird. Mit dem Gesetz will die Regierung die Einsatzkräfte nach eigenen Angaben besser schützen.

Journalistenverbände befürchten jedoch, dass dadurch die Pressefreiheit massiv eingeschränkt werden könnte. Kritiker argumentieren zudem, dass in der Vergangenheit viele Fälle von Polizeigewalt ungestraft geblieben wären, wenn sie nicht gefilmt und im Internet verbreitet worden wären.

Angesichts der Proteste gegen das Gesetz hat die Regierungsmehrheit im Parlament inzwischen angekündigt, das umstrittene Filmverbot im Sicherheitsgesetz neu fassen zu wollen. Allerdings ist noch nicht bekannt, wie der Artikel genau verändert werden soll.

Erst am vergangenen Wochenende waren mehr als hunderttausend Menschen in Frankreich auf die Straße gegangen, um gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz zu demonstrieren.

kha/AFP/Reuters/dpa
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