Nach der Parlamentsauflösung Israel ist zurück im Krisenmodus

Die israelische Regierung ist am Ende. Zum fünften Mal innerhalb von drei Jahren soll es Neuwahlen geben. Ex-Premier Netanyahu drängt zurück an die Macht – und könnte das Land in eine »illiberale Demokratie« führen.
Von Richard C. Schneider, Tel Aviv
Bennett (l.) und Lapid bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz

Bennett (l.) und Lapid bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz

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Ronen Zvulun / REUTERS

Die Pressekonferenz, die Premier Naftali Bennett und Außenminister Yair Lapid am Montag gaben, hatten Seltenheitswert in Israel. Da standen zwei Partner nebeneinander, erklärten, dass man eine Abstimmung über die Auflösung der Knesset anstrebe, was soviel bedeutete, dass die Regierung am Ende ist und es wohl Neuwahlen geben wird. Und dann geschah das, was in normalen Demokratien guter Brauch ist. Lapid wird nämlich kommissarischer Premier, so sieht es das Koalitionsabkommen vor. Dieses besagt, dass Lapid Interimspremier wird, wenn rechte Abgeordnete die Regierung zu Fall bringen. Wenn linke dies getan hätten, dann wäre Bennett geblieben. Da Nir Orbach, ein Mitglied von Bennetts Yamina-Partei, diese einzigartige Koalition von acht Parteien, inklusive einer arabischen, zu Fall gebracht hat, wird also Lapid das Zepter übernehmen.

Und diese Tatsache ging geräuschlos über die Bühne, höflich, freundschaftlich, selbstverständlich. Wie es in Demokratien üblich sein sollte. Aber in Israel ist das leider nicht immer so. Man erinnere sich nur an die Art und Weise wie Ex-Premier Netanyahu das Amt Bennett (nicht) übergab.

Es dürfte eine der letzten Höflichkeiten in den nächsten Wochen und Monaten sein, die man in der politischen Arena zu sehen bekommen hat. Denn die Wahlkampfstrategie von Netanyahu ist bereits deutlich abzusehen: populistische Hetze gegen alle jene »jüdischen« Parteien, die mit »Islamisten« (gemeint ist Mansour Abbas’ Ra’am Partei) koalierten. Dass Netanyahu es selbst war, der diese Partei hoffähig machte, wird natürlich unterschlagen. Bei den vierten Wahlen in knapp zwei Jahren hatte Netanyahu 2021 erneut keine Mehrheit erlangen können und hofierte Mansour Abbas, wollte ihn unbedingt in die Koalition bringen, um an der Macht zu bleiben. Daraus wurde nichts.

Nun also sind die Araber alle Islamisten, Zerstörer des jüdischen Staates, alle Linken sowieso, aber eben auch Avigdor Lieberman, Naftali Bennett und Gideon Sa’ar, jene eigentlich rechten Politiker, die mit Netanyahu nichts mehr zu tun haben wollten – und deswegen einen Ausweg suchten, um ihn von der Macht fernzuhalten, auch wenn sie ideologisch natürlich weiterhin seinem Lager zuzurechnen sind.

Wie geht es nun weiter? Bennett und Lapid hatten angekündigt, die Abstimmung über die Auflösung der Knesset nächste Woche abzuhalten. Aber bereits am Dienstagmorgen hieß es, dass die beiden die Abstimmung wohl schon am Mittwoch abhalten wollen. Warum? Weil beide fürchten, dass Netanyahu bis nächste Woche vielleicht eine Koalition mit weiteren rechten Abtrünnigen der Koalition schmieden könnte und somit Wahlen nicht mehr notwendig wären. Das aber wollen die beiden Partner, die die wohl einzigartigste Regierung, die Israel je gesehen hat, zusammengestellt hatten, unbedingt vermeiden. Wie das ausgeht, ist noch nicht klar.

Voraussichtlich soll am 25. Oktober gewählt werden

Wenn es Wahlen geben wird – und das scheint im Augenblick die größte Wahrscheinlichkeit zu sein – dann hat Yair Lapid gerade mal vier Monate Zeit, um sich als Interimspremier zu beweisen. Voraussichtlich soll am 25. Oktober gewählt werden. Viele Israelis trauen dem einstigen Fernsehmoderator und Journalisten nicht zu, dass er das Land wirklich führen kann. Dabei hat Lapid in den vergangenen zwölf Monaten etwas gezeigt, was in der israelischen Politik kaum noch zu finden ist: Standfestigkeit und vor allem Mangel an Eitelkeit. Auch wenn seine Partei Yesh Atid nach dem Likud die zweitstärkste Fraktion geworden war, auch wenn sie die stärkste Partei innerhalb des Regierungsbündnisses gewesen ist, er ließ Bennett mit gerade mal sechs Sitzen den Vortritt als Premier. Er, Lapid, sollte in einer Rotation nach zweieinhalb Jahren übernehmen. Nun war klar, dass Lapid eigentlich keine Wahl blieb, als so zu agieren. Er brauchte Bennett, um eine hauchdünne Mehrheit in der Knesset gegen Netanyahu zu bekommen und Bennett ließ sich sein Mitmachen teuer bezahlen. Dennoch: Die Entscheidung für Bennett als Ersten fiel in aller Ruhe, es gab keine Streitigkeiten, Lapid klagte nicht, er hatte ein größeres Ziel vor Augen: Netanyahu zu verhindern. Er ging strategisch, beinahe staatsmännisch vor.

Wenn Lapid also eine Chance bekommen will, Netanyahu erneut zu schlagen, dann muss er die nächsten Monate klug nutzen. Natürlich wird der Likud erneut die stärkste Fraktion stellen, das ist keine Frage. Allerdings heißt das noch nicht, dass Netanyahu eine Mehrheit in der Knesset bekommt. Die Lage dürfte, zumindest nach dem augenblicklichen Stand, ebenso knapp sein wie bei den letzten vier Wahlen. Eine Mehrheit, wenn auch nur eine kleine, will Netanyahu nicht mehr. Doch nachdem nun die Koalition auseinander gebrochen ist, hat Netanyahu einen entscheidenden Vorteil: Sein Lager steht zusammen, ohne Wenn und Aber. Sein Lager: der Likud, die orthodoxen Parteien und die Rechtsextremisten um Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich, denen enorme Wahlgewinne auf Kosten der Orthodoxen vorausgesagt werden.

Die anderen sind inzwischen zerstritten oder haben sich, wie Bennetts Yamina-Partei, aufgerieben. Bennett selbst dürfte wohl eine Auszeit aus der Politik nehmen. Seine langjährige Partnerin, die aktuelle Innenministerin Ayelet Shaked hat wohl ihre eigenen Pläne. Wird sie zum Likud zurückkehren? Böse Zungen behaupten, das könne nicht geschehen, Netanyahus Frau Sara, die sie inbrünstig hasst, werde das niemals zulassen. Aber Shaked könnte eine eigene Partei gründen oder Yamina übernehmen. Ihr würden wahrscheinlich einige ultrarechte Politiker folgen, seit ihrem umstrittenen Wahlwerbespot 2019, in dem sie als schönes Modell für das Parfum »Faschismus« wirbt, ist sie vielen Rechten eine Ikone ihrer Ideologie. Sie war es auch, die in ihrer früheren Zeit als Justizministerin anstrebte, die Macht des Obersten Gerichts einzugrenzen, was ihr – damals zumindest – nicht gelang.

Ob Lapid erneut das Unmögliche möglich macht?

Wie werden die Wahlen also ausgehen? Natürlich kann dies im Augenblick noch nicht vorausgesagt werden. Ob Lapid erneut das Unmögliche möglich macht? Es wäre für ihn schon ein Erfolg, wenn Netanyahu kein Mehrheit bekäme. Das aber würde bedeuten, dass das Land erneut in eine endlose Runde von Wahlen eintreten würde, was den Staat wieder komplett lähmen würde. Ein neuer Haushalt könnte nicht verabschiedet werden und vieles andere mehr würde liegen bleiben. Es wäre ein bisschen »täglich grüßt das Murmeltier«, ein Szenario, das man gerade hinter sich zu haben geglaubt hatte. Andererseits würde Lapid viel länger kommissarischer Premier bleiben, was für ihn ein Vorteil sein könnte.

Netanyahu vor der Knesset

Netanyahu vor der Knesset

Foto: Oren Ben Hakoon / AFP

Das andere Szenario ist klar: Netanyahu kehrt an die Macht zurück. Und dann? Der Ex-Premier steht immer noch wegen mutmaßlicher Korruption in drei Fällen vor Gericht. Sollte Netanyahu Premier werden, dann wird er mit ziemlicher Sicherheit dafür sorgen, dass er endgültig Immunität erhält. Die Slogans vom »tiefen Staat« von der Polizei, der Justiz und den Medien, denen man nicht trauen könne, werden überall zu hören sein. Und wahrscheinlich wird die Rechte schließlich ihr liebstes Projekt durchsetzen wollen: Die Beschneidung der Befugnisse des Obersten Gerichts, will heißen, es könnte dann einmal in der Knesset beschlossene Gesetze nicht mehr kippen. Netanyahu könnte das Land endgültig in eine »illiberale Demokratie« führen, wie Ministerpräsident Viktor Orbán sein System in Ungarn nennt.

Unruhige Monate voraus

Die Frage, die sich nun den Israelis stellt, geht weit darüber hinaus, ob man »links« oder »rechts« wählt, ob man Netanyahu oder Lapid oder einen anderen Politiker bevorzugt. Die Israelis werden sich entscheiden müssen, in was für einem Staat sie leben, was für ein System sie wollen. Es wird auch eine Entscheidung werden, wo der jüdische Staat in Zukunft seine Allianzen haben wird, haben kann. Sollte Israel den Weg Netanyahus wählen, dann würde es davon nur profitieren, wenn bei den nächsten Wahlen in den USA Donald Trump oder ein anderer Republikaner gewönne. Ein demokratischer Präsident dürfte mit einer antiliberalen israelischen Regierung in vielen Bereichen auf Kollisionskurs gehen. Das liberale Westeuropa wiederum verliert Israel schon seit Jahren und dürfte es dann noch schneller verlieren. Doch wer weiß: Der Ukrainekrieg verändert vieles. In einer Welt, die wieder zu feindlichen Blöcken mutiert, könnte selbst ein »illiberales« Israel dem Westen viel Wert sein. Nicht nur als Brückenkopf im Nahen Osten, sondern als Land, das im Cyberkrieg, in der Geheimdienstaufklärung und im Hightech-Bereich viel anzubieten hat.

Was sicher ist: Die nächsten Monate werden in Israel mal wieder aufregend und spannend und unruhig. Das ist ja nicht wirklich neu im jüdischen Staat.

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