Parlamentswahl in Bulgarien Bürgerliche Oppositionspartei von Ex-Regierungschef Borissow liegt vorn

Vor rund eineinhalb Jahren war die bürgerliche Partei GERB nach Korruptionsvorwürfen abgewählt worden. Nun könnte sie bei den bulgarischen Parlamentswahlen als Siegerin hervorgehen. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 35 Prozent.
Prognostizierter Wahlgewinner Borissow: Wahlbeteiligung bei nur gut 35 Prozent

Prognostizierter Wahlgewinner Borissow: Wahlbeteiligung bei nur gut 35 Prozent

Foto: VASSIL DONEV / EPA

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien ist die bürgerliche Oppositionspartei GERB ersten Prognosen zufolge stärkste Partei geworden. Die im April 2021 nach Korruptionsvorwürfen abgewählte Partei soll auf 24,6 Prozent der Stimmen kommen, wie Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe ergaben. Auf Platz zwei landet demnach mit 18,9 Prozent die neu gegründete und zuletzt regierende liberale PP (»Wir setzen den Wandel fort«) von Ex-Regierungschef Kiril Petkow.

Sollte die Gerb-Partei tatsächlich stärkste Kraft werden, dürfte die Suche nach Bündnispartnern für Borissow schwierig werden. Die drei Parteien der zuletzt regierenden Koalition aus PP, Sozialisten und dem konservativ-liberal-grünen Bündnis DB kämen den Angaben zufolge zusammen auf gut 37,2 Prozent.

Niedrige Wahlbeteiligung

Ins Parlament könnten bis zu acht Parteien einziehen. Unter ihnen ist demnach auch wieder die prorussische und nationalistische Wasraschdane (Wiedergeburt). Die Wahlbeteiligung lag den Befragungen zufolge kurz vor Schließung der Wahllokale bei nur gut 35 Prozent.

Angesichts der prognostizierten Kräfteverhältnisse zeichnete sich eine komplizierte Regierungsbildung ab. Bis die neue Regierung steht, sollen die Amtsgeschäfte von einem Übergangskabinett geführt werden. Die Bulgaren hatten am Sonntag zum vierten Mal binnen 18 Monaten ein neues Parlament bestimmt. Petkow war im Juni nach nur sieben Monaten im Amt durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden.

Der Wahlkampf im ärmsten EU-Mitgliedstaat wurde vom Ukraine-Krieg und den unsicheren Gas-Lieferungen dominiert. Der russische Einmarsch in die Ukraine hat in dem Land mit seinen 6,5 Millionen Einwohnern tiefe Spaltungen verursacht. Während Borissow versuchte, die Beziehungen sowohl zur EU als auch zu Russland und der Türkei nicht zu gefährden, nahm Petkow im Wahlkampf eine klare pro-europäische Haltung ein.

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