Parlamentswahl in Frankreich: Macrons Wahlbündnis und Linksallianz liegen fast gleichauf

Damit er seine Vorhaben in der zweiten Amtszeit durchsetzen kann, braucht Emmanuel Macron eine Mehrheit im französischen Parlament. Bei der ersten Runde zeichnet sich ab: Sein Wählerbündnis liegt mit der Linksallianz fast gleichauf.

Präsident Emmanuel Macron hatte seine Stimme in Nordfrankreich abgegeben

Foto: Ludovic Marin / dpa

In den Umfragen zeichnete es sich ab, jetzt bestätigt das vorläufige Ergebnis: Das linke Bündnis um Jean-Luc Mélenchon (25,7 Prozent) liegt fast gleichauf mit der Allianz um den Präsidenten Emmanuel Macron, die auf 25,8 Prozent kam. Der Präsident hat nach der ersten Runde der Parlamentswahl Aussicht auf eine Mehrheit in der Nationalversammlung – Prognosen gehen bei der Sitzverteilung nach der zweiten Wahlrunde von einer eindeutigen Mehrheit für das Lager des liberalen Präsidenten aus.

Bei der ersten Wahlrunde ziehen diejenigen Kandidaten ins Parlament ein, die auf Anhieb mehr als 50 Prozent der Stimmen in ihrem Wahlkreis erhalten haben. Wo das nicht der Fall ist, müssen sich alle Kandidaten, die mehr als 12,5 Prozent der Stimmen bekommen haben, eine Woche später einem zweiten Wahlgang stellen.

Laut den Zahlen der ersten Runde könnte das Macron-Lager auf etwa 255 bis 310 der 577 Sitze in der Nationalversammlung kommen. Unklar ist, ob eine absolute Mehrheit mit mindestens 289 Sitzen erreicht wird. Das Ergebnis ist zwar ein Erfolg für das neue von Linkspolitiker Mélenchon angeführte Linksbündnis aus Linken, Kommunisten, Grünen und Sozialisten. Die Prognosen schreiben ihnen aber nur etwa 150 bis 210 der Sitze zu. Die Unterschiede zwischen prozentualem Stimmanteil und der Sitzverteilung erklären sich durch das französische Wahlsystem: Dabei zählen am Ende nur die Stimmen für den Gewinner im jeweiligen Wahlkreis.

Parlamentswahlen sind wichtig für Macrons zweite Amtszeit

Der Ausgang der Parlamentswahl ist wichtig für Macron: Es geht darum, ob er seine Vorhaben auch in seiner zweiten Amtszeit wird umsetzen können. Dafür benötigt er eine Mehrheit im Parlament. Sollten die Stimmen am Ende nur für eine relative Mehrheit reichen, wären der Präsident und die Regierung gezwungen, Unterstützung aus den anderen Lagern zu suchen und sich auf Kompromisse einzulassen.

Ein Durchregieren und Umsetzen seiner Vorhaben würde für Macron dann schwieriger. Dabei dulden wichtige Projekte keinen Aufschub: Dringend nötig sind Verbesserungen im Bildungs- und Gesundheitswesen, die Bevölkerungen wartet auf Kaufkrafthilfen in der Krise und viele wollen ein energischeres Handeln in der Klimakrise. Außerdem möchte Macron eine umstrittene Rentenreform durchsetzen.

Macron profitierte trotz Unzufriedenheit mit seiner ersten Amtszeit davon, dass die Parlamentswahl in Frankreich als Bestätigung der Präsidentschaftswahl empfunden wird. So nehmen vor allem Unterstützer des Gewinners an der Abstimmung teil, andere gehen häufig nicht wählen. Zum Nachteil des Linksbündnisses war, dass das allgemeine Interesse an der Wahl nur gering war und Macron spät in den Wahlkampf einstieg und wenig Chance zum Angriff gab. Die Wahlbeteiligung war gering: Nach Berechnungen des renommierten Instituts Ipsos-Sopra Steria vom Abend lag sie bei 47,5 Prozent. Das wäre noch etwas tiefer als bei der vorangegangenen Wahl 2017, als nur 48,7 Prozent der eingeschriebenen Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgaben.

Frankreich bleibt wohl verlässlicher europäischer Partner

Unabhängig davon, wie die genauen Machtverhältnisse im Parlament sein werden, zeichnet sich ab, dass Deutschland und Europa mit Frankreich weiter einen verlässlichen Partner haben werden. Das Linksbündnis soll im Parlament je nach Parteien in politischen Gruppen sitzen, also wohl nicht durchgehend geschlossen auftreten. Erwartbar ist, dass Sozialisten und Republikaner bei Deutschland- und Europa-Themen mit dem Macron-Lager stimmen werden, anstatt zu blockieren. Auch wird Frankreich in Ukraine-Angelegenheiten wohl fester Bestandteil der geschlossenen Front des Westens gegen den Aggressor Russland bleiben.

Die Rechtsnationalistin Marine Le Pen hat das Abschneiden ihrer Partei Rassemblement National in der ersten Runde der Parlamentswahl als »immensen Sieg« bezeichnet. »Es ist wichtig, dass Emmanuel Macron nicht über eine absolute Mehrheit verfügt, die er missbrauchen wird, um seine selbstzentrierten und brutalen Methoden anzuwenden«, sagte Le Pen mit Blick auf das Lager des Präsidenten. »Die zweite Runde bietet uns die Möglichkeit, eine sehr große Gruppe von patriotischen Abgeordneten in die Nationalversammlung zu entsenden.« Die Partei schnitt mit 18,9 bis 19,2 Prozent zwar stark ab, kann aber dennoch nur auf 10 bis 45 Sitze hoffen. Es wird davon ausgegangen, dass die anderen Parteien versuchen werden, sich gegen das rechte Lager zu verbünden.

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Jean-Luc Mélenchon sieht im Ergebnis der ersten Runde der Parlamentswahl eine deutliche Niederlage für Macron. »Die Wahrheit ist, dass die Präsidentschaftspartei in der ersten Runde geschlagen und besiegt ist«, sagte der Anführer des linken Bündnisses. Er ruft die Bürger auf, kommenden Sonntag wählen zu gehen, »um die verhängnisvollen Vorhaben der Mehrheit von Herrn Macron definitiv zurückzuweisen.« Auf Twitter schreibt er: »Die #NUPES liegt an der Spitze.«

Währenddessen sieht die aktuelle Premierministerin Élisabeth Borne keine Chancen für eine Mehrheit der Kontrahenten des Bündnisses der Mitte. »Wir sind die einzige politische Kraft, die in der Lage ist, eine Mehrheit in der Nationalversammlung zu bekommen«, sagte Borne. Indirekt warnte die Premierministerin vor einem Erstarken der Linken: »Wir können das Risiko von Instabilität nicht eingehen.« Sie und das Mitte-Bündnis hingegen stünden für Kohärenz und würden im Kampf gegen die Extreme nichts unversucht lassen.

ani/dpa/Reuters