Parlamentswahl in Russland Viele Stimmen für die Kommunisten – und massive Beschwerden

Gleich drei Tage lang konnten die Russen ein neues Parlament wählen – in einigen Regionen auch über das Internet. Die Kremlpartei feiert sich, Wahlbeobachter klagen über Schikanen.
Eine Wahlurne wird in einem Wahllokal geleert: Die Duma-Wahl war überschattet von vielen Meldungen über Manipulationen

Eine Wahlurne wird in einem Wahllokal geleert: Die Duma-Wahl war überschattet von vielen Meldungen über Manipulationen

Foto: Kirill Kukhmar / ITAR-TASS / imago images

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Die Parlamentswahl in Russland ist am Sonntag zu Ende gegangen wie zu erwarten war: mit einem Sieg der Kremlpartei Einiges Russland, einem Erstarken der Kommunisten, und vor allem reichlich Beschwerden über massive Verletzungen des Wahlrechts.

Laut einer Nachwahlbefragung des kremlnahen Insomar-Instituts, die im staatlichen Fernsehen zitiert wurde, erhielt Einiges Russland 45 Prozent, die KPRF (Kommunistische Partei der Russischen Föderation) 21 Prozent der Stimmen. Die Prognose des Instituts gebe die Sicht des Kremls auf das Wahlergebnis wieder, sagte Leonid Wolkow, Vertrauter des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Aber selbst nach ihr hätte sich der Abstand zwischen Einiges Russland und Kommunisten deutlich verringert. Die Regierungspartei hatte zuletzt immer schlechtere Zustimmungswerte verzeichnet.

Offizielle Ergebnisse lagen am Montagmorgen um 7 Uhr deutscher Zeit aus 70 Prozent der Wahllokale des Landes vor. Nach ersten Meldungen sah es danach aus, dass Einiges Russland wieder eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus der Staatsduma erlangen könnte. Zudem könnten künftig fünf statt vier Parteien in der Duma vertreten sein. Alle – auch die neue Partei »Neue Leute« – gelten als sogenannte Systemparteien, sind der Kremlverwaltung gegenüber loyal. Fraglich ist, ob in den Großstädten Moskau und Sankt Petersburg die »Smart Voting«-Kampagne der Nawalny-Anhänger Erfolg hatte.

Schikanen gegen Wahlbeobachter

Sicher ist: Es gab massive Verletzungen des Wahlrechts bei der Stimmabgabe. Bei der unabhängigen Wählerinitiative Golos gingen mehr als 4000 Beschwerden ein, und damit deutlich mehr als 2016. Sie betrafen unter anderem das Abstimmen mit mobilen Urnen, mancherorts gleich stapelweise in die Urnen gestopfte Stimmzettel, aber auch die gewaltsame Entfernung oder Behinderung von Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachtern. »Das System der Wahlkommissionen kämpft in einigen Regionen mit einer solchen Verbissenheit gegen die Wahlbeobachter, wie wir sie seit mindestens fünf Jahren nicht mehr gesehen haben«, berichtete Golos, die größte und wichtigste Wahlbeobachter-NGO Russlands. Die OSZE hatte wegen massiver Einschränkungen der russischen Behörden diesmal darauf verzichtet, internationale Wahlbeobachter zu schicken.

Zum ersten Mal wurde das Parlament gleich an drei Tagen gewählt. Auch das machte die Beobachtung schwierig. Dafür erleichterte es das Mobilisieren von kremltreuen Wählern: Vor allem am ersten Abstimmungstag kam es an ausgewählten Wahllokalen zu langen Schlangen. Das galt etwa für die Schule Nr. 1231 im Moskauer Stadtteil Arbat. Während benachbarte Lokale leer standen, gab es hier stundenlange Wartezeiten. Vom SPIEGEL befragte Wartende gaben an, unter anderem zum Verteidigungsministerium zu gehören. In Jekaterinburg stimmten die Mitarbeitenden des Versandhändlers Simaland geschlossen ab. Simaland hat sein Personal mehrfach für Pro-Putin-Videos Massentänze aufführen lassen. Behörden hatten ihre Mitarbeiter nach verschiedenen Meldungen aufgerufen, noch bis Freitagmittag abzustimmen.

Eine Million Preise für Wähler, die in Moskau per Internet abstimmten

In sieben Regionen durfte diesmal elektronisch gewählt werden. Von dieser Möglichkeit machten allein in Moskau knapp zwei Millionen Menschen Gebrauch. Zum Vergleich: Bei der Duma-Wahl 2016 hatten in Moskau insgesamt nur 2,7 Millionen Menschen ihre Stimme abgegeben. Allerdings wurden die Ergebnisse für die Hauptstadt zunächst nicht veröffentlicht.

Es war das erste Mal, dass die Stimmabgabe im Internet in so großem Umfang verwendet wurde. Der Staat hatte sie massiv beworben, in Moskau mit einer großen Lotterie. Es winkten eine Million Preise – das entspricht einem Preis für zwei Wähler –, darunter Wohnungen, Autos und Einkaufsgutscheine. Zu den Gewinnern gehörte auch Putins Sprecher Dmitrij Peskow.

Auch Präsident Wladimir Putin, der sich nach eigenen Angaben wegen Kontakt mit Covid-Infizierten in der Selbstisolation befindet, wurde erstmals bei der elektronischen Stimmabgabe gezeigt. Putin gilt nicht gerade als technikaffin. Zweifel an der Authentizität der Aufnahme löste seine Armbanduhr aus – ihre Datumsanzeige zeigte den zehnten statt siebzehnten Tag des Monats an. Putin »nutzt die Datumsanzeige ohnehin nicht, deshalb steht da ein falsches Datum«, erklärte sein Sprecher.

Per Bus und Bahn aus dem Donbass zum Abstimmen

Erstmals wurde bei dieser Duma-Wahl auch die massenhafte Teilnahme von Hunderttausenden Einwohnern des ukrainischen Donbass ermöglicht, die in den vergangenen Jahren russische Pässe erhalten oder beantragt haben. Hunderte Busse und Züge brachten sie aus den selbst ernannten Separatisten-Republiken auf russisches Territorium, ins benachbarte Rostower Gebiet. Zum Teil erhielten sie ihre neuen russischen Pässe gleich neben dem Wahllokal. Andere stimmten elektronisch ab.

Repressionen gegen Opposition

Die Zentrale Wahlkommission erklärte die vielen Fälschungsvorwürfe als ihrerseits »fabriziert«. Als Beleg zeigte sie angebliche Polizeiaufnahmen eines nachgebauten Wahllokals, in dem »Nawalny-Anhänger« Verstöße gegen das Wahlrecht inszenierten. An der Echtheit des Videos darf man nach Recherchen der BBC zweifeln, die die gefilmten Personen teilweise als Schauspieler identifizierte.

Viele Kandidaten der Opposition waren zur Wahl gar nicht erst zugelassen worden, die Protest-Wahlkampagne des Oppositionspolitikers Nawalny »Kluges Wählen« (»Smart Voting«) im Internet massiv behindert worden. Die Technologieunternehmen Apple und Google hatten die dazugehörige App aus ihren App-Stores für russische Nutzer gelöscht. Zuvor hatten die russischen Behörden die Unternehmen stark unter Druck gesetzt, ihrem Personal in Russland mit Strafverfahren gedroht. Mit der »Kluges-Wählen«-Kampagne hatten Nawalnys Anhänger Anleitungen zum taktischen Wählen in Direktwahlkreisen gegeben: Sie hatten dazu aufgerufen, jeweils für den aus ihrer Sicht stärksten Gegenkandidaten des Vertreters der Kremlpartei Einiges Russland zu votieren.

Umso mehr war die Regierungspartei besorgt, ihren Sieg als echt herauszustellen. Kurz vor 23 Uhr Ortszeit traten am Sonntagabend Funktionäre von Einiges Russland in Moskau vor die Kameras. Sie ließen sich von Dutzenden jungen Leuten feiern, welche die Nationalfahnen schwenkten und »Russland, Russland« und »Putin, Putin« riefen. »Ehrlicher Sieg – wir stehen zusammen« stand auf der Leuchtwand hinter Generalsekretär Andrej Turtschak, als er der Menge zum »sauberen und ehrlichen Sieg« gratulierte. Der Parteivorsitzende Dmitrij Medwedew fehlte, er habe starken Husten, hieß es. Medwedew war wegen seiner mangelnden Popularität auch im Wahlkampf nicht aufgetreten.

Mitarbeit: Alexander Chernyshev
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