Thomas Piketty

Parlamentswahl Wie die Drei-Block-Demokratie Frankreich lähmt

Thomas Piketty
Ein Gastbeitrag von Thomas Piketty
Ein Gastbeitrag von Thomas Piketty
Es ist eine Phase politischen Stillstands: Linke, Liberal-Konservative und Nationalisten fechten in Frankreich ausweglose Konflikte aus. Hier skizziert der renommierte Ökonom Thomas Piketty eine Lösung.
Stimmabgabe in Lyon: In Frankreich zeichnet sich eine historisch niedrige Wahlbeteiligung ab

Stimmabgabe in Lyon: In Frankreich zeichnet sich eine historisch niedrige Wahlbeteiligung ab

Foto: Laurent Cipriani / dpa

Ist es möglich, aus der Drei-Drittel-Demokratie auszusteigen und wieder ein klassisches linkes wie rechtes Lager aufzubauen, in dem man sich auf Fragen der Umverteilung und der sozialen Ungleichheit konzentriert – in Frankreich, aber auch auf europäischer und internationaler Ebene? Das wird die zentrale Herausforderung bei den aktuellen Parlamentswahlen in Frankreich sein.

Aber erst einmal zurück zu den Umrissen dieser Drei-Drittel-Demokratie, wie sie sich in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen im April abzeichneten. Zählt man die verschiedenen Kandidaten aus den linken und ökologischen Parteien zusammen, entfallen 32 Prozent der Stimmen auf einen Linksblock, der entweder einen planwirtschaftlichen oder sozial-ökologischen Ansatz vertritt.

Wenn man die auf Präsident Emmanuel Macron und die konservative Kandidatin Valérie Pécresse entfallenden Stimmen zusammenfasst, kommt man ebenfalls auf 32 Prozent für den liberalen oder Mitte-Rechts-Block. Derselbe Wert von 32 Prozent ergibt sich, zählt man die Stimmen der drei Kandidaten des nationalistischen oder rechtsextremen Blocks von Marine Le Pen, Éric Zemmour und Nicolas Dupont-Aignan zusammen.

Foto: Alberto Di Lolli / El Mundo / IMAGO

Thomas Piketty, 51, unterrichtet an der Pariser Elitehochschule École des Hautes Études en Sciences Sociales und schreibt regelmäßig für die Pariser Tageszeitung »Le Monde«. 2014 veröffentlichte er sein Buch »Das Kapital im 21. Jahrhundert«, in dem er den unregulierten Kapitalismus als eine Bedrohung für die Demokratie beschreibt und für eine gerechtere Vermögensverteilung plädiert. Bei den französischen Parlamentswahlen, deren zweite Runde am kommenden Sonntag stattfindet, unterstützt er offiziell das Linksbündnis »Nupes« um Jean-Luc Mélenchon, in dem sich Sozialisten, Grüne, Kommunisten und Mélenchons Linkspopulisten zusammengeschlossen haben.

Diese Dreiteilung lässt sich zwar zum Teil durch die Besonderheiten des französischen Wahlsystems und die politische Geschichte des Landes erklären, aber was ihr zugrunde liegt, ist von allgemeinerer Natur. Es ist wichtig zu präzisieren, dass die Drei-Drittel-Demokratie keineswegs ein Ende der politischen Spaltung bedeutet, basierend auf Klassenunterschieden und unterschiedlichen wirtschaftlichen Interessen. Das Gegenteil ist der Fall. Der liberale Block erzielt seine mit Abstand besten Ergebnisse unter den sozial am besten gestellten Wählern – egal, welches Kriterium man zugrundelegt, ob aktuelles Einkommen, persönliches Vermögen oder akademische Abschlüsse. Das trifft insbesondere auf die älteren Wählerinnen und Wähler zu.

Dass es diesem »bürgerlichen Block« gelingt, ein Drittel der Stimmen auf sich zu vereinen, ist auch einer Veränderung bei der Wahlbeteiligung zu verdanken, die seit einigen Jahrzehnten unter den Wohlhabenden und Älteren deutlich höher ausfällt als in der übrigen Bevölkerung. Das war früher nicht der Fall. De facto geht dieser Block auf eine Synthese der Wirtschafts- und Vermögenseliten zurück, die früher für Mitte-Rechts-Parteien gestimmt haben. Hinzu kommen akademische Eliten, die seit 1990 die Kontrolle über eine Mitte-Links-Strömung übernommen haben, wie eine Auswertung von »World Political Cleavages and Inequality«  zeigt.

Bei einer gleichmäßigen Wahlbeteiligung in allen Milieus würde dieser bürgerliche Block jedoch nur knapp ein Viertel der Stimmen auf sich vereinen und könnte nicht den Anspruch erheben, allein zu regieren. Im Gegensatz dazu würde bei einer solchen Wahlbeteiligung der Linksblock weit vorne liegen, da er bei Arbeitern und vor allem bei jüngeren Franzosen am besten abschneidet. Der nationalistische Block würde ebenfalls zulegen, allerdings nicht so stark, da das Profil seiner Wählerschaft sich gleichmäßiger auf alle Altersklassen verteilt.

In gewisser Weise könnte man sagen, dass die aktuelle Dreiteilung auf drei große ideologische Familien verweist, die das politische Leben seit mehr als zwei Jahrhunderten prägen: Liberalismus, Nationalismus und Sozialismus. Seit der industriellen Revolution stützt sich der Liberalismus auf den Markt und die soziale Entflechtung der Wirtschaft und spricht mehrheitlich die Gewinner des Systems an. Der Nationalismus reagiert auf die daraus resultierende soziale Krise mit der Reifikation, also der Vergegenständlichung, der Nation und einer starken nationalen Solidarität. Währenddessen versucht der Sozialismus nicht ohne Schwierigkeiten, die universalistische Emanzipation durch Bildung, Wissen und Machtteilung zu fördern.

Man weiß seit Langem, dass der politische Konflikt strukturell instabil und mehrdimensional ist – er umfasst identitäre und religiöse wie sozioökonomische Spaltungen, aber auch gravierende Unterschiede zwischen Land- und Stadtbevölkerungen. Insofern lässt er sich nicht auf einen ewigen, eindimensionalen Links-Rechts-Konflikt reduzieren, der sich im Laufe der Zeit immer wieder identisch reproduziert.

Paris nach der Wahl: Der politische Konflikt umfasst auch gravierende Unterschiede zwischen Land- und Stadtbevölkerungen

Paris nach der Wahl: Der politische Konflikt umfasst auch gravierende Unterschiede zwischen Land- und Stadtbevölkerungen

Foto: Jeff J Mitchell / Getty Images

In vielen, in der Vergangenheit beobachteten Konstellationen war jedoch die soziale Frage dominierend und definierte die Hauptachse eines politischen Konflikts, in dem sich eine sozial-internationalistische Linke und eine liberal-konservative Rechte gegenüberstanden.

Neu an der aktuellen Situation ist, dass die soziale Frage an Intensität verloren hat. Das liegt zum Teil auch daran, dass die französische Linke ihre Ambitionen auf eine Veränderung des politischen Systems stark abgeschwächt und sich oft dem Liberalismus angeschlossen hat, der seit dem Ende des Kommunismus einen Siegeszug feiert. So wurde die Identitätsfrage immer vorrangiger.

Was die Drei-Drittel-Demokratie definiert, ist zunächst eine tiefe Spaltung innerhalb der Bevölkerung rund um die Migrations- und postkoloniale Fragen: Die junge, städtische Wählerschaft hat keine Probleme im Umgang mit einer gemischteren Gesellschaft und wählt den linken Block. Im Gegensatz dazu fühlen sich weniger junge, ländliche Wähler im Stich gelassen und wenden sich dem nationalistischen Block zu.

Der bürgerliche Block hofft, durch diese Spaltung ewig an der Macht zu bleiben, aber das ist eine riskante und gefährliche Wette. Denn die Rhetorik, die der nationalistische Block entfaltet – und die oft vom bürgerlichen Block gefördert wird – führt zu keinem konstruktiven Ergebnis, sondern verschärft nur die ausweglosen Konflikte.

Im Gegensatz zu den Behauptungen des bürgerlichen und nationalen Blocks ignoriert der Linksblock das Problem der allgemein empfundenen Unsicherheit im Land keineswegs: Er ist im Gegenteil am ehesten in der Lage, Steuermittel für die Stärkung von Polizei und Justiz aufzubringen. Was den Vorwurf des Kommunitarismus betrifft, so hat gerade dieser keinen Bestand. Wenn junge Menschen mit Migrationshintergrund massiv für den Linksblock stimmen, dann deshalb, weil er der einzige ist, der sie gegen den herrschenden Rassismus verteidigt und die Frage der Diskriminierung ernst nimmt.

Die Rückkehr zu einer Konfrontation, die sich auf die soziale Frage konzentriert, ist notwendig. Und das nicht, weil der Linksblock gegenüber dem bürgerlichen Lager immer recht hätte, sondern weil Konflikte, die offen zwischen den sozialen Klassen ausgetragen werden, der politische Auseinandersetzung Nahrung geben und Demokratie erst funktionieren lassen. Hoffen wir, dass diese Wahlen dazu beitragen werden.