Korruptionsverdacht Parteispenden sollen in Österreich transparenter werden

»Lange Geschichte von Intransparenzen und Ungereimtheiten«: Österreichs Regierung will die Rolle des Rechnungshofes bei Parteispenden stärken. Zudem sollen die Parteien weniger für den Wahlkampf ausgeben.
Das Bundeskanzleramt in Wien

Das Bundeskanzleramt in Wien

Foto: Kerstin Joensson/AP

Die Finanzierung der Parteien in Österreich soll transparenter werden. Die Koalition von ÖVP und Grünen hat sich auf entsprechende Schritte geeinigt. So soll vor allem die Stellung des Rechnungshofes bei der Kontrolle der Spendenbeträge deutlich gestärkt werden, teilten Sprecher des Bündnisses am Montag in Wien mit. Die Geschichte der österreichischen Parteien und ihrer Finanzen sei eine lange Geschichte, »auch eine lange Geschichte von Intransparenzen und Ungereimtheiten«, sagte die Fraktionschefin der Grünen, Sigrid Maurer.

Rechnungshof soll bei Ungereimtheiten selbstständig tätig werden

Künftig solle jede Spende über 150 Euro dem Rechnungshof mit Namen des Spenders gemeldet werden, jenseits von 500 Euro müssten die Namen der Spender auch veröffentlicht werden. Bei Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze von derzeit 7,2 Millionen Euro sollen empfindliche Strafen drohen. Generell solle der Rechnungshof bei Ungereimtheiten auch von sich aus tätig werden können, hieß es.

Der Gesetzentwurf solle mit möglichst breiter Mehrheit beschlossen werden, sagte Maurer. Anlass sind unter anderem Wahlkampfkosten-Verstöße der ÖVP. Die konservative Partei hatte beim Wahlsieg von Sebastian Kurz 2017 fast doppelt so viel Geld ausgegeben wie erlaubt. Dafür musste sie eine Strafe von 800.000 Euro zahlen.

In einem heimlich aufgenommenen Video vom Juli 2017 offenbarte der damalige FPÖ-Chef Strache einer vermeintlichen Investorin aus Russland ein womöglich illegales System der Parteienfinanzierung. In der sogenannten Ibiza-Affäre versprach Strache die Möglichkeit politischer Einflussnahme durch Parteispenden. Strache wurde bereits im August 2021 wegen Bestechlichkeit zu 15 Monaten Bewährungsstrafe verurteilt.

Nun ist der ehemalige Vizekanzler in einem weiteren Fall wegen Bestechlichkeit angeklagt worden. Ein Unternehmer habe dem rechten Politiker Vorteile gewährt und Geld an einen Verein gespendet, der der FPÖ nahestehe, hieß es am Dienstag von der Staatsanwaltschaft in Wien. Im Gegenzug habe er während Straches Amtszeit in den Jahren 2017 bis 2019 einen Posten als Aufsichtsrat des staatlichen Autobahnbetreibers Asfinag erhalten. Beiden Männern drohen bei einem Schuldspruch bis zu fünf Jahre Haft.

muk/dpa
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