Zeitungsmeldungen in Großbritannien Regierungsbeamtin prüft Feier in Johnsons Privatwohnung

Großbritannien wartet gespannt auf einen Bericht über Boris Johnsons »Partygate«-Affäre. Die könnte sich britischen Medien zufolge auch in den Privaträumen des Premiers abgespielt haben.
Premierminister Boris Johnson: Schon zahlreiche peinliche Enthüllungen

Premierminister Boris Johnson: Schon zahlreiche peinliche Enthüllungen

Foto: TOLGA AKMEN / AFP

Um Feiern während des Lockdowns in der Downing Street aufzuklären, sollen in der sogenannten »Partygate«-Affäre auch mögliche Zusammenkünfte in Boris Johnsons Privatwohnung untersucht werden. Die Untersuchung der Regierungsbeamtin Sue Gray, die in London mit Spannung erwartet wird, werde auch angebliche Partys in der Wohnung des Premiers in der Downing Street Nummer 11 umfassen, berichteten die Zeitungen »Times«  am Sonntag und der »Guardian«  unter Berufung auf Insider-Quellen.

So sollen enge Freunde von Johnsons Frau Carrie häufiger in Lockdown-Zeiten zu Gast gewesen sein – offiziell aus Arbeitsgründen. Es wäre die zehnte Lockdown-Party, die ans Licht kommt.

Ex-Berater Cummings wird zu Johnsons schärfstem Kritiker

An der Darstellung, es habe sich um ein Arbeitstreffen gehandelt, gibt es den Berichten zufolge jedoch deshalb Zweifel, weil die genannten Freunde gar nicht direkt für den Regierungssitz 10 Downing Street arbeiteten, sondern für das angegliederte Cabinet Office. Johnsons Ex-Berater Dominic Cummings, der heute zu den schärfsten Kritikern des Premiers zählt, hatte schon früher den Vorwurf erhoben, auch in Johnsons eigener Wohnung – nicht nur in Büroräumen – hätten unerlaubte Partys stattgefunden.

Die Enthüllungen sind für Johnson deshalb so bedrohlich, weil sie zeigen, dass unter seinen Augen jene Coronaregeln gebrochen wurden, die seine Regierung selbst aufgestellt hatte. In den vergangenen Wochen hatte sich die Verteidigung des Premiers mehrmals als nicht haltbar erwiesen. Während er zunächst gesagt hatte, seines Wissens habe es keine Zusammenkünfte gegeben, bei denen Regeln gebrochen worden seien, hieß es zuletzt, niemand habe ihm gesagt, dass es sich um Regelverstöße handelte.

Zudem hatte Johnson immer wieder darauf verwiesen, man müsse Grays Report abwarten, ehe man sich ein Urteil erlaube. Dieser könnte für Johnson allerdings äußerst unangenehm ausfallen; Gray gilt als akribisch und in der Sache hart. Verstöße gegen Coronaregeln dürfte sie kaum als Kavaliersdelikt werten.

Wegen etlicher Enthüllungen in der »Partygate«-Affäre steht Johnson auch innerparteilich immens unter Druck, ihm droht ein Misstrauensvotum. Einige konservative Abgeordnete haben bereits öffentlich den Rücktritt des Premiers gefordert. Andere wollen die Ergebnisse der offiziellen Untersuchung abwarten.

Johnson selbst wich Fragen nach Konsequenzen zu dem Bericht bislang aus. Am Mittwoch hatte er sich bei einer Fragestunde im Parlament kämpferisch gezeigt; zugleich verkündete er umfangreiche Lockerungen der Coronaregeln. Dies werteten manche Beobachter als Versuch, von der Affäre abzulenken.

Nicht genug Abweichler für Misstrauensvotum

Bislang ist bei den Tories der Widerstand gegen Johnson aber noch nicht so groß, dass es für ein Misstrauensvotum reicht. Ein als »Pork Pie Plot« (etwa: Schweinepasteten-Putsch) bezeichneter Versuch einer Gruppe von Tory-Abgeordneten, eine entsprechende Abstimmung einzuleiten, scheiterte vorerst. Bislang wurde die Hürde von 54 Befürwortern nicht erreicht. So viele Konservative Parlamentarier müssten sich per Brief von Johnson distanzieren, um eine Vertrauensabstimmung herbeizuführen.

Dennoch stellen sich immer mehr Tories gegen ihren Parteichef. Ein Tory-Abgeordneter warf Johnsons Regierung Erpressungstaktiken vor und will darüber mit der Polizei sprechen. Konservative Parlamentsmitglieder, die im Verdacht stünden, dem Premier die Gefolgschaft zu versagen, seien von Regierungsmitarbeitern mit der Veröffentlichung kompromittierenden Materials in der Presse bedroht worden, lautet der Vorwurf. Zudem soll ihnen gedroht worden sein, die Regierung werde finanzielle Hilfen für ihre Wahlkreise zurückhalten.

muk/dpa