Bundesminister Gerd Müller gegen Patentfreigabe »Nur ein Patent freizugeben, sorgt noch für keine einzige zusätzliche Impfdose«

Die USA wollen die Impfstoffpatente freigeben, auch die EU möchte darüber diskutieren. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hält dieses Vorgehen für falsch.
Ein SPIEGEL-Gespräch von Nicola Abé, Lena Greiner und Maria Stöhr
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU): »Wenn wir allein durch die Patentfreigabe schneller zum Ziel kommen würden, Impfstoff für alle zu produzieren, wäre ich dafür. Aber das ist derzeit nicht der Fall.«

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU): »Wenn wir allein durch die Patentfreigabe schneller zum Ziel kommen würden, Impfstoff für alle zu produzieren, wäre ich dafür. Aber das ist derzeit nicht der Fall.«

Foto: Steffen Roth / Der SPIEGEL
Globale Gesellschaft

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»Eine historische Entscheidung« nennt der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, die Ankündigung aus den USA. Die US-Regierung hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass sie die Aussetzung des Patentschutzes für Coronaimpfstoffe unterstützt.

Auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, teilte am Donnerstag mit, dass nach den USA nun auch die Europäische Union darüber diskutieren wolle, vorübergehend auf geistige Eigentumsrechte für Coronaimpfstoffe zu verzichten. Grünenchef Robert Habeck ist ebenfalls dafür: »Deutschland und die EU sollten sich den USA anschließen und sich bei der Welthandelsorganisation für eine Ausnahmeregelung einsetzen«, sagte er dem SPIEGEL.

Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sieht das anders.

SPIEGEL: Herr Minister Müller, es mehren sich weltweit Stimmen, die fordern, die Pharmafirmen sollten die Patente für die Impfstoffe freigeben. Sie haben sich bisher dagegen ausgesprochen, bleiben Sie angesichts der aktuellen Entwicklungen dabei?

Müller: Wenn wir allein durch die Patentfreigabe schneller zum Ziel kommen würden, Impfstoff für alle zu produzieren, wäre ich dafür. Aber das ist derzeit nicht der Fall. Denn das Patent allein reicht nicht. Man muss auch wissen, wie produziert werden soll. Deshalb sollten aus meiner Sicht dringend mehr gezielte Lizenzproduktionen und ein Technologietransfer stattfinden.

Foto: Steffen Roth / Der SPIEGEL

Gerd Müller (CSU), geboren 1955 im schwäbischen Krumbach, ist seit Dezember 2013 deutscher Entwicklungsminister und setzte zuletzt ein Gesetz durch, dass soziale und ökologische Standards für deutsche Unternehmen bei der Produktion im Ausland festlegt. Müller machte zunächst eine kaufmännische Ausbildung und studierte später Wirtschaftspädagogik. Er dissertierte zum Thema »Die Junge Union Bayern und ihr Beitrag zur politischen Jugend und Erwachsenenbildung«. Müller hat angekündigt, bei der nächsten Bundestagswahl nicht erneut anzutreten. Im November 2020 wurde er vom Bundeskabinett als deutscher Kandidat für die Leitung der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (Unido) benannt.

SPIEGEL: Das soll bisher auf freiwilliger Basis geschehen – und es passiert wenig. Dass Freiwilligkeit bei humanitären Problemen oder Gerechtigkeitsfragen nicht funktioniert und ausreicht, kennen Sie doch aus Ihrer Arbeit zur Genüge.

Müller: Nur ein Patent freizugeben, sorgt noch für keine einzige zusätzliche Impfdose. Bisher ist vor allem Indien imstande, mit dem reinen Rezept etwas anzufangen. Entscheidend ist, ein gutes Matching zwischen Lizenzinhaber und Produktionsstätten in Entwicklungs- und Schwellenländern zu organisieren. Genau das tun wir und reden mit potenziellen Lizenznehmern in Südafrika, in Ghana und im Senegal. Diese könnten aber frühestens Ende des Jahres so weit sein, Impfstoffe abzufüllen und später auch zu produzieren. Für die anspruchsvoll herzustellenden mRNA-Impfstoffe dauert es noch länger. Parallel sollte man auch über Länder wie Mexiko und Brasilien nachdenken. Corona ist ja nicht in einem Jahr vorbei. Das Virus mutiert. Wir müssen langfristig planen und Impfstoff-Produktionsstätten weltweit ausbauen. Diesen Technologieschub können wir übrigens auch für Routineimpfungen gegen Masern, Polio oder Tollwut gut nutzen.

SPIEGEL: Wie halten Sie es als Entwicklungsminister aus, dass reiche Länder viel Impfstoff horten, während das von Corona derzeit heftig gebeutelte Indien für uns produziert hat, aber erst einen kleinen Teil der eigenen Bevölkerung vollständig impfen konnte?

Müller: Es ist extrem ungerecht, dass 70 Prozent der Impfungen bisher in den zehn reichsten Ländern stattgefunden haben. Auch die Entwicklungsländer müssen ausreichend Zugang zu Impfstoffen bekommen. Deshalb habe ich die G7 aufgefordert, die bestehende Finanzierungslücke bei der globalen Impfplattform Covax schnell zu schließen. Gleichzeitig sollten Länder, die sich Überkapazitäten gesichert haben, diese über Covax mit ärmeren Ländern teilen.

SPIEGEL: Auch Deutschland?

Müller: Derzeit haben wir keine Überkapazitäten. Ab Herbst könnte so eine Situation eintreten.

SPIEGEL: Warum passiert das nicht schon jetzt? Wir sehen ja, wie schnell sich Mutanten entwickeln, die in kürzester Zeit auch bei uns ankommen und gegen die womöglich sogar die derzeitigen Impfstoffe nicht richtig wirken.

Müller: Deutschland ist bereits solidarisch als einer der größten Geldgeber für die globale Impfkampagne.

Impfinitiative Covax

Das Projekt Covax wird gemeinsam von der Weltgesundheitsorganisation WHO sowie den globalen Impfinitiativen Gavi und Cepi organisiert; eine Einheit aus privaten und staatlichen Geldgebern, darunter auch die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung, und fast allen Ländern der Erde. Über Covax soll der Impfstoff gerecht, also auch an einkommensschwache Länder verteilt werden, teils kostenlos.

Die Idee: Die 92 ärmsten Staaten sollen genauso schnell genauso viele Impfstoffe erhalten wie die 98 reichsten. Das Ziel: Bis Jahresende 2021 soll so jedes Land in der Lage sein, ein Fünftel seiner Bevölkerung zu impfen. Rund zwei Milliarden Impfdosen sollen bis dahin verschickt werden. Die größte Impfkampagne der Geschichte. Doch die Kampagne stockt, und es ist derzeit unwahrscheinlich , dass das diesjährige Ziel noch zu halten ist.

SPIEGEL: Ihre Amtszeit endet nach der Bundestagswahl im September. Wenn Sie bis dahin einen Wunsch frei hätten, was würden Sie noch ändern?

Müller: Ich wünsche mir, dass alle Entwicklungsländer im Laufe dieses Jahres Zugang zu Covid-Impfstoffen bekommen. Dazu muss die WHO mit Covax ein Weltimpfprogramm umsetzen. Aber es fehlen rund 20 Milliarden Dollar – für die Produktion und weltweit gerechte Verteilung von Covid-19-Impfstoffen, für Diagnostika und Therapeutika. Wir müssen begreifen: Das Virus kann nur weltweit bekämpft werden – oder gar nicht.

SPIEGEL: Nur leider geht der Plan nicht auf. Covax sollte bis Ende Juni für 3,3 Prozent der Bevölkerung in 140 Ländern Vakzinen liefern. Doch selbst dieses Ziel wird laut Ärzte ohne Grenzen nicht erreicht werden.

Müller: Das Ziel von Covax ist, bis Anfang 2022 rund 30 Prozent der Menschen in den 92 ärmsten Ländern mit Impfstoff zu versorgen. Damit hätten wir die Risikogruppen abgedeckt. Denn die Bevölkerungen sind dort ja sehr jung. Dafür sind zwei Milliarden Dosen nötig. Das ist bis Ende des Jahres noch möglich, sagen die Hersteller.

SPIEGEL: Viele Menschen in afrikanischen Ländern trauen den Impfstoffen nicht, vor allem AstraZeneca, auch weil es kaum Aufklärungskampagnen gibt. Zehntausende Dosen mussten vernichtet werden – sie hatten vor Ablaufdatum keine Abnehmer gefunden.

Müller: Ja, das ist ein Problem. Wenn auf dem Impfstoff allerdings bald »Made in Africa« stünde, würde das die Akzeptanz in der Bevölkerung vielleicht erhöhen.

Gerd Müller in Mossul, Irak (2018): »Viele Entwicklungsländer werden wirtschaftlich und gesellschaftlich 10 bis 15 Jahre zurückgeworfen. Am härtesten trifft es die Kinder«

Gerd Müller in Mossul, Irak (2018): »Viele Entwicklungsländer werden wirtschaftlich und gesellschaftlich 10 bis 15 Jahre zurückgeworfen. Am härtesten trifft es die Kinder«

Foto: Ute Grabowsky / Photothek / Getty Images

SPIEGEL: Viele weltweite Entwicklungserfolge der vergangenen Jahre, etwa bei Armutsbekämpfung oder der Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen, wurden in wenigen Monaten durch die Pandemie zunichtegemacht. Wie machtlos stehen Sie dem gegenüber?

Müller: Viele Entwicklungsländer werden wirtschaftlich und gesellschaftlich 10 bis 15 Jahre zurückgeworfen. Am härtesten trifft es die Kinder. 800 Millionen bis zu einer Milliarde konnten ein Jahr lang nicht zur Schule gehen. Millionen Mädchen wurden zwangsverheiratet oder schwanger gegen ihren Willen. So werden die Ärmsten der Armen von dem Virus mehrfach getroffen. Experten gehen davon aus, dass bis zu 130 Millionen Menschen in extreme Armut und Hunger abrutschen. Das führt zur Destabilisierung ganzer Staaten wie etwa in der Sahelzone. Und wir erleben ein Sterben, weil die Lieferketten beispielsweise für HIV-, Malaria- oder Tuberkulosemedikamente unterbrochen sind. In Afrika gehen wir deshalb von zwei Millionen zusätzlichen Toten aus, die nicht an Covid-19, sondern durch die Folgen der Pandemie sterben.

SPIEGEL: Zwei Millionen zusätzliche Tote allein in Afrika sind eine unglaublich hohe Zahl. An einer Covid-Erkrankung starben weltweit bisher rund 3,2 Millionen Menschen.

Müller: Natürlich ist das deprimierend. Die Pandemie ist längst zu einer Polypandemie geworden – einer Mehrfachkrise. Die Gefahren sind Gefahren für alle. Aber die Armen treffen sie am härtesten. Deswegen brauchen wir jetzt Solidarität in einem viel größeren Ausmaß, als das bisher der Fall war. Deutschland hat mit einem weltweiten Corona-Sofortprogramm über drei Milliarden Euro gehandelt. Wir können die Herausforderungen aber nicht allein meistern. Die Europäische Union muss einen wesentlich größeren Beitrag leisten – auch gemessen an dem Tausend-Milliarden-Programm, mit dem die Erholung der 27 EU-Staaten gefördert werden soll.

»Ich habe Himmel und Hölle auf Erden gesehen.«

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller

SPIEGEL: Der Chef des World Food Programme hat Ende vergangenen Jahres einen Appell an internationale Großkonzerne gerichtet, sich finanziell zu beteiligen. Sollen Jeff Bezos und Mark Zuckerberg einspringen, wo Staaten versagen?

Müller: Facebook und Amazon sind ja Profiteure dieser Weltkrise. Ihr Vermögen ist extrem angewachsen in den vergangenen anderthalb Jahren. Deswegen finde ich es angemessen, die Krisengewinner an der Lösung der Probleme zu beteiligen. Wir müssen dazu eine globale Mindeststeuer für Unternehmen einführen, wie sie Finanzminister Olaf Scholz gerade vorantreibt. Das Thema wurde zehn Jahre lang diskutiert und hat nun durch die neue US-Regierung an Fahrt aufgenommen. Und wir brauchen endlich eine Finanztransaktionsteuer.

SPIEGEL: Es geht Ihnen also nicht um freiwillige Abgaben der Reichsten, sondern um Steuern?

Müller: Spenden sind immer wichtig. Das Privatvermögen der zehn reichsten Menschen ist in den vergangenen fünf Monaten um 500 Milliarden US-Dollar angewachsen. Geld ist also ausreichend vorhanden. Es ist aber auch eine Frage des Wollens. Deshalb sind globale Mindeststeuern für Unternehmen wichtig. Hinzu kommt: Selbst in dieser Krise wurden die Verteidigungshaushalte weltweit mehr denn je erhöht. Die 2.000-Milliarden-US-Dollar-Grenze für Militärausgaben jährlich wurde gerade überschritten. Aber die 20 Milliarden, die wir jetzt dringend brauchen für eine Weltimpfkampagne, die sollen ein Problem sein? Da kann man vom Glauben abfallen.

Müller bei einem Besuch in Äthiopien 2017: »Viele meiner Kollegen in der Politik waren noch nie in Afrika oder in Indien«

Müller bei einem Besuch in Äthiopien 2017: »Viele meiner Kollegen in der Politik waren noch nie in Afrika oder in Indien«

Foto: Michael Gottschalk / photothek.net

SPIEGEL: Muss es einen Schuldenerlass für Entwicklungs- und Schwellenländer geben?

Müller: Die internationale Gemeinschaft hat sich auf eine Schuldenstundung bis Ende des Jahres geeinigt. Das war wichtig und hat den Ländern Luft verschafft. Aber wir werden an den Punkt kommen, an dem es auch um Schuldenerlasse geht. Gerade arme Länder wie der Jemen können ihre Schulden nicht mehr bedienen, haben eine hungernde Bevölkerung. Da ergibt es keinen Sinn, Zinsen einzufordern. Die Schulden müssen perspektivisch erlassen und zugleich muss humanitäre Hilfe geleistet werden, damit die Menschen nicht sterben. Voraussetzung ist eine Transparenzinitiative: Kein Euro darf in korrupte Kanäle oder Prestigeprojekte gehen. Der eingesparte Schuldendienst muss vor allem in Gesundheit und soziale Sicherung investiert werden.

SPIEGEL: 64 Prozent der Schulden von Entwicklung- und Schwellenländern entfallen auf private Gläubiger. Wie soll damit umgegangen werden?

Müller: Das ist eine der zentralen Fragen. Private Gläubiger müssen sich am Schuldenerlass beteiligen.

SPIEGEL: Wie erreichen Sie das?

Müller: Bisher gar nicht. Alle Gläubiger müssen bei einem Schuldenerlass mitmachen, auch die privaten. Sonst finanzieren wir mit Entwicklungsgeldern am Ende Spekulationsfonds.

Müller im Flüchtlingslager Kutupalong in Bangladesch, in das viele Menschen der Volksgruppe Rohingya geflohen sind (Archivbild)

Müller im Flüchtlingslager Kutupalong in Bangladesch, in das viele Menschen der Volksgruppe Rohingya geflohen sind (Archivbild)

Foto: Ute Grabowsky / Bundesentwicklungsministerium / Photothek / picture alliance / dpa

SPIEGEL: Was war in den vergangenen acht Jahren als Entwicklungsminister ihr größter Frustrationsmoment?

Müller: Es ist ein großes Privileg, Deutschland als Entwicklungsminister zu dienen. Viele meiner Kollegen in der Politik waren noch nie in Afrika oder in Indien. Die Erfahrungen, die ich gemacht habe, haben mein Denken und mein Handeln verändert. Insbesondere die Besuche in den vielen Flüchtlingscamps. In Kutupalong, einem Flüchtlingscamp für Rohingya, habe ich mit Müttern gesprochen, denen man ihre Babys entrissen und in die Flammen ihrer brennenden Häuser geworfen hat.

SPIEGEL: Was haben solche Begegnungen mit Ihnen gemacht?

Müller: Ich habe Himmel und Hölle auf Erden gesehen. Unendliches Leid, Kinderarbeit, Ausbeutung von Mensch und Natur in globalen Lieferketten. Das Leid der anderen lässt mich nicht los. Es verpflichtet mich, meine Stimme in der Politik hörbar zu erheben und sehr deutlich Ungerechtigkeiten in der Welt anzuprangern, um zu verändern. Das ist nur ein kleiner Beitrag. Aber ich tue, was mir möglich ist, auch privat. Die Politik, aber auch jeder Einzelne kann und muss einen Beitrag leisten, etwa auf faire Produkte achten oder klimaneutral werden.

SPIEGEL: Herr Minister, vielen Dank für das Gespräch.

Dieser Beitrag gehört zum Projekt Globale Gesellschaft

Unter dem Titel »Globale Gesellschaft« berichten Reporterinnen und Reporter aus Asien, Afrika, Lateinamerika und Europa – über Ungerechtigkeiten in einer globalisierten Welt, gesellschaftspolitische Herausforderungen und nachhaltige Entwicklung. Die Reportagen, Analysen, Fotostrecken, Videos und Podcasts erscheinen in einer eigenen Sektion im Auslandsressort des SPIEGEL. Das Projekt ist langfristig angelegt und wird von der Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) unterstützt.

Ein ausführliches FAQ mit Fragen und Antworten zum Projekt finden Sie hier.

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