»Inakzeptabel, empörend und gesetzeswidrig« Journalisten in Ungarn verurteilen mutmaßliche Überwachung durch Cyberwaffe »Pegasus«

Auf Zehntausenden Smartphones weltweit war die Spähsoftware »Pegasus« installiert, in Ungarn wurden offenbar mehrere Journalisten überwacht. Nun fordern die Betroffenen Aufklärung. Der Außenminister streitet indes eine Beteiligung der Regierung ab.
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó

Foto: Fehim Demir / EPA

Nach Berichten über eine mögliche Überwachung von Journalisten haben sich Oppositionelle und Berufsverbände schockiert gezeigt. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, wäre dies »inakzeptabel, empörend und gesetzeswidrig«, teilte der Verband MUOSZ mit.

Der Vorsitzende des parlamentarischen Sicherheitsausschusses, János Stummer von der rechten Oppositionspartei Jobbik, erklärte, er wolle eine Sondersitzung des Gremiums einberufen. Unterstützung erhielt er unter anderem von den oppositionellen Sozialisten. Stummer warnte die regierende rechtsnationale Partei Fidesz davor, die geplante Ausschusssitzung zu boykottieren. Sollte dies geschehen, würde er dies als Eingeständnis einer tatsächlich erfolgten Überwachung ungarischer Journalisten und Aktivisten betrachten, schrieb Stummer bei Facebook.

Ein internationales Journalistenkonsortium hatte zuvor neue Vorwürfe gegen das israelische Unternehmen NSO veröffentlicht. Diesen zufolge sollen auf 37 Smartphones von Journalisten, Menschenrechtlern, deren Familienangehörigen und Geschäftsleuten Spuren von Angriffen mit der Pegasus-Software des Unternehmens gefunden worden sein.

Mehr als 50.000 potenzielle Überwachungsopfer

Die Nummern seien Teil eines Datensatzes von mehr als 50.000 Telefonnummern, den die Journalisten gemeinsam mit den Organisationen Forbidden Stories und Amnesty International auswerteten. Die Nummern sollen den Berichten zufolge offenbar von NSO-Kunden als potenzielle Ausspähziele ausgewählt worden sein. NSO hatte die Vorwürfe am Sonntag zurückgewiesen.

Wie die ungarische Recherchegruppe »Direkt36« berichtete, soll es allein in Ungarn mehr als 300 potenzielle Überwachungsziele gegeben haben. Nachweislich seien vier ungarische Journalisten und ein Fotograf überwacht worden, außerdem mehrere Geschäftsleute und Ex-Politiker. »Direkt36« ist eigenen Angaben zufolge Teil des Journalistenkonsortiums.

Ungarischer Geheimdienst IH bestreitet Beteiligung

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó wies Vorwürfe zurück, wonach sein Land Journalisten oder Aktivisten mit der Software ausgespäht haben soll. Der Direktor des Geheimdienstes IH habe auf Anfrage bestritten, dass der Dienst die Software einsetze, sagte Szijjártó laut dem Nachrichtenportal »Telex.hu«.

Der seinem Ministerium unterstellte Dienst sei bereit, dem Sicherheitsausschuss des ungarischen Parlaments darüber Auskunft zu geben, sagte der Außenminister. IH ist einer der fünf ungarischen Geheimdienste. Ob möglicherweise eine andere Behörde Menschen über Pegasus überwacht haben könnte, wollte Szijjártó nicht sagen.

Ungarns Regierung unter Viktor Orbán verfolgt seit ihrem ersten Amtsantritt 2010 eine international kritisierte restriktive Medienpolitik, die sich gegen die Oppositionspresse richtet.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte ebenfalls Aufklärung über die mutmaßliche Überwachung. »Wenn es stimmt, dann ist es komplett inakzeptabel«, sagte von der Leyen. »Eine freie Presse ist einer der Grundpfeiler der Europäischen Union.«

fek/dpa/AFP
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