Vor möglicher Pelosi-Visite China provoziert mit Flugmanöver entlang der Grenzlinie zu Taiwan

Es wäre der erste hochrangige US-Besuch seit Jahren: Die Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi wird am Dienstag in Taipeh erwartet. Schon vorab schickt Peking Kampfflieger in die Luft.
Eine Zeitung in Taipeh berichtet über die geplante Reise der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi nach Taiwan

Eine Zeitung in Taipeh berichtet über die geplante Reise der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi nach Taiwan

Foto: ANN WANG / REUTERS

Die Lage in der Meerenge zwischen der chinesischen Provinz Fujian und der Insel Taiwan wird brenzlig. Kurz vor einem erwarteten Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taipeh hat China mit einem erneuten Militärmanöver in der Region begonnen.

Mehrere chinesische Kampfflugzeuge seien am Dienstagmorgen nahe der Grenzlinie in der sensiblen Taiwanstraße gesichtet worden, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Auch patrouillierten mehrere chinesische Kriegsschiffe seit Montag in der Nähe der inoffiziellen Pufferzone in der Meerenge. Sowohl die chinesischen Kriegsschiffe als auch die Flugzeuge hätten die Mittellinie der Wasserstraße mehrfach berührt, bevor sie wieder zurückgesetzt hätten. Das Manöver sei ungewöhnlich und »sehr provokativ«. Taiwan habe Flugzeuge entsandt, um die Situation zu überwachen. Zuvor hatte das taiwanesische Verteidigungsministerium die Gefechtsbereitschaft von Dienstagmorgen bis Donnerstagmittag hochgesetzt, hieß es bei der offiziellen zentralen Nachrichtenagentur der Insel.

DER SPIEGEL

Inmitten der Spannungen wird Pelosi nach Angaben aus dem Parlament in Taipeh zu einem Besuch in der demokratischen Inselrepublik erwartet. Pelosi hatte ihre Reise am Montag in Singapur begonnen, heute reiste sie nach Malaysia weiter. Die 82-Jährige landete am Vormittag (Ortszeit) auf dem Luftwaffenstützpunkt Subang in der Nähe der Hauptstadt Kuala Lumpur, wie die staatliche Nachrichtenagentur Bernama berichtete. Unter anderem will sie im Laufe des Tages mit Malaysias Ministerpräsident Ismail Sabri Yakoob zusammentreffen.

Weitere angekündigte Stationen sind Japan und Südkorea. Ob und wann genau Pelosi Taipeh besuchen wird, ist unklar. Die Visite wäre die erste eines Vorsitzenden des Respräsentantenhauses seit einem Vierteljahrhundert in Taiwan. Zuletzt hatte Pelosis einstiger republikanischer Amtsvorgänger Newt Gingrich 1997 Taiwan besucht. 2020 war zudem Alex Azar, Minister in der Regierung Trump, nach Taiwan gereist.

Peking hatte den USA für den Fall, dass Pelosi tatsächlich Taiwan besucht, mit Konsequenzen gedroht.

»Wir werden sehen, was passiert, wenn sie es wagt zu kommen«

So hatte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping US-Präsident Joe Biden in einem Telefonat am vergangenen Donnerstag vor dem Besuch gewarnt: »Diejenigen, die mit dem Feuer spielen, werden daran zugrunde gehen.« Pelosi würde sich mit der unangekündigten Visite in Taipeh über eindringliche Warnungen aus Peking hinwegsetzen, in denen auch mögliche militärische Gegenmaßnahmen angedeutet wurden. Zhao Lijian, ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, schob später mit Bezug auf Pelosi nach: »Wir werden sehen, was passiert, wenn sie es wagt zu kommen.«

Die US-Regierung rief China zur Mäßigung auf. Peking solle die Spannungen nicht verschärfen, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Montag. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, warf China unverantwortliche Äußerungen vor. Drohungen steigerten die Gefahr gefährlicher Missverständnisse, warnte er.

Aus Sicht der chinesischen Führung gehört Taiwan zur Volksrepublik, obwohl es schon vor deren Gründung 1949 eigenständig regiert war. Die 23 Millionen Einwohner zählende Insel versteht sich schon lange als unabhängig. Unter Hinweis auf seine »Ein-China-Doktrin« lehnt Peking aber offizielle Kontakte anderer Länder zur Regierung in Taipeh entschieden ab.

Im Rahmen ihrer Ein-China-Politik unterhalten die USA keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, sondern betrachten Peking als legitimen Vertreter Chinas. »An unserer Ein-China-Politik hat sich nichts geändert«, sagte Kirby. »Es gibt keinen Grund für Peking, einen möglichen Besuch, der im Einklang mit der langjährigen US-Politik steht, in eine Krise oder einen Konflikt zu verwandeln.«

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Ein taiwanischer Abgeordneter bestätigte der Nachrichtenagentur dpa in Taipeh verschiedene Presseberichte in den USA und Taiwan, wonach Pelosi im Rahmen ihrer Asienreise möglicherweise am Dienstagabend Ortszeit aus Malaysia kommend in Taipeh eintreffen werde. Am Mittwoch könnte es ein Treffen mit Präsidentin Tsai Ing-wen geben. Der Reiseplan ist nach US-Medienberichten allerdings in Bewegung, während das Pentagon alle Schritte der chinesischen Seite beobachte und »rund um die Uhr« daran arbeite, die Sicherheit der Nummer drei in den USA zu gewährleisten, wie es hieß.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf eine Person, die mit dem Terminplan Pelosis vertraut sei, dass die Spitzenpolitikerin am Mittwoch mit Präsidentin Tsai Ing-wen zusammentreffen könnte. Allerdings heißt es in dem Bericht auch: »Alles ist unsicher.« Unter Berufung auf einen taiwanesischen Parlamentarier berichtet dpa, Pelosi werde in Taipeh voraussichtlich auch mit dem Vizepräsidenten des Parlaments, Tsai Chi-chang, und Abgeordneten des Legislativrates zusammentreffen. Parlamentschef You Shyi-kun sei verhindert, weil er nach einer Auslandsreise in Quarantäne sei.

Die britische Zeitung »The Guardian« meldete am Montag unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen, auch Großbritannien plane trotz chinesischer Drohungen die Reise einer hochrangigen Delegation nach Taiwan. Der Auswärtige Ausschuss des Parlaments wolle im November oder Dezember die Inselrepublik besuchen. Weder vom Ausschuss noch von Vertretern Taiwans waren zunächst Stellungnahmen zu erhalten.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, Pelosi wäre die erste hochrangige US-Vertreterin in Taiwan seit Jahrzehnten. Tatsächlich ist sie die erste Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Taiwan seit 1997 besuchen würde. Wir haben die entsprechenden Passagen angepasst.

jul/mrc/dpa/Reuters
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.