Machtkampf im Andenstaat: Abgesetzter peruanischer Präsident Castillo nennt Nachfolgerin »Usurpatorin«

Vergangene Woche wurde Pedro Castillo entmachtet. Nun meldet sich Perus Ex-Präsident aus dem Gefängnis zu Wort und wirft Nachfolgerin Boluarte ein »schmutziges Spiel« vor.

Entmachteter peruanischer Präsident Pedro Castillo (am 11. Oktober): Neuwahlen wären »dreckiges Spiel«

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Martin Mejia / AP

Wenige Tage nach seiner Entmachtung durch das Parlament hat sich Perus Ex-Präsident Pedro Castillo zu Wort gemeldet – mittels eines handgeschriebenen Briefes, den er auf Twitter veröffentlichte. Er sei »entführt« und gedemütigt worden, zudem sei seine Nachfolgerin, Ex-Vizepräsidentin Dina Boluarte eine »Usurpatorin«, schrieb Castillo. Ihre Ankündigung vorgezogener Neuwahlen sei zudem ein »schmutziges Spiel«, das die Spannungen in dem Land erhöhen werde.

Boularte hatte zuvor angekündigt, 2024 Neuwahlen abhalten zu lassen. Sie werde dem Kongress des südamerikanischen Landes eine Gesetzesvorlage präsentieren, um die Wahlen auf Mitte April 2024 vorziehen zu können, sagte Boluarte in einer Ansprache an die Nation. Die nächste reguläre Wahl, bei der in Peru sowohl über die Präsidentschaft als auch das Parlament entschieden wird, wäre eigentlich 2026.

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Vorausgegangen waren Boluartes Ankündigung Proteste in mehreren Regionen, bei denen es auch Todesopfer gegeben hatte. Auch am Montag kam es zu Demonstrationen, bei denen es zwei weitere Todesopfer gab. Ein Demonstrant sei bei Zusammenstößen mit der Polizei auf einem Flughafen in Perus zweitgrößter Stadt Arequipa getötet worden, sagte die Ombudsfrau für Menschenrechte, Eliana Revollar. Das andere Opfer wurde demnach getötet, als die Polizei eine Demonstration in der Provinz Apurímac gewaltsam auflöste.

Die Proteste erfassten am Montag auch den internationalen Flughafen von Arequipa, einen der größten des Landes. Die Demonstrierenden zerstörten Sicherheitsinfrastruktur und zündeten ein Wachhäuschen an, wie das peruanische Transportministerium am Montag mitteilte. Aus Sicherheitsgründen sei der Flughafen geschlossen worden.

Proteste auf dem Flughafen Arequipa

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DIEGO RAMOS / AFP

Im peruanischen Fernsehen war zu sehen, wie Demonstranten über die Landebahn des Flughafens liefen. Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. Medienberichten zufolge sollen dabei vier Menschen verletzt worden sein. Arequipa im Süden des Andenstaates ist eine der Regionen, für die Innenminister César Cervantes den Ausnahmezustand ausgerufen hatte.

Die Demonstranten fordern unter anderem den Rücktritt von Castillos Nachfolgerin Dina Boluarte, baldige Neuwahlen und die Freilassung von Ex-Präsident Castillo, der in Untersuchungshaft sitzt. Der linke Politiker war am Mittwoch von der bisherigen Vizepräsidentin abgelöst worden. Er hatte einem Misstrauensvotum gegen sich mit der kurzfristigen Auflösung des Kongresses zuvorkommen wollen – mit der Idee, eine Notstandsregierung einzusetzen und künftig per Dekret zu regieren. Viele Abgeordnete werteten das als Putschversuch. Boluarte strebt nach eigenen Worten eine vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im April 2024 an.

sol/dpa/AFP/Reuters