Politisches Chaos in Peru: Gesetzesvorlage für Neuwahlen scheitert erneut im Kongress in Lima

Seit zwei Monaten befindet sich Peru in einem Patt: Präsident Castillo löste den Kongress auf, der enthob ihn des Amtes. Demonstrierende pochen auf Neuwahlen – doch nun scheiterte das Parlament erneut an der Umsetzung.

Menschen demonstrieren in Lima gegen Übergangspräsidentin Dina Boluarte

Foto: Martin Mejia / AP

Seit der Amtsenthebung und Verhaftung des linksgerichteten Präsidenten Pedro Castillo wird Peru von Unruhen erschüttert. Demonstrierende fordern einen Neustart der Politik – doch die steckt weiter fest. Das Parlament des südamerikanischen Landes lehnte erneut ein Gesetzesprojekt ab, das vorgezogene Neuwahlen ermöglichen würde. Das berichtete die peruanische Nachrichtenagentur Agencia Andina am Mittwochabend (Ortszeit).

Demnach stimmten 68 Abgeordnete dagegen, noch in diesem Jahr statt zum regulären Termin 2026 Wahlen abzuhalten, 54 waren dafür, zwei enthielten sich. 87 Jastimmen sind notwendig.

Streit über neue Legislaturperiode

Das Projekt sah vor, dass die dann Gewählten nicht eine fünfjährige Amtszeit antreten, sondern die Legislaturperiode bis 2026 abschließen würden. Bereits im Dezember hatte der Kongress eine Gesetzesvorlage für vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in dem Andenstaat abgelehnt. Am Donnerstag soll über einen weiteren Vorschlag abgestimmt werden, aber das Parlament ist zersplittert.

Vorgezogene Neuwahlen sind eine der Forderungen der Demonstrierenden, viele aus dem armen Süden Perus, die im ganzen Land seit fast zwei Monaten auf die Straße gehen. Immer wieder kommt es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Protestlern und Polizisten. Seit Beginn der Aufstände kamen mehrere Dutzend Menschen ums Leben. Für fast ein Drittel des Andenlandes wurde mittlerweile der Notstand ausgerufen.

Die Demonstrantinnen und Demonstranten fordern außer Neuwahlen den Rücktritt von Übergangspräsidentin Dina Boluarte, die Auflösung des Kongresses und die Freilassung von Ex-Präsident Castillo. Der frühere Dorfschullehrer wollte im Dezember einem Misstrauensvotum zuvorkommen und löste den Kongress auf. Das Parlament enthob ihn daraufhin des Amtes. Er wurde wegen des Vorwurfs eines versuchten Staatsstreichs festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft.

mrc/dpa