Nach Präsidentenabsetzung: Kongress in Peru macht Weg für Neuwahlen frei

Seit Wochen demonstrieren Unterstützende des peruanischen Ex-Präsidenten Pedro Castillo gegen dessen Absetzung. Nun hat der Kongress in Lima den Weg für vorgezogene Neuwahlen geebnet. Diese sollen jedoch erst 2024 stattfinden.

Anhängerinnen und Anhänger des ehemaligen peruanischen Präsidenten Pedro Castillo demonstrieren in der Hauptstadt Lima

Foto: Martin Mejia / dpa

Der Kongress in Peru hat nach wochenlangen Protesten gegen die Absetzung des früheren Präsidenten Pedro Castillo den Weg für vorgezogene Neuwahlen freigemacht. Das Parlament des südamerikanischen Landes stimmte am Dienstag mit großer Mehrheit für eine Verfassungsreform, mit der die Präsidenten- und Kongresswahl von 2026 auf April 2024 vorgezogen werden würde. Die Reform muss noch in zweiter Lesung mit einer Zweidrittelmehrheit bestätigt werden. Übergangspräsidentin Dina Boluarte unterstützte die Initiative.

Anfang des Monats hatte der damalige Präsident Castillo einem Misstrauensvotum zuvorkommen wollen und den Kongress aufgelöst. Das Parlament enthob ihn daraufhin des Amtes. Er wurde wegen des Vorwurfs eines versuchten Staatsstreichs festgenommen und kam in Untersuchungshaft. Die Anhänger des früheren Dorfschullehrers gingen daraufhin auf die Straße, bei Zusammenstößen mit der Polizei kamen rund zwei Dutzend Menschen ums Leben.

Mexikanischer Botschafter ausgewiesen

Wie Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard am Dienstag mitteilte, hat das nordamerikanische Land Castillos Familie Asyl gewährt. Mexiko verhandle noch über eine sichere Ausreise der Familie des abgesetzten Ex-Präsidenten. Wenige Stunden später erklärte Peru den mexikanischen Botschafter in Lima zur Persona non grata und forderte ihn auf, das Land noch am Dienstag zu verlassen.

Das peruanische Außenministerium teilte über soziale Medien mit, dass der Rauswurf des mexikanischen Botschafters Pablo Monroy auf »wiederholte Äußerungen der höchsten Autoritäten jenes Landes zur politischen Situation in Peru« zurückzuführen sei. Dabei handelt es sich um eine Anspielung auf die Unterstützung, die der linke mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador seinem Ex-Amtskollegen Castillo seit seiner Absetzung gewährt hat. López Obrador hatte in der vergangenen Woche die Absetzung Castillos als undemokratisch scharf kritisiert und betont, dass er Castillo weiterhin als rechtmäßigen Führer Perus anerkenne.

Mexikos Außenminister Ebrard kritisierte am Dienstagabend auf Twitter  die Ausweisung Monroys als »ungerechtfertigt und verwerflich«. Die peruanische Außenministerin Ana Cecilia Gervasi gab am Dienstag bekannt, dass die sichere Ausreise für Castillos Frau und die beiden Kinder des Paares offiziell genehmigt worden sei.

col/dpa/Reuters