Anhaltende Proteste: Perus Militär übernimmt Kontrolle über kritische Infrastruktur

Seit der Absetzung Pedro Castillo kommt es in Peru zu schweren Ausschreitungen. Nun soll das Militär Flughäfen und Kraftwerke schützen. Der Ex-Präsident muss in U-Haft bleiben.

Polizei im historischen Zentrum von Lima: Auch das Militär soll künftig kritische Infrastruktur absichern

Foto: Lucas Aguayo Araos / dpa

Die Proteste gegen die Absetzung von Perus Präsident Pedro Castillo dauern an. Nun haben sie das Militär auf den Plan gerufen. Wie Verteidigungsminister Alberto Otarola am Dienstag mitteilte, sollen die Streitkräfte die Kontrolle wichtiger Infrastrukturen übernehmen, um deren Schutz zu gewährleisten. Laut Otarola soll das Militär etwa zum Schutz von Flughäfen und Wasserkraftwerken eingesetzt werden.

Zudem soll der Ausnahmezustand über das Autobahnnetz des Landes verhängt werden, um freien Verkehr zu gewährleisten. Im Süden und Südosten Perus, wo Castillo besonders viele Anhänger hat, war es in den vergangenen Tagen zu teils gewaltsamen Protestaktionen gegen dessen Absetzung sowie Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Protestierenden fordern den Rücktritt von Castillos Nachfolgerin Dina Boluarte, die Auflösung des Parlaments, baldige Neuwahlen und die Freilassung des inhaftierten Ex-Präsidenten.

Laut der Ombudsfrau für Menschenrechte, Eliana Revollar, wurden bei Zusammenstößen mit der Polizei mehrere Menschen durch Schüsse getötet, darunter zwei Minderjährige. Der Flug- und Zugverkehr in verschiedenen Gegenden des Andenlandes wurde ausgesetzt, nachdem Demonstranten teils Flughäfen attackiert hatten. Zudem wurde das Polizeiaufgebot auf den Straßen der Hauptstadt Lima erhöht.

Castillo war vergangene Woche seines Amtes enthoben und in Polizeigewahrsam genommen worden. Ihm wird vorgeworfen, dass er das Parlament auflösen wollte, um einem Amtsenthebungsverfahren zu entgehen. Vize-Präsidentin Dina Boluarte war daraufhin als neue Staatschefin vereidigt worden. Boluarte hatte am Montag nach dem Tod von zwei Teenagern bei Protesten angekündigt, die eigentlich erst 2026 anstehenden Wahlen um zwei Jahre auf April 2024 vorziehen zu wollen.

Castillo bleibt in U-Haft

Der abgesetzte Präsident muss nach einer Gerichtsentscheidung vom Dienstag weiter in Untersuchungshaft bleiben. Ein Berufungsantrag Castillos wurde vom obersten Gericht des Landes abgelehnt. Richter César San Martín Castro war dem peruanischen Sender »RPP Notícias« zufolge der Auffassung, dass die Ermittlungen gegen Castillo wegen des Vorwurfs der Rebellion gerechtfertigt seien. Dieser Straftatbestand sei nämlich nicht nur im Falle eines bewaffneten Aufstands erfüllt, sondern auch beim Versuch, die demokratische Ordnung aufzuheben und die gesamte politische Macht in einer Hand zu konzentrieren.

fek/dpa/Reuters