Während laufendem Verfahren Perus Präsident Castillo will Neuwahlen ausrufen
Perus Präsident Pedro Castillo im Präsidentenpalast in Lima
Foto:Martin Mejia / AP
Perus Staatsoberhaupt Pedro Castillo will das Parlament auflösen und Neuwahlen durchführen lassen. Das kündigte Castillo laut übereinstimmenden Berichten an. Der Präsident will damit offenbar einer Amtsenthebung entgehen. Eine entsprechende Debatte des Kongresses war eigentlich für Mittwoch angesetzt.
»Der Kongress hat den Rechtsstaat, die Demokratie und das Gleichgewicht zwischen den Staatsgewalten zerstört«, sagte Castillo. Die Opposition sprach von einem Staatsstreich.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, rief Castillo eine »Ausnahmeregierung« aus. Er wolle demnach per Dekret regieren. Für Mittwochnacht wurde laut der Nachrichtenagentur AP eine Ausgangssperre angeordnet.
Castillo kündigte an, das wirtschaftliche Modell des Landes weiter respektieren zu wollen, während der Kongress aufgelöst sei. Der linke Präsident befindet sich seit Monaten in einem Machtkampf mit dem Parlament und hat bereits zwei Amtsenthebungsverfahren überstanden.
Ende November hatte Castillo den fünften Ministerpräsidenten binnen 16 Monaten ernannt. Gegen Castillo laufen mittlerweile mehrere Ermittlungsverfahren und eine Verfassungsbeschwerde wegen Vorwürfen wie Korruption, Beteiligung am organisierten Verbrechen und Behinderung der Justiz. Zuletzt hatte der Kongress dem Staatschef die Erlaubnis verweigert, zum Gipfel der Pazifik-Allianz nach Mexiko zu reisen.
Peru hat ein semipräsidentielles Regierungssystem. Der Staatspräsident führt die allgemeine Regierungspolitik und kann Ministerpräsidenten nominieren, die allerdings vom Kongress bestätigt werden müssen. Der Staatspräsident kann zudem Neuwahlen für das Präsidentenamt sowie den Kongress ausrufen. Castillo ist seit dem 28. Juli 2021 im Amt.
