Proteste gegen neue Präsidentin In Teilen von Peru gilt jetzt der Notstand
Demonstrantin vor Polizisten in Lima (am 12. Januar): Land in Aufruhr
Foto: SEBASTIAN CASTANEDA / REUTERSSeit Wochen kommt es in Peru zu Protesten und Gewalt. Auslöser war die Amtsenthebung und Verhaftung des linksgerichteten Präsidenten Pedro Castillo am 7. Dezember. Die Demonstranten fordern den Rücktritt seiner Nachfolgerin Dina Boluarte und die Auflösung des Parlaments, um unverzüglich Neuwahlen abzuhalten.
Nun hat die Regierung wegen der anhaltenden Proteste den Notstand in der Hauptstadt Lima und drei weiteren Regionen ausgerufen.
Nach einem am Samstagabend im Amtsblatt veröffentlichten Dekret erlaubt es der 30 Tage geltende Ausnahmezustand der peruanischen Armee einzugreifen, um die Ordnung aufrechtzuerhalten. Dem Dekret zufolge werden außerdem mehrere verfassungsmäßige Rechte ausgesetzt, etwa die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit.
Am Samstag behinderten mehr als hundert Straßensperren den Verkehr in Peru. Vor allem der Süden des Landes, wo der Schwerpunkt der Proteste lag, war betroffen, aber auch die Umgebung von Lima.
Bei den landesweiten Unruhen sind bislang mindestens 42 Menschen gestorben. Mindestens 531 Menschen wurden verletzt, darunter 176 Polizisten. 329 Menschen wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft festgenommen.
Auch Flughafen nahe Machu Picchu von Protesten betroffen
Die Proteste hatten auch Auswirkungen auf die Hauptattraktion Perus, den Machu Picchu im Südosten des Landes. Die Inkastadt ist eine der bekanntesten Unesco-Weltkulturerbestätten.
Am Donnerstag hatten die Behörden den Betrieb am Flughafen von Cusco nahe der Ruinenstadt wegen der Unruhen ausgesetzt. Am Samstag wurde der Flugverkehr wieder aufgenommen.
In den Nachbarländern und auch in den USA ist die Sorge angesichts der Unruhen in Peru groß. Chile schloss den Grenzübergang. Der leitende US-Diplomat für Lateinamerika, Brian Nichols, schrieb auf Twitter, Washington sei »tief besorgt über die anhaltende Gewalt in Peru« und bedauere die Verletzten und Toten. »Wir unterstützen den Frieden auf allen Seiten und die Zusagen der Regierung, die Herausforderungen (…) in Angriff zu nehmen«, so Nichols.
Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (IAKMR) fordert eine Untersuchung der Niederschlagung der Proteste, da es Hinweise auf »exzessive Gewaltanwendung« gebe. Die peruanische Staatsanwaltschaft leitete inzwischen Ermittlungen wegen »Völkermords« gegen Präsidentin Boluarte und mehrere andere hochrangige Beamte ein.
Nach der Ablösung von Präsident Castillo hat der Kongress Ende vergangenen Jahres zwar den Weg für eine Parlamentsauflösung frei gemacht, die vorgezogenen Neuwahlen sollen jedoch erst 2024 stattfinden.
In einer am Freitagabend im Fernsehen übertragenen Ansprache schloss Boluarte ihren Rücktritt weiter aus. Mit Blick auf die Toten durch die Proteste gegen ihre Regierung äußerte Boluarte ihr Bedauern. »Ich entschuldige mich für diese Lage«, erklärte sie, lehnte aber die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung ab, wie Demonstranten es fordern.
Präsidentin Dina Boluarte (am 5. Januar): Rücktritt bislang abgelehnt
Foto: CRIS BOURONCLE / AFPAm Freitag waren Perus Innenminister Víctor Rojas und Frauenministerin Grecia Rojas zurückgetreten. Den Innenminister ersetzte Boluarte sofort durch Vicente Romero, einen hochrangigen Polizeibeamten im Ruhestand. Zur neuen Frauenministerin wurde Nancy Tolentino ernannt.
Auch der neue Arbeitsminister Luis Alfonso Adrianzén leistete seinen Amtseid. Sein Vorgänger Eduardo García war am Donnerstag wegen des Umgangs der Regierung mit den Protesten zurückgetreten.
Die Oppositionsabgeordnete Susel Paredes sagte im örtlichen Radio, Boluarte laufe die Zeit davon, der Rücktritt von Arbeitsminister García sei »der Anfang vom Ende« für die Präsidentin.
