Untersuchung zu Kapitol-Attacke: Trumps Ex-Berater Peter Navarro angeklagt

Einst beriet er Donald Trump in Handelsfragen, jetzt wurde er angeklagt: Peter Navarro. Er weigert sich, bei der Untersuchung der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols mitzuwirken – und ist damit nicht der Einzige.

Peter Navarro (Archivbild), der ehemalige Handelsberater von Ex-US-Präsident Donald Trump wurde nun angeklagt: Er habe sich wegen Missachtung des Kongresses schuldig gemacht

Foto: Patrick Semansky / dpa

Der frühere Handelsberater von Ex-US-Präsident Donald Trump, Peter Navarro, ist wegen Missachtung des Kongresses angeklagt worden. Ihm wird vorgeworfen, sich der Vorladung des Untersuchungsausschusses des Repräsentantenhauses zur gewaltsamen Erstürmung des Kapitols widersetzt zu haben, wie das US-Justizministerium am Freitag mitteilte. Zudem habe er dem Gremium geforderte Dokumente nicht zur Verfügung gestellt.

Im Falle einer Verurteilung könnte Navarro pro Anklagepunkt eine Freiheitsstrafe von mindestens 30 Tagen bis zu einem Jahr drohen. Der 72-Jährige sollte noch im Laufe des Freitags vor einem Richter in der Hauptstadt Washington erscheinen, wie es weiter hieß.

Nachdem sich Navarro geweigert hatte, mit dem Untersuchungsgremium im Kongress zu kooperieren, hatte das Repräsentantenhaus Anfang April mit der Mehrheit der Demokraten den Weg für strafrechtliche Schritte gegen ihn freigemacht. Die Entscheidung über eine mögliche Anklage lag daraufhin in der Verantwortung des Justizministeriums.

Vor Navarro war im vergangenen November bereits Trumps einstiger Chefstratege, Steve Bannon, aus den gleichen Gründen angeklagt worden. Zwei weiteren Trump-Verbündeten droht dies ebenfalls: Das Plenum des Repräsentantenhauses hat auch mit Blick auf den früheren Social-Media-Chef des Präsidenten, Dan Scavino, und Trumps damaligen Stabschef Mark Meadows wegen der Blockade der Ausschuss-Ermittlungen den Weg für mögliche strafrechtliche Konsequenzen geebnet. Ob es in ihren Fällen zu einer Anklage kommt, ist noch offen.

Anhänger des Republikaners Trump hatten am 6. Januar 2021 den Sitz des US-Kongresses erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende wurde er freigesprochen, weil die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat nicht zustande kam. Von den 100 Senatorinnen und Senatoren stimmten 57 für eine Amtsenthebung, alle 50 Demokraten und sieben Republikaner. Der Untersuchungsausschuss im Kongress soll die Hintergründe der Kapitol-Attacke aufklären.

jso/dpa