Verfahren gegen Duterte-Regierung Philippinen sperren Ermittler des Internationalen Strafgerichtshofs aus

Tausende Menschen starben bei Anti-Drogen-Einsätzen auf den Philippinen. Der Internationale Strafgerichtshof will nun wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermitteln. Doch die Duterte-Regierung sträubt sich.
Rodrigo Duterte (Archivbild)

Rodrigo Duterte (Archivbild)

Foto: Bullit Marquez / AP

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte war 2016 unter anderem mit dem Versprechen in den Wahlkampf gegangen, den Kampf gegen die Drogenkriminalität zu verschärfen. Diese Versprechen hat er eingelöst – nach Ansicht vieler Beobachter allerdings mit Mitteln, die weit über die staatlichen Berechtigungen hinausgehen.

Das sieht auch der Internationale Strafgerichtshof (ICC) so, und wird ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen die Philippinen wegen mutmaßlicher Morde bei der staatlichen Kampagne gegen Drogen einleiten. Das Den Haager Gericht gab Chefankläger Karim Khan dafür am Mittwoch grünes Licht.

Unmittelbar nach dieser Ankündigung kam allerdings die erste Reaktion von den Philippinen. Demnach wird die dortige Regierung nicht kooperieren. Mehr noch: Nach Angaben eines Sprechers verweigert das Land den Ermittlern des ICC die Einreise.

Die Anklage hatte im Juni die richterliche Zustimmung beantragt, um zu mutmaßlichen Verbrechen beim staatlichen »War on Drugs« vom 1. November 2011 und 16. März 2019 zu ermitteln. Nach Auffassung des Gerichts kann es um Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehen.

»Attacke gegen die Zivilbevölkerung«

Die Richter betonten, dass der »War on Drugs« (Krieg gegen Drogen) nach bisher vorliegenden Fakten nicht als »legitime Strafverfolgung« angesehen werden könne. Die Tötungen seien weder legitim noch erschienen sie »Auswüchse eines legitimen Einsatzes« zu sein. Die vorliegenden Dokumente deuteten vielmehr darauf hin, dass es »um eine breite und systematische Attacke gegen die Zivilbevölkerung« gehe.

Nach Angaben der Anklage des Weltstrafgerichtes haben Mitglieder der Nationalen Polizei möglicherweise Zehntausende Menschen getötet. Wann erste Haftbefehle ausgestellt werden und dann ein Prozess eröffnet werden kann, ist unklar.

Todeskommandos treiben ihr Unwesen

Nach Ankündigung der Untersuchungen der Ankläger hatte Duterte den Rückzug seines Landes aus dem Gericht erklärt. Der trat am 17. März 2019 in Kraft. Doch nach dem Grundlagenvertrag bleibt der Strafgerichtshof auch danach zuständig für Verbrechen, die in der Zeit begangen wurden, in der die Philippinen Vertragsstaat waren. Bei dem Anti-Drogen-Krieg sollen seit Dutertes Amtsantritt Ende Juni 2016 mehrere Tausend Menschen von Todeskommandos getötet worden sein.

Duterte hatte bei seiner Wahl ein hartes Vorgehen gegen Drogenkriminelle angekündigt. Er begründete dies unter anderem damit, dass Drogen Menschenleben zerstörten. Drogenschmugglern drohte Duterte mit dem Tod, und er ermunterte Strafermittler, Verdächtige besser zu erschießen, als sich selbst in Lebensgefahr zu bringen.

jok/dpa
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