Pressefreiheit auf den Philippinen "Wir sehen einen autoritären Blitzkrieg"

Auf den Philippinen drohen der Journalistin Maria Ressa nach einem verheerenden Urteil wegen ihrer kritischen Arbeit bis zu sechs Jahre Haft. Präsident Duterte baut seine Macht unverhohlen aus.
Journalistin Maria Ressa nach der Urteilsverkündung: Schlag gegen die Pressefreiheit

Journalistin Maria Ressa nach der Urteilsverkündung: Schlag gegen die Pressefreiheit

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Ezra Acayan/ Getty Images

Maria Ressa hatte angenommen, dass die Coronakrise ihr helfen könnte. Mitte Mai sagte sie in einem telefonischen Interview mit dem SPIEGEL, sie freue sich darüber, dass die Regierung von Rodrigo Duterte nun wahrhaftig gefordert sei. Ihre Hoffnung: Wenn der autoritäre Herrscher auf den Philippinen sich mit handfesten Problemen herumschlagen müsse, mit steigenden Infektionszahlen und vor Hunger protestierenden Slumbewohnern, werde sich der Fokus der Regierung von der Justiz wegbewegen. Die prominente Journalistin glaubte, dass die Richter wegen Covid-19 vielleicht die Möglichkeit haben würden, unabhängiger zu arbeiten. Sie hatte sich getäuscht.

An diesem Montag, rund vier Wochen später, wurde Ressa, 56, einstige CNN-Korrespondentin für Südostasien und Chefredakteurin des philippinischen Online-Portals "Rappler", vor einem Gericht wegen "Verleumdung im Netz" verurteilt. Ihr und ihrem Kollegen Reynaldo Santos Jr. drohen nun eine Haftstrafe von mindestens sechs Monaten und einem Tag und höchstens sechs Jahren. Ein fatales Signal.

"Wenn Ihr Eure Rechte nicht nutzt, verliert Ihr sie"

Die Philippinen sind inzwischen für Journalisten zu einem der gefährlichsten Orte weltweit geworden. Präsident Duterte, der seit 2016 einen extrem brutalen Anti-Drogen-Krieg führt, in dem nach Angaben von Menschenrechtlern bisher rund 30.000 Menschen getötet wurden, baut seine Macht unverhohlen aus. Im Mai ließ er den regierungskritischen Fernsehsender ABS-CBN vom Netz nehmen und stellte eine in der Coronakrise wichtige Informationsquelle ab. Duterte verabscheut Journalisten. Er nannte sie einst "Geier". Immer wieder kommen Reporter um oder werden bedroht, nachdem sie kritisch berichtet haben.

Gegen Ressa sind sieben weitere wohl nur politisch motivierte Verfahren anhängig; sie reichen von angeblichem Steuerbetrug bis zu Verleumdung im Netz. Ressa selbst und ihre Mitarbeiter bei "Rappler" werden seit Jahren wegen ihrer Arbeit bedroht. In der vergleichsweise robusten Medienlandschaft der Philippinen, in der zahllose mutige Journalisten sich trotz Drohungen nicht aufhalten lassen, zählt Ressa zu den Aufrechtesten und Hartnäckigsten. Die Frage ist, ob das harte Urteil andere kritische Journalisten einschüchtern wird.

Präsident Duterte regiert zunehmend autoritärer

Präsident Duterte regiert zunehmend autoritärer

Foto: Lean Daval Jr/ REUTERS

Per Skype meldet sich der philippinische Polit-Analyst Richard Heydarian, er sitzt vor einer Bücherwand in seinem Büro in Manila. Heydarian hat ein Buch über die Aushöhlung der Demokratie geschrieben. Die Entwicklung der drei vergangenen Monate beschäftigen ihn. "Wir sehen einen autoritären Blitzkrieg in der Region", sagt er.

Die Philippinen seien eines der herausragendsten Beispiele für eine sogenannte "Twilight-Demokratie", die über die Jahre immer schwächer geworden sei und "jeden Moment kippen" könne. Nur werde dies "nicht mit einem großen Knall geschehen", sondern langsam - Gesetz für Gesetz, Urteil für Urteil. Heydarian erinnert sich an die Worte von Maria Ressa, die einst sagte, die Demokratie sterbe "einen Tod durch tausend Schnitte".

Bedrohung durch ein neues "Anti-Terror-Gesetz"

"Die Coronakrise hat den Autoritarismus Dutertes beschleunigt. Was Jahre hätte dauern können, geschieht nun in Wochen" so Heydarian. "Covid-19 hat nicht nur eine wirtschaftliche, sondern eine demokratische Krise mit sich gebracht." Duterte hat Notstandsgesetze verhängt, die ihm noch mehr Macht verleihen. In einem System, in dem die Institutionen ohnehin schon extrem geschwächt sind, fallen sie auf fruchtbaren Boden. Hunderttausende wurden bislang wegen Verletzung der Corona-Regeln verhaftet, Dutzende belangte die Regierung wegen Kritik in sozialen Netzwerken.

Proteste gegen das Anti-Terror-Gesetz in Manila: "Lebenslange Haftstrafen"

Proteste gegen das Anti-Terror-Gesetz in Manila: "Lebenslange Haftstrafen"

Foto: Ezra Acayan/ Getty Images

Am vergangenen Freitag protestierten Hunderte Aktivisten trotz Verbot gegen ein neues Anti-Terror-Gesetz, das der Kongress Präsident Duterte zur Unterschrift übermittelt hat. Tritt es in Kraft, wird die Regierung noch härter gegen Kritiker vorgehen können, indem sie sie als Terroristen einstuft. Ein Anti-Terrorismus-Rat könnte Einzelne oder Gruppen zu Terrorverdächtigen erklären. Verdächtigte dürften dann bis zu 24 Tage ohne Anklage festgehalten werden.

Das Gesetz sei nötig, um auf die steigende Bedrohung des Landes durch die Terrorgruppe "Abu Sayaf" zu reagieren, argumentieren Militärs. Kritiker sagen, die Definition von "Terror" sei in diesem Gesetz so breit, dass ziviler Protest darunter fallen könnte. Auch Heydarian fürchtet die "juristische Akrobatik", die sich um ein solches Gesetz herum aufbauen könnte.

Präsidentschaftswahlen finden auf den Philippinen 2022 statt. Der Wahlkampf wird im kommenden Jahr beginnen. Durch den gefährlichen Mix aus der Pandemie, einer drohenden Rezession, einer hohen Arbeitslosigkeit und Unmut in der Bevölkerung über verzögerte Hilfslieferungen ist Präsident Duterte in die Ecke gedrängt. "Wir treten in eine gefährliche Phase ein", sagt der Analyst Heydarian, "es ist möglich, dass wir auf den Philippinen in den kommenden zwölf Monaten noch mehr Gewalt sehen werden."