Philippinischer Präsident tritt ab »Wenn ihr irgendwelche Abhängigen kennt, tötet sie« – wer und was folgt auf Duterte?

30.000 Tote im Drogenkrieg, Korruption und eine verheerende Coronapolitik: Die Präsidentschaft Rodrigo Dutertes auf den Philippinen endet. Warum trotz katastrophaler politischer Bilanz seine Umfragewerte hoch sind.
Von Maria Stöhr, Bangkok
Philippinischer Präsident Duterte: »Sohn einer Hure, ich verfluche dich«

Philippinischer Präsident Duterte: »Sohn einer Hure, ich verfluche dich«

Foto: Eloisa Lopez / REUTERS
Globale Gesellschaft

In Reportagen, Analysen, Fotos, Videos und Podcasts berichten wir weltweit über soziale Ungerechtigkeiten, gesellschaftliche Entwicklungen und vielversprechende Ansätze für die Lösung globaler Probleme.

Alle Artikel

Hurensohn. Idiot. Teufel. Bullshit. Son of a Bitch. Fuck. Drogen. Kriminelle. Tötet! Ermordet! Erschießt!

So klingt die Bilanz der Worte des Rodrigo Duterte, Präsident der Philippinen, die er in seinen Reden sehr häufig nutzt.

Er ist der Mann, der über den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama einmal sagte: »Sohn einer Hure, ich verfluche dich.«

Der, als er noch Bürgermeister war, über den Fall einer schwer vergewaltigten Frau in den Worten sprach: »Sie war so schön. Der Bürgermeister hätte sie als Erster haben sollen. Was für eine Verschwendung.«

Rodrigo Duterte, rechts seine Tochter Sara Duterte-Carpio: Beide haben hohe Zuspruchsraten in Umfragen

Rodrigo Duterte, rechts seine Tochter Sara Duterte-Carpio: Beide haben hohe Zuspruchsraten in Umfragen

Foto:

POOL / REUTERS

Rodrigo Duterte, 76 Jahre alt, dieser Mann tritt nun nach sechs Jahren Amtszeit als Präsident der Philippinen ab, im Mai 2022 endet die Legislatur. »Ich werde in den Ruhestand gehen«, verkündete er Anfang Oktober. Muss er auch – wobei viele im Land noch nicht glauben, dass Duterte wirklich die politische Bühne verlassen wird: Laut philippinischer Verfassung ist eine zweite Amtszeit seit dem Jahr 1987 ausgeschlossen, nachdem der damalige Präsident Ferdinand Marcos zwei Jahrzehnte die Philippinen regiert hatte wie ein Diktator.

Auch den Posten des künftigen Vizepräsidenten schlug er nun aus, was für viele Beobachter überraschend war. Er will dafür allerdings seine Tochter als Präsidentschaftskandidatin nach ganz vorn schieben. Sara Duterte-Carpio , Bürgermeisterin von Davao City, wie einst ihr Vater.

Sara Duterte-Carpio: Wird sie ihren Vater Rodrigo im Amt beerben?

Sara Duterte-Carpio: Wird sie ihren Vater Rodrigo im Amt beerben?

Foto:

Lean Daval Jr / REUTERS

Was für ein Land hinterlässt Duterte? Wie lautet seine politische Bilanz?

Rodrigo Duterte war 2016 angetreten als Präsidentschaftskandidat, der den Philippinerinnen und Philippinern versprach, hart durchzugreifen: im Kampf gegen die Drogen, gegen die Armut. Für bessere Bildungschancen, ein besseres Gesundheitssystem, Landreformen. »Change is coming«, schrie er.

Ihn sechs Jahre und eine Pandemie später an seinen Versprechungen zu messen, kommt einem Desaster gleich.

Tatort einer Schießerei in Manila, 2016: »Tötet sie«

Tatort einer Schießerei in Manila, 2016: »Tötet sie«

Foto: imago/ZUMA Press

30.000 Opfer, schätzen Menschenrechtsorganisationen, hat Dutertes Krieg gegen die Drogen zwischen Juli 2016 und März 2019 gekostet – Menschen, die willkürlich ermordet wurden, weil sie vermeintlich Drogen besaßen oder nahmen. Darunter 61 Anwälte, die Drogenabhängige verteidigt hatten. Die wenigsten Fälle wurden aufgeklärt.

In seinen Reden hatte Duterte Sicherheitskräfte und die Bevölkerung von Anfang an aufgewiegelt: »Wenn ihr irgendwelche Abhängigen kennt, geht und tötet sie. Deren Eltern dazu zu zwingen, wäre zu schmerzhaft für sie.« Die Leichen von Süchtigen würden »die Fische in der Bucht von Manila fett machen«. Das Ergebnis: Polizisten schießen, statt mutmaßlichen Gesetzesübertretern Gerichtsprozesse zu gewähren. Mit dem Segen von ganz oben.

Auch abseits des Drogenkrieges hat Duterte die Menschenrechte systematisch geschwächt. Ging hart gegen Protestierende vor, die sich für Klimaschutz, die Rechte von Indigenen und Minderheiten einsetzten. Sperrte Journalistinnen und Journalisten ein. Wer sich gesellschaftlich oder politisch engagiert, muss auf den Philippinen mit Repression, Gefängnis, dem Tod rechnen.

Im September eröffnete der Internationale Strafgerichtshof ICC in Den Haag Ermittlungen gegen Duterte wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Laut den Ermittlern gibt es im Land »einen systematischen Angriff auf die Zivilgesellschaft«. Eine Mutter, die im Drogenkrieg zwei Söhne verlor, beschrieb im britischen »Guardian « die Hoffnung, die sie an die Ermittlungen knüpft, so: »Es ist, als würde auf einmal die halbe Sonne für uns scheinen.«

Wie erfolgreich die Ermittlungen am Ende sein können, ist aber fraglich: Duterte zog sich vor drei Jahren aus dem ICC zurück, kündigte an, die Untersuchungen zu blockieren, die Ermittelnden nicht ins Land zu lassen. Die Den Haager Richter wolle er »schlagen«.

Seit Kurzem Friedensnobelpreisträgerin: Die Journalistin Maria Ressa ist eine der schärfsten Kritikerinnen des Präsidenten

Seit Kurzem Friedensnobelpreisträgerin: Die Journalistin Maria Ressa ist eine der schärfsten Kritikerinnen des Präsidenten

Foto:

Aaron Favila / AP

Seit vergangener Woche gibt es eine weitere gute, vielleicht die beste Nachricht seit Langem für alle, die sich auf den Philippinen für eine freie Meinungsäußerung einsetzen: Die Journalistin Maria Ressa, eine der lautesten und einflussreichsten Kritikerinnen des Präsidenten, wurde mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

»Die Auszeichnung sendet ein wichtiges Zeichen, nämlich dass die Welt ein Auge auf die Philippinen hat«, sagt die philippinische Politologin Nicole Curato dem SPIEGEL. »Der Friedensnobelpreis und die ICC-Untersuchungen wirken wie ein Booster für jene, die Desinformation und Machtmissbrauch aufdecken, oder einen Sohn oder Freund an Dutertes Drogenkrieg verloren haben und auf Gerechtigkeit hoffen.«

Pandemie: Millionen Familien rutschen in Armut ab

Grund zur Wut gäbe es in der philippinischen Gesellschaft noch viel mehr: Duterte hat ihr einen der weltweit härtesten und längsten Shutdowns zugemutet, Kinder kamen monatelang nicht vor die Tür, Schülerinnen und Schüler aus armen Familien waren teilweise von jeglicher Bildung abgeschnitten, weil sich Homeschooling in ihren Wohnverhältnissen nur schwer realisieren lässt. In einem Ländervergleich des australischen Lowy Institute  belegen die Philippinen Rang 81 von 121, was die Bewältigung der Coronakrise angeht.

Denn die harten Einschränkungen haben – anders als in Nachbarländern wie Thailand oder Malaysia – auf den Philippinen kaum gewirkt: Das südostasiatische Land zählte teils mehr als 10.000 neue Fälle pro Tag, insgesamt 40.000 Tote und 2,7 Millionen Infizierte. Krankenhäuser waren überlastet. Und nach wie vor gibt es viel zu wenig Impfstoff.

In Quezon City mussten Coronakranke im August in einer Kirche behandelt werden, die zur Intensivstation umgebaut worden war. Das Gesundheitssystem in dem katholisch geprägten Land ist am Limit

In Quezon City mussten Coronakranke im August in einer Kirche behandelt werden, die zur Intensivstation umgebaut worden war. Das Gesundheitssystem in dem katholisch geprägten Land ist am Limit

Foto: Dante Diosina Jr / Anadolu / Getty Images

Duterte hat es in den Jahren vor der Pandemie zwar geschafft, die Armutsraten und Unterbeschäftigung zu senken. Und doch legt die Coronakrise offen, wie wenig er sich in seiner Amtszeit kümmerte, die Probleme in Schulen und Krankenhäusern sowie Fragen sozialer Gerechtigkeit entschieden anzugehen.

Eine Perspektive raus aus der Krise: fehlt. Während Millionen Männer und Frauen ihre Jobs verloren und Familien in die Armut abrutschen, hat Dutertes Regierung einen gewaltigen Korruptionsskandal am Hals. Gelder in Milliardenhöhe sind aus den Pandemie-Fonds verschwunden.

Im Juli protestierten Tausende mit einem Marsch auf den Kongress in Manila gegen Dutertes Krisenpolitik

Im Juli protestierten Tausende mit einem Marsch auf den Kongress in Manila gegen Dutertes Krisenpolitik

Foto: Ezra Acayan / Getty Images

Geld hat Duterte vor allem für ein umfassendes Infrastrukturprogramm ausgegeben; sein Motto »Bauen, bauen, bauen« kam, in der Hoffnung auf Jobs, gut in der Bevölkerung an. Doch Teil der Kampagne sind auch bizarre und stark kritisierte Milliardenprojekte wie der »Dolomite Beach«, ein künstlicher Strand in der Manila Bay, dessen extra herangekarrter weißer und sehr teurer Sand gleich nach Fertigstellung von heftigen Regenfällen wieder weggewaschen wurde.

Was Investitionen aus dem Ausland angeht, hoffte Duterte auf China. Er umgarnte Peking – und sah dafür über heftige Territorialstreitigkeiten hinweg, die zwischen den Ländern im Südchinesischen Meer seit Langem bestehen, vor allem rund um das »Scarborough-Riff« . Jose Cuisia, früher philippinischer Botschafter in den USA, bewertete Dutertes China-Diplomatie kürzlich  so: »Er dachte, wenn er nett zu China ist, würde er Kredite und Investitionen bekommen – er bekam Zusagen, aber das ist alles, was er bekam. Was haben wir schon wirklich bekommen?« Die historisch engen Beziehungen der Philippinen zu den USA setzte der Präsident dafür aufs Spiel.

Dutertes Umfragewerte sind weiter hoch, doch es gibt auch großen Unmut über seine politische Bilanz. Hier: ein Protest gegen Menschenrechtsverletzungen Anfang Oktober

Dutertes Umfragewerte sind weiter hoch, doch es gibt auch großen Unmut über seine politische Bilanz. Hier: ein Protest gegen Menschenrechtsverletzungen Anfang Oktober

Foto: Lisa Marie David / REUTERS

Dutertes Diplomatie im Südchinesischen Meer – beziehungsweise der West-philippinischen See – wird von fast der Hälfte der Bevölkerung als ungenügend  bewertet. Ansonsten ist die Zustimmung für den Präsidenten weiter hoch, etwa 70 Prozent  der Menschen im Land sind zufrieden mit ihrem Präsidenten – trotz katastrophaler Coronabilanz und gestiegener Armut.

Wie kann das sein?

»Die Philippiner machen für ihr alltägliches Elend nicht den Präsidenten verantwortlich«, sagt Politologin Curato. »Sie glauben zum Beispiel: Wenn die Coronazahlen hochschnellen, liegt es an den Leuten, die sich nicht an die Hygieneregeln halten. Und nicht am Missmanagement der Regierung.« Präsidenten im Amt hätten historisch immer gute Umfragewerte gehabt, es sei kein Duterte-Phänomen und die Werte keine Sensation.

Duterte symbolisiere für viele bis heute den schlagkräftigen Mann, der sich für die Belange der Armen und gegen die Eliten einsetzt. Der die Sprache der Straße spricht. Der versteht, der verändert.

Dutertes Erbe, sagt Curato, hänge davon ab, wer ihm nachfolgt. Ob es jemand aus der Familie ist, der ihn auch in Zukunft vor Strafverfolgung schützt, ihn deckt, seine Politik fortführt. Oder jemand wie seine Opponentin Leni Robredo, aktuell Vizepräsidentin. Sie gab in der vergangenen Woche ihre Kandidatur bekannt, neben einigen weiteren schillernden Kandidaten wie dem Box-Weltmeister Manny Pacquiao, Ferdinand Marcos junior – Sohn des Ex-Diktators Marcos und Christopher »Bong« Go, einem engen Vertrauten Dutertes.

Mit der Kandidatin Leni Robredo verbinden viele die große Hoffnung auf einen Neuanfang.

Will die nächste philippinische Präsidentin werden: Dutertes Opponentin Leni Robredo

Will die nächste philippinische Präsidentin werden: Dutertes Opponentin Leni Robredo

Foto:

Ezra Acayan / Getty Images

In ihrer Rede sagte Robredo:

»Ich werde alles geben, was ich habe. Lasst uns diesen Kampf gemeinsam angehen. Lasst uns als Land einer gerechteren und menschlicheren Zukunft entgegengehen. Ich will wie eine Mutter für dieses Land sorgen.«

Worte, die ungewohnt klingen, nach sechs Jahren Rodrigo Duterte.

Dieser Beitrag gehört zum Projekt Globale Gesellschaft

Unter dem Titel »Globale Gesellschaft« berichten Reporterinnen und Reporter aus Asien, Afrika, Lateinamerika und Europa – über Ungerechtigkeiten in einer globalisierten Welt, gesellschaftspolitische Herausforderungen und nachhaltige Entwicklung. Die Reportagen, Analysen, Fotostrecken, Videos und Podcasts erscheinen in einer eigenen Sektion im Auslandsressort des SPIEGEL. Das Projekt ist langfristig angelegt und wird von der Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) unterstützt.

Ein ausführliches FAQ mit Fragen und Antworten zum Projekt finden Sie hier.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.