Streit über Antidrogenkrieg Philippinen wollen nicht mit Weltstrafgericht kooperieren

Zehntausende Menschen wurden möglicherweise auf den Philippinen im Kampf gegen Drogen ermordet. Doch an einer Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshof will sich die Regierung von Präsident Duterte nicht beteiligen.
Festnahme eines mutmaßlichen Drogenhändlers auf den Philippinen (2018)

Festnahme eines mutmaßlichen Drogenhändlers auf den Philippinen (2018)

Foto: NOEL CELIS/ AFP

Die Regierung der Philippinen wird nicht mit dem Weltstrafgericht zusammenarbeiten, wenn es zu einem Verfahren wegen mutmaßlicher Morde beim umstrittenen Antidrogenkrieg der Regierung kommen sollte. »Wir werden nicht kooperieren, weil wir kein Mitglied des IStGH (Internationaler Strafgerichtshof) mehr sind«, kündigte Regierungssprecher Harry Roque an. Sein Land sei durchaus in der Lage, selbst Recht zu sprechen. »Wir brauchen keine Ausländer, um die Morde im Drogenkrieg zu untersuchen, weil die Systeme auf den Philippinen funktionieren«, behauptete Roque.

Bei dem Antidrogenkrieg sollen seit dem Amtsantritt von Präsident Rodrigo Duterte Mitte 2016 Tausende Menschen von Todeskommandos getötet worden sein.

Die scheidende Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes, Fatou Bensouda, hatte am Montag ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen den südostasiatischen Inselstaat wegen mutmaßlicher Morde bei der staatlichen Kampagne gegen Drogen beantragt. Bei dem »War on Drugs« seien möglicherweise Zehntausende Menschen getötet worden, hieß es in Den Haag. Die Anklage untersucht bereits seit 2018 Beschuldigungen zu Verbrechen auf den Philippinen. Es gebe Hinweise, »dass Mitglieder der Nationalen Polizei der Philippinen gemeinsam mit anderen einige Tausende bis zu Zehntausende Menschen unrechtmäßig getötet haben«, erklärte Bensouda. Außerdem müsse wegen Folter und anderen Verbrechen seit 2011 ermittelt werden.

Nach Ankündigung der vorläufigen Untersuchungen hatte Duterte den Rückzug seines Landes aus dem Gericht erklärt. Doch nach dem Grundlagenvertrag bleibt der IStGH auch noch danach zuständig für Verbrechen, die in der Zeit begangen wurden, als die Philippinen noch Vertragsstaat waren.

Die Anklage benötigt jedoch noch einen richterlichen Beschluss, um ein offizielles Ermittlungsverfahren einleiten zu können. Wann die Richter darüber entscheiden werden, ist nicht bekannt. Ein mögliches Verfahren müsste Bensoudas Nachfolger Karim Khan führen, der offiziell am Mittwoch ihr Amt übernimmt.

als/dpa
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