Ex-Kanzler will »Chaos verhindern« So begründet Sebastian Kurz seinen Rücktritt

Sebastian Kurz tritt zurück als österreichischer Bundeskanzler – und vermeidet es, dies so zu nennen. Die Grünen sind erleichtert über das vorläufige Ende der Regierungskrise.
DER SPIEGEL

Sebastian Kurz, Ex-Bundeskanzler Österreichs: »Was es jetzt braucht, sind stabile Verhältnisse. Ich möchte daher, um die Pattsituation aufzulösen, Platz machen. Um Chaos zu verhindern und Stabilität zu gewährleisten.«

So begründete Sebastian Kurz seinen Rücktritt als österreichischer Bundeskanzler drei Tage nach Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe gegen ihn. Die Grünen hatten Kurz als Koalitionspartner mit einem Misstrauensvotum gedroht. Ihm und engsten Mitstreitern wird unter anderem vorgeworfen, wohlmeinende mediale Berichterstattung erkauft zu haben. Dies bestreit er weiterhin.

Sebastian Kurz, Ex-Bundeskanzler Österreichs: »Sie haben alle mitverfolgt, dass in den letzten Tagen strafrechtliche Vorwürfe gegen mich erhoben worden sind. Diese Vorwürfe stammen aus dem Jahr 2016, sie sind falsch, und ich werde das auch aufklären können, davon bin ich zutiefst überzeugt.«

Erleichterung beim Koalitionspartner: Die Grünen erklärten nach dem Rücktritt, die Regierung mit der ÖVP fortsetzen zu wollen.

Werner Kogler, Grünen-Parteichef und Vizekanzler: »Es ist vor allem jetzt möglich, ein Budget zu verabschieden. Und wir können das letzte große Projekt, das wir eben erst verhandelt haben, die ökologisch-soziale Steuerreform weiter vorantreiben.«

Neuer Bundeskanzler wird der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg. Der erfahrene Diplomat verdankt seine Karriere Sebastian Kurz und fährt einen genauso harten Kurs in der Migrationspolitik wie der bisherige Regierungschef. 2017 wurde Kurz als österreichischer Kanzler vereidigt und regierte zunächst zusammen mit der rechtspopulistischen FPÖ. Seit Anfang 2020 koaliert er mit den Grünen. Auch wenn einige Menschen diesen in Wien bereits feierten – sein Rücktritt ist nur ein halber: Kurz bleibt ÖVP-Vorsitzender und Fraktionschef und damit weiter in einer mächtigen Position im österreichischen Parlament.

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