Acht Milliarden – Russlands Krieg Das politische Rätsel der »Zeitenwende«

Die Zeitenwende-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz wird in die Geschichte eingehen. Noch ist allerdings nicht klar, ob als Sternstunde deutscher Politik oder als ewiges Symbol deutscher Entscheidungsschwierigkeit.
Ein Podcast von Olaf Heuser

»Leute, es wird ernst und wir müssen mit ein paar unserer bisherigen Illusionen aufräumen. Und wir müssen uns der Herausforderung durch einen entschlossenen Gegner stellen.«

Als Ralf Fücks, ehemaliges Vorstandsmitglied der Grünen und Gründer des Berliner Thinktanks Zentrum Liberale Moderne, am 27. Februar 2022 die Zeitenwende-Rede von Olaf Scholz hörte, glaubte er an einen Befreiungsschlag, einen großen Schritt hin zu einer veränderten Haltung in der deutschen Außenpolitik. Insbesondere gegenüber dem Aggressor Russland und der attackierten Ukraine, die um Hilfe bat und um Waffen. Gemeinsam mit seiner Frau, der Grünenpolitikerin Marieluise Beck, fuhr Fücks Ende März nach Kiew, um sich mit ukrainischen Politikern zu besprechen. Als die ersten deutschen Politiker und auf eigene Faust.

»In erster Linie war das eine Geste der Solidarität. Wir haben ja viele Partner, Bekannte, Freundinnen in der Ukraine, auch in der ukrainischen Politik, in der Rada, im Parlament und auch in der Regierung. Und das war schon ein Signal: Ihr seid nicht allein«, sagt er in dieser Folge von »Acht Milliarden«, »und gleichzeitig war das natürlich auch eine Reise, um uns einen genaueren Eindruck zu verschaffen von der politischen, militärischen Situation in der Ukraine«.

Seitdem plädiert Fücks dafür, die Ukraine auch mit Waffen zu unterstützen, damit sie sich gegen die russische Armee auf Augenhöhe verteidigen könne. Und kritisiert, dass nach der mitreißenden Rede des Kanzlers weder ebenbürtige Taten folgten, noch der Abschied von den lange gepflegten Illusionen, Russland könne lediglich ein schwieriger Partner bleiben und nicht ein zu allem entschlossenen Gegner.

Kritik an schleppender Entscheidungsfindung des Kanzlers

Inzwischen sind weitere vier Kriegswochen vergangen und Olaf Scholz' »Zeitenwende« hat gute Chancen, das Wort des Jahres zu werden – oder das Unwort, denn die Kritik an der schleppenden Entscheidungsfindung der deutschen Bundesregierung und ihres Kanzlers wächst. Daran ändert auch nicht, dass nun doch ausrangierte Panzer an die Ukraine geliefert werden sollen. Was Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Dienstag beim Verteidigungsgipfel auf dem US-Militärstützpunkt im pfälzischen Ramstein verkündete.

»Das ist so eine ständige graduelle Verschiebung. Man könnte es auch als Lernprozess darstellen, wenn er denn als solcher auch wirklich erkennbar wäre«, sagt Ralf Fücks, »stattdessen hat man den Eindruck, die Regierung und vor allem das Kanzleramt bewegt sich nur zentimeterweise und nur auf Druck. Der Druck der deutschen Öffentlichkeit, aber vor allem Druck unserer internationalen Verbündeten«.

Was ist also nötig, um die deutsche Außenpolitik auf die Zeiten einzustellen, die sich gewendet haben? Inwiefern kommt Deutschland eine besondere Verantwortung gegenüber der Ukraine zu? Und wie gefährlich kann es sein, Russland weiter als möglichen strategischen Partner zu betrachten? Darüber sprechen Host Olaf Heuser und Mathieu von Rohr, der Leiter des SPIEGEL-Auslandsressorts mit Ralf Fücks.

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