Auslands-Podcast – Acht Milliarden »Wenn Putin die Motivation hat, Europa zu zerbomben, dann wird er das tun«

Deutschland und der Westen sollten selbstbewusster handeln, um Russland zum Reagieren zu zwingen, sagt Marina Weisband. Trotz und gerade wegen der Drohung mit Atomwaffen.

Russland verfügt über das größte Arsenal an Atomwaffen auf der Welt. Und Russlands Führung droht unverhohlen damit, diese Waffen im Zweifelsfall einzusetzen. Insofern ist die Furcht vor einem Atomkrieg nur zu verständlich und die Haltung der Politik, dies mit allen Mitteln verhindern zu wollen, leicht nachzuvollziehen.

Aber das ist ein politischer Fehler, sagt Marina Weisband.

»Wenn man sich aus Angst vor einem Gegner auf seine Forderungen zurückzieht, da macht man keine Deals, dann lässt man sich erpressen«, ist Weisband überzeugt. »Das ist eine ganz fundamentale Wahrheit, die man aus Putins Weltsicht verstehen muss. Der Mann denkt und handelt wie ein Gangster, und er wischt mit unserem Glauben an Handel durch Wandel, an Gegenseitigkeit, an irgendwelche moralischen Verpflichtungen den Boden auf«.

Die Expertin für digitale Partizipation wirbt für neue demokratische Formen, die Politik verständlicher und zugänglicher für alle Menschen machen sollen. Sie ist Mitglied der Grünen, deren Gründung auch auf die Antiatomkraftbewegung zurückgeht. Und sie wurde in der Nähe von Tschernobyl geboren, damals noch ein Teil der Sowjetunion. Teile ihrer Familie leben immer noch in der Ukraine. Im Krieg.

»Um mit einem Missverständnis aufzuräumen: Wenn Putin Atomwaffen einsetzen wollte, dann hätte er das schon getan«, sagt sie, »Der Krieg läuft seit acht Jahren. Putin reagiert nicht. Ich glaube, das ist das, was die deutsche Politik grundlegend nicht versteht und auch die deutsche Bevölkerung nicht. Er wird nicht warten, ob wir schwere Waffen schicken oder nicht. Wenn er die Motivation hat, Europa zu zerbomben, dann wird er das tun. Wenn er nicht diese Motivation hat, dann wird er das auch dann nicht tun, wenn wir schwere Waffen schicken«.

»Das Ziel Frieden ist nicht immer durch Frieden zu erreichen«

Auch die Friedensbewegung beeinflusste maßgeblich die Gründung der ersten grünen Partei in Deutschland. Die Ostermärsche, die sich zu Beginn der 1980er-Jahre mit dem Slogan »Frieden schaffen ohne Waffen« vor allem gegen das zeitgenössische Wettrüsten mit Atomwaffen wandte, haben bis heute überlebt. Aber reicht es heutzutage noch, einfach Pazifist zu sein? Schlicht alle Waffen abzulehnen, auch im Angesicht einer so brutalen Aggression wie der russischen Invasion der Ukraine?

»Das Ziel Frieden ist nicht immer durch Frieden zu erreichen. Und das wird nicht verstanden, weil nicht zwischen Aggressor und Opfer unterschieden wird«, meint Marina Weisband, »in dem Moment, wo ich Machtstrukturen aber leugne und blind für sie bin, bin ich immer auf der Seite des Aggressors. Es gibt da keine Neutralität. Denn wenn ich neutral bin, dann unterstütze ich in diesem Moment den Aggressor.«

Wie aber sollte man Putin sonst begegnen? Welche Nachteile drohen wirklich, wenn russische Brennstoffe mit Embargos belegt werden? Und wie sorgt man dafür, dass Industrie, Gesellschaft und die einzelnen Menschen selbst diese Entscheidung mittragen? Darüber spricht Host Olaf Heuser mit Marina Weisband in dieser Folge des Auslands-Podcasts »Acht Milliarden«.

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