Präsidentenwahl in Polen Die Eminenz im Schatten

Die Wiederwahl von Andrzej Duda stärkt die autoritäre Herrschaft der Nationalkonservativen in Polen. Parteichef Jaroslaw Kaczynski kann die Demokratie weiter zurückbauen.
Eine Analyse von Jan Puhl
Strippenzieher Jaroslaw Kaczynski und seine Marionetten: Die frühere Regierungschefin Beata Szydlo und Präsident Andrzej Duda (Archivbild von 2017)

Strippenzieher Jaroslaw Kaczynski und seine Marionetten: Die frühere Regierungschefin Beata Szydlo und Präsident Andrzej Duda (Archivbild von 2017)

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AGENCJA GAZETA/ REUTERS

Der Sieger der Präsidentenwahl heißt Jaroslaw Kaczynski. Dabei hat er noch nicht einmal kandidiert, und Staatsoberhaupt wird er auch nicht. Aber das muss er auch gar nicht. Denn Kaczynski hat in dem hohen Amt seinen Lakaien Andrzej Duda platziert.

Niemand in Polen glaubt, dass Duda oder auch die rechtsnationale Regierung selbstständig Politik machen. Der autoritär-nationale Schwenk des Landes in den letzten fünf Jahren - er geht auf Jaroslaw Kaczynski zurück, den Gründer und Chef der Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS).

Er ist das Mastermind, er genießt eine enorme Autorität, er kontrolliert den Kurs Polens. Das Staatsoberhaupt ist seine Marionette. Jaroslaw Kaczynski hält sich stets eher im Hintergrund, er ist die Eminenz im Schatten.

Im Auftrag seines Meisters hat Duda die Wahl gewonnen

Im Auftrag seines Meisters hat Andrzej Duda am Sonntag zum zweiten Mal die Präsidentschaftswahl gewonnen - wenn auch nur mit einem kleinen Vorsprung: Rund 51 Prozent gegen etwa 49, die der liberale Gegenkandidat Rafal Trzaskowski gewann.

Kaczynski ist ein Machtmensch durch und durch, er hält wenig von der liberalen Demokratie, träumt wohl nicht gerade von der Diktatur, aber doch von einem starken Staat, in dem die (seine) Mehrheit herrscht, ohne die Belange von Andersdenkenden und Minderheiten groß erwägen zu müssen.

Der Präsident ist Kaczynskis Gehilfe

Deshalb hat er in den vergangenen Jahren die im politischen System vorgesehenen Kontrollmechanismen zurückbauen lassen. Seine PiS-Mehrheit kann durchregieren, hat die wichtigsten Schlüsselpositionen Polens unter Kontrolle, die staatlichen Medien und die Gerichte. Und Duda war ihm schon die letzte Amtsperiode lang ein willfähriger Gehilfe, hat die wichtigsten Gesetze stets unterzeichnet, egal wie umstritten sie im Lande oder bei der EU waren.

Schon wie Kaczynski seine Partei führt, offenbart, wie gering er demokratische Willensbildungsprozesse schätzt. Er dirigiert PiS von oben herab. Der große Vorsitzende entscheidet über das Programm, er trifft alle wichtigen Personalentscheidungen. Vor fünf Jahren hat er auch Duda, damals ein Hinterbänkler, zum Präsidentschaftskandidaten gemacht. In der PiS gibt es keine geheimen Wahlen, kaum Diskussionsrunden, der Führer hat das letzte Wort. Seine Anhänger halten ihn für charismatisch, hängen gebannt an seinen Lippen.

Als PiS 2015 an die Macht kam, ließ Kaczynski erst einmal das staatliche Fernsehen säubern. Jede Regierung seit der Wende hatte den Fernsehsender TVP mit ihren Leuten besetzt, aber Reste von Vielfalt waren immer erhalten geblieben. Unter Kaczynski betreibt TVP grotesk plump Regierungspropaganda. Auch Duda konnte sich in seinem Wahlkampf auf diese PR-Abteilung verlassen.

Gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit

Ohnehin hat Kaczynski ein gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit. Auf Kritik ausländischer Journalisten etwa geht er in der Sache gar nicht erst ein. Für ihn sind sie Agenten ihrer Regierungen, die - natürlich - im Auftrag der Regierungen ihrer Entsendeländer Stimmung gegen PiS machen.

So wie etwa der "Welt"-Korrespondent Philipp Fritz, der kürzlich geschrieben hatte, Trzaskowski werde eher als Duda Ruhe ins deutsch-polnische Verhältnis bringen. TVP stilisierte ihn - und indirekt auch Trzaskowski - daraufhin zum Helfershelfer Berlins. Die Wahllokale hatten kaum geschlossen, da brachten PiS-Politiker schon wieder das Projekt der "Repolonisierung" der Medien ins Gespräch.

Kaczynski liebäugelt offenbar damit, Gesetze einzuführen, die ausländische Besitzanteile beschränken. Damit könnte er ein Instrument schaffen, PiS auch noch die privaten Sender und Portale zu unterwerfen.

Kaczynskis Herzensprojekt ist die Justizreform. PiS hat mithilfe von Präsident Duda dafür gesorgt, dass das Verfassungsgericht nun mit Getreuen besetzt ist. Die Richterschaft kontrolliert ein Gremium, das von der PiS-Mehrheit im Parlament zusammengesetzt wird.

Diese Umbauten werden vom EU-Parlament, der Brüsseler Kommission und unabhängigen Gremien wie der Venedig-Kommission als Verstoß gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung gesehen. Doch das ist Kaczynski offenbar egal. Er riskiert es, Polen in der EU zum Außenseiter zu machen - obwohl die EU an sich unter seinen Landsleuten regelmäßig rekordhohe Zustimmungswerte von rund 90 Prozent einfährt.

Es ist gerade drei Jahrzehnte her, da stöhnte Polen noch unter kommunistischer Herrschaft. Warum duldet gut die Hälfte der Wähler dort, dass ein Mann wie Kaczynski die frisch gewonnene Demokratie schon wieder demoliert?

Sieger Duda: Wahlkampf der Gefühle

Sieger Duda: Wahlkampf der Gefühle

Foto: Czarek Sokolowski/ AP

Da sind zum einen soziale Wohltaten, ein Kindergeld, die 13. Rente, die Absenkung des Rentenalters etwa - Umverteilungsmaßnahmen, die den Konsum ankurbeln und den Menschen das Gefühl geben, "endlich" von "der Politik" gesehen zu werden.

Polen - ein gespaltenes Land

Aber das ist nicht alles: Dudas Kontrahent Rafal Trzaskowski konnte in den Städten vor allem über 250.000 Einwohner gewinnen, er dominiert sogar bei den Wählern zwischen 30 und 49. Erst ab 50 und in den Dörfern holt Duda auf.

Seit der Wende ist auch die große Mehrheit der Älteren und der Landbevölkerung wohlhabender geworden. Trotzdem haben viele dort das Gefühl, von den Bewohnern der boomenden Städte kulturell übertrumpft zu werden. Verbreitet ist der Eindruck, die Städter und ihr Kandidat Trzaskowski würden die Provinz grundsätzlich für zurückgeblieben halten. Viele Dörfler sehen ihre Lebensweise von diesen fortschrittlichen Städtern gering geschätzt: der Glaube, die Nation, die Familie - all das ist nichts mehr wert in Warschau oder Poznan.

Im Wahlkampf ging es kaum um Sachfragen, sondern vor allem um diese Gefühle. Duda verdankt seinen Wahlsieg nicht glühenden Hetzreden gegen die Feinde der Nation, sondern seiner Anbiederung bei den einfachen Polen. Die Botschaft: Ihr seid in Ordnung, auch wenn ihr in die Kirche geht, keine Schwulenehe wollt und keine Vegetarier seid.

Aber, das hat die Wahl gezeigt, so denken nur knapp über 50 Prozent der Polen, Duda ergatterte nur eine halbe Million mehr Stimmen als Trzaskowski. Das Ergebnis ist so knapp, dass es sich für PiS als ein Pyrrhussieg entpuppen könnte.

Selbst ein Kaczynski kann nicht radikal gegen die andere Hälfte des Landes regieren. Denn das würde die Spaltung Polens noch verstärken. Noch am Sonntagabend, als die Wahlergebnisse noch unsicher waren, lud Andrzej Duda Rafal Trzaskowski in den Präsidentenpalast ein - eine Geste der Annäherung, die Duda bestimmt nicht ohne Kaczynskis Zustimmung ausgesendet hat.

Trzaskowski hat freundlich abgesagt.

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