Polen Andrzej Duda als Präsident wiedergewählt
Siegessicher: Präsident Andrzej Duda im Wahlkampfendspurt
Foto:Darek Delmanowicz/ dpa
Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen am Sonntag hat der nationalkonservative Amtsinhaber Andrzej Duda laut amtlichem Endergebnis 51 Prozent der Stimmen bekommen. Für seinen Herausforderer von der liberalkonservativen Bürgerkoalition, Warschaus Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski, stimmten rund 49 Prozent. Das teilte die Wahlkommission mit.
Im zweiten Wahlgang lag die Beteiligung trotz Corona-Pandemie bei 68,2 Prozent. Für das offizielle Ergebnis hatten zuletzt noch Ergebnisse aus fünf Wahlkreisen gefehlt. Trzaskowski hatte Duda bereits nach dem vorläufigen Ergebnis zum Sieg gratuliert. Für Duda ist es die zweite Amtszeit.
Der 48 Jahre alte Jurist Duda wurde von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS unterstützt, die mit der EU-Kommission im Konflikt über ihre Reformpolitik steht. Ideologisch ist dieser Kurs jedoch weniger auf Duda selbst, sondern vielmehr auf den PiS-Gründer und Chef Jaroslaw Kaczynski zurückzuführen. (Lesen Sie hier eine Analyse über den mächtigen Mann im Hintergrund.)
Auch international wurde Duda bereits zum Sieg beglückwünscht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier legte ihm ein Engagement für die Einheit des gespaltenen Landes ans Herz. "Ich wünsche Ihnen den Mut und die Kraft, zum Zusammenhalt des polnischen Volkes beizutragen", sagte Steinmeier.
Congratulations to @AndrzejDuda for his reelection as President of 🇵🇱Poland and look forward to working with him on the many challenges Europe and Poland have to face together.
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) July 13, 2020
Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, gratulierte Duda zur Wiederwahl. Sie freue sich darauf, mit ihm bei den vielen Herausforderungen zusammenzuarbeiten, denen Europa und Polen gegenüberstünden, schrieb sie am Montag auf Twitter.
"Eine harte Kampagne, womöglich teilweise zu hart"
Anders als Trzaskowski hatte Duda vor allem bei der Landbevölkerung und im stark katholisch geprägten Süden und Osten Rückhalt. Trzaskowski lag dagegen in allen elf polnischen Großstädten mit mehr als 250 000 Einwohnern deutlich vorn.
Die Kandidaten hatten den Wahlkampf zuvor zu einem Kampf der Kulturen stilisiert. Duda hatte dabei zudem deutsche Journalisten verbal attackiert und ihnen die Einmischung in polnische Angelegenheiten vorgeworfen. "Es war eine harte Kampagne, womöglich teilweise zu hart", sagte Duda laut der Nachrichtenagentur AP nun bei der Verkündung des Endergebnisses vor Anhängern. "Wenn jemand sich von meinen Worten angegriffen fühlt, vergeben Sie mir bitte."
Deutsche Politiker besorgt über Dudas Wiederwahl
Internationale Beobachter hatten kritisiert, die Stichwahl sei von einseitiger Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien Polens sowie intoleranter Rhetorik begleitet gewesen. "Die politische Polarisierung sowie die fehlende Unparteilichkeit in der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender lenkten von einer gut organisierten Wahl ab", sagte Thomas Boserup von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Politiker in Deutschland riefen Duda indes dazu auf, sich für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in seinem Land einzusetzen. Duda müsse "für die Einhaltung europäischer Werte und Normen und insbesondere für mehr Rechtsstaatlichkeit in seinem Land sorgen", sagte der CDU-Außenexperte Johann Wadephul. Der Präsident habe "dafür mit seinem Amt alle Instrumente zur Verfügung".
Der Osteuropa-Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, zeigte sich besorgt über Dudas Wiederwahl. Gerade die weit rechts stehenden Kräfte in der Regierungspartei PiS "könnten sich gestärkt fühlen und Rufe nach noch drastischeren Maßnahmen in der Innenpolitik lauter werden", sagte Sarrazin im SWR.
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