Streit mit Lukaschenko Polens Präsident Duda verhängt Ausnahmezustand an Grenze zu Belarus

Polen beschuldigt den belarussischen Machthaber, Geflüchtete aus dem Nahen Osten an die EU-Außengrenze zu bringen. Vergangene Woche begann Warschau mit dem Bau eines Zauns. Nun folgt der nächste Schritt.
Polnischer Präsident Duda: Der Ausnahmezustand soll für 30 Tage gelten

Polnischer Präsident Duda: Der Ausnahmezustand soll für 30 Tage gelten

Foto: POOL / REUTERS

Polens Präsident Andrzej Duda hat in der Grenzregion zu Belarus den Ausnahmezustand verhängt. Er regierte damit auf die irreguläre Einreise vieler Migranten aus dem östlichen Nachbarland.

Duda habe auf Antrag der Regierung ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, sagte ein Sprecher der Präsidialadministration am Donnerstag in Warschau. »Die Situation an Polens Grenze zu Belarus ist schwierig und gefährlich.«

Der Ausnahmezustand , der 30 Tage gelten soll, gilt vom Moment seiner Veröffentlichung im amtlichen Anzeiger. Dies solle noch am Donnerstag geschehen, sagte Innenminister Mariusz Kamiński. Betroffen ist ein drei Kilometer breiter Streifen entlang der Grenze. Dort gilt dann ein Verbot von Versammlungen und Großveranstaltungen. Der Zugang zu öffentlicher Information wird eingeschränkt. Medienvertreter müssten außerhalb der Grenzzone bleiben, erklärte Kamiński.

Polen hatte bereits in der vergangenen Woche begonnen, an der 418 Kilometer langen Grenze zu Belarus einen 2,5 Meter hohen Zaun zu bauen. Die Regierung in Warschau beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form  Geflüchtete aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen.

DER SPIEGEL

Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik. Seitdem hatte zunächst Litauen mit einem Andrang von Migranten aus dem Nahen Osten an die Grenze zu Belarus zu kämpfen. In den vergangenen Wochen ist auch Polen zunehmend unter Druck geraten.

asa/dpa
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