Besuch in Warschau Baerbock weist polnische Reparationsforderungen zurück

Die Bundesaußenministerin hat der Forderung Polens nach Milliarden-Reparationen für den Zweiten Weltkrieg eine klare Absage erteilt. Die Frage sei abgeschlossen, sagte Annalena Baerbock bei ihrem Besuch in Warschau.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Polens Außenminister Zbigniew Rau bei ihrem Treffen in Warschau

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Polens Außenminister Zbigniew Rau bei ihrem Treffen in Warschau

Foto: Christoph Soeder / dpa

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Forderung Polens nach deutschen Reparationszahlungen in Milliardenhöhe für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden zurückgewiesen. Die Frage der Reparationen sei für Deutschland »abgeschlossen«, sagte Baerbock bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Außenminister Zbigniew Rau in Warschau.

Sie bekräftigte damit die seit vielen Jahren geltende offizielle Position Deutschlands, dass es keine rechtliche Grundlage für Reparationsforderungen aus Polen gebe. Polen strebt hingegen Verhandlungen an.

Deutschland stehe »ohne Wenn und Aber« zu seiner historischen Verantwortung, sagte Baerbock. Es könne »keinen Schlussstrich geben«. Beim Aufbau der Europäischen Union seien jedoch rechtliche Grundlagen geschaffen worden, »deswegen ist für uns diese Frage rechtlich geklärt«, bekräftigte die Außenministerin die deutsche Absage an Reparationen.

PiS-Regierung macht Deutschland Vorwürfe

Polens PiS-Regierung hatte ihren Reparationsforderungen an Deutschland kurz vor Baerbocks Besuch Nachdruck verliehen: Außenminister Rau unterzeichnete eine entsprechende diplomatische Note, die Berlin übergeben werden soll. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski hielt der Bundesregierung zudem vor, sie strebe eine »deutsche Vorherrschaft«  in der EU an.

Zum 83. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs am 1. September hatte eine Parlamentskommission in Warschau ein Gutachten vorgelegt, in dem die Weltkriegsschäden in Polen auf mehr als 1,3 Billionen Euro beziffert werden.

Das Auswärtige Amt wies die Forderung umgehend zurück und erklärte: »Die Position der Bundesregierung ist unverändert, die Reparationsfrage ist abgeschlossen.« Polen habe »schon vor langer Zeit« auf weitere Reparationen verzichtet und dies mehrfach bestätigt. Dies sei »eine wesentliche Grundlage für die heutige Ordnung Europas«.

Bei den Gesprächen sollten zudem mögliche weitere Hilfen für die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg im Vordergrund stehen. Am Vorabend hatte Baerbock in Warschau die polnischen Verdienste um die deutsche Wiedervereinigung gewürdigt. Zugleich sicherte sie Polen und ganz Mittel- und Osteuropa Beistand zu angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

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Nach dem Treffen mit Rau wollte Baerbock beim Warschauer Sicherheitsforum an einer Diskussion zur Lage im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und dessen Folgen teilnehmen.

muk/AFP/dpa
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