Nach Kritik von Premierminister De Croo Polen bestellt belgischen Botschafter ein

Belgiens Premier Alexander De Croo hat die polnische Regierung wegen des Justizstreits mit der EU scharf kritisiert. Die Reaktion aus Warschau folgte prompt.
Belgiens Premier Alexander De Croo und Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki

Belgiens Premier Alexander De Croo und Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki

Foto: JOHANNA GERON / REUTERS

Das polnische Außenministerium ist verärgert über die Kritik des belgischen Premierministers Alexander De Croo und hat deshalb den Botschafter des Landes einbestellt. Dem belgischen Diplomaten sei das Entsetzen Warschaus über De Croos Kommentar zu einem Interview des polnischen Regierungschefs Mateusz Morawiecki übermittelt worden, teilte das Außenministerium mit.

Morawiecki hatte beklagt, dass die EU-Kommission »mit einer Pistole an unserem Kopf« Forderungen stelle und durch die Zurückhaltung von Geldern einen »dritten Weltkrieg« starten könne.

»Unsere Union ist eine Union der Werte, kein Bankautomat«

Dazu sagte De Croo am vergangenen Mittwoch: »Denen, die aufrührerische Interviews geben und denken, es sei notwendig, einen neuen Weltkrieg in der ›Financial Times‹ zu starten, möchte ich sagen: Ihr spielt ein gefährliches Spiel, ihr spielt mit dem Feuer, wenn ihr gegen unsere europäischen Kollegen aus innenpolitischen Gründen Krieg anzettelt.« Zudem meinte er: »Unsere Union ist eine Union der Werte, kein Bankautomat. Man kann nicht das ganze Geld einstecken, aber die Werte ablehnen.«

Solche Äußerungen seien »nicht hilfreich« bei der Schaffung guter polnisch-belgischer Beziehungen, kritisierte das Ministerium in Warschau. Morawiecki hatte in dem Interview auch die EU aufgefordert, die Androhung von Sanktionen zurückzunehmen. Er drohte zudem mit einer harten Antwort, sollte die EU Polen die in der Coronapandemie vorgesehenen Wiederaufbauhilfen vorenthalten. »Wenn sie den dritten Weltkrieg beginnen, werden wir unsere Rechte mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen«, hatte Morawiecki der britischen Zeitung »Financial Times« (Montag) gesagt.

Hintergrund des aktuellen Streits ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, nach dem wesentliche Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. Diese Entscheidung wird von der EU-Kommission und etlichen anderen Staaten als höchst problematisch angesehen, weil sie der nationalkonservativen PiS-Regierung einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu ignorieren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte angekündigt, milliardenschwere EU-Coronahilfen für Polen so lange zu blockieren, bis das Land bestimmte Justizreformen zurückgenommen hat.

mfh/dpa
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