Streit über Ostseepipeline Polen bestreitet Störaktionen seiner Marine

Polnische U-Boote und Kriegsschiffe behindern mit ihren Manövern gezielt die Bauarbeiten, beschweren sich die Erbauer der Gaspipeline. Die Schiffe erfüllen »gesetzliche Aufgaben«, erwidert nun Warschau.
Pipeline Verleger »Fortuna« auf dem Weg von Wismar in die Ostsee

Pipeline Verleger »Fortuna« auf dem Weg von Wismar in die Ostsee

Foto: Jens Büttner / dpa

Polen hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach die Marine des Landes die Verlegung der Rohre für die Ostseepipeline Nord Stream 2 mit Provokationen behindere. Zwar sei am 29. März ein Schiff der Marine auf offener See seiner »gesetzlichen Aufgabe« in der Nähe des Pipelinebaus nachgegangen, teilte das Verteidigungsministerium in Warschau am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur mit. Dabei sei aber der Sicherheitsabstand eingehalten worden und alles korrekt abgelaufen. Auch absolvierten Flugzeuge der polnischen Marine regelmäßig Patrouillenflüge über der Ostsee. Diese seien aber im Einklang mit den internationalen Bestimmungen und hätten nicht die Absicht, sich in die Aktionen ziviler Stellen einzumischen.

Zuvor hatte der Leiter einer russischen Niederlassung der Nord Stream 2 AG die gezielte Störung der Bauarbeiten durch zivile und militärische Schiffe beklagt. »Die Rede ist von klar geplanten und vorbereiteten Provokationen durch den Einsatz sowohl von Fischerei- als auch von militärischen Schiffen, von U-Booten und Flugzeugen mit dem Ziel, die Umsetzung eines Wirtschaftsprojekts zu behindern«, sagte Andrej Minin, Leiter Nord-Stream-Niederlassung im Leningrader Gebiet der Agentur Tass. »Das ist möglicherweise ein erster und beispielloser Fall dieser Art in der Geschichte.« Am 28. März etwa sei weniger als eine Meile vom Rohrverlegeschiff »Fortuna« entfernt ein nicht gekennzeichnetes U-Boot aufgetaucht. Einen Tag später habe ein Kriegsschiff der polnischen Marine nahe der »Fortuna« ein Manöver durchgeführt.

Die Pipeline Nord Stream 2 wird durch die Ostsee gebaut und soll Erdgas von Russland nach Deutschland transportieren – unter Umgehung von Transitländern wie Polen und der Ukraine. Die Regierung in Warschau ist seit Langem gegen dieses Projekt. Sie befürchtet, dass Russland damit die Abhängigkeit Europas von seinen Gaslieferungen erhöhen und die bisherigen Transitländer unter Druck setzen könnte.

Auch die USA sind aus ähnlichen Gründen gegen den Bau und drohen mit weiteren Sanktionen gegen die Pipeline, um eine Fertigstellung zu verhindern. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte dagegen am Donnerstag im russischen Staatsfernsehen, man werde niemals Öl und Gas als politisches Druckmittel gegen Europa einsetzen.

Klage der Deutschen Umwelthilfe

Auch Umweltschützer laufen Sturm gegen den Bau der Pipeline: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will nach Ablehnung ihres Widerspruchs gegen eine Baugenehmigung Klage einreichen. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) habe Naturschutz- und Klimaaspekte nicht ausreichend geprüft oder sogar ignoriert, kritisierte die DUH in einer Mitteilung vom Donnerstag. Die DUH verwies unter anderem auf klimaschädliche Methanemissionen durch Förderung, Verarbeitung und Transport des Erdgases.

Das BSH ist nach eigenen Angaben allerdings in erster Linie dafür zuständig, konkrete ökologische Beeinträchtigungen auf See und Auswirkungen auf den Schiffsverkehr zu bewerten. Es hatte die Ablehnung der Widersprüche unter anderem damit begründet, dass der verbleibende Bauabschnitt nur am Randbereich eines Vogelschutzgebiets verlaufe, mit geringer Bedeutung für bestimmte Rastvogelarten. Zudem verlaufe die Pipeline teilweise durch ein Gebiet, in dem es ohnehin intensiven Schiffsverkehr gebe

oka/dpa
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