Streit um unabhängige Justiz Polnische Disziplinarkammer verstößt laut EuGH-Generalanwalt gegen EU-Recht

Polen gefährdet nach Ansicht des EuGH mit der Einrichtung einer Disziplinarkammer am Obersten Gericht die Unabhängigkeit seiner Richter. Ein Urteil gibt es bislang zwar nicht – ein neues Gutachten erhöht nun aber den Druck.
Ein Banner mit der Aufschrift »Konstytucja« (Verfassung) hängt über dem Haupteingang des Obersten Gerichts in Warschau

Ein Banner mit der Aufschrift »Konstytucja« (Verfassung) hängt über dem Haupteingang des Obersten Gerichts in Warschau

Foto: Natalie Skrzypczak/ DPA
mrc/AFP