Streit um unabhängige Justiz Polnische Disziplinarkammer verstößt laut EuGH-Generalanwalt gegen EU-Recht

Polen gefährdet nach Ansicht des EuGH mit der Einrichtung einer Disziplinarkammer am Obersten Gericht die Unabhängigkeit seiner Richter. Ein Urteil gibt es bislang zwar nicht – ein neues Gutachten erhöht nun aber den Druck.
Ein Banner mit der Aufschrift »Konstytucja« (Verfassung) hängt über dem Haupteingang des Obersten Gerichts in Warschau

Ein Banner mit der Aufschrift »Konstytucja« (Verfassung) hängt über dem Haupteingang des Obersten Gerichts in Warschau

Foto: Natalie Skrzypczak/ DPA

Polen hat gegen die Europäische Union (EU) im Rechtsstreit über die Unabhängigkeit der Justiz einen weiteren Rückschlag erlitten. Dem EU-Mitgliedstaat wird von der EU-Kommission vorgeworfen, gegen den Grundsatz richterlicher Unabhängigkeit zu verstoßen. Evgeni Tanchev, der für den Fall zuständige Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), sieht das nun als erwiesen an.

Die Einrichtung einer Disziplinarkammer am Obersten Gericht Polens verstoße gegen EU-Recht, erklärte Tanchev in seinem Schlussgutachten. Das strittige Gremium könne unter anderem inhaltliche gerichtliche Entscheidungen als Disziplinarvergehen einstufen – ein Verstoß gegen die Unabhängigkeit der Justiz. Die Regeln für die neue Disziplinarkammer enthielten »keine ausreichenden Garantien für den Schutz der Richter«. Sie gestatteten unter anderem auch, dass rein inhaltliche gerichtliche Entscheidungen als Disziplinarvergehen eingestuft und geahndet werden könnten. Allein die Möglichkeit dazu sei geeignet, Richter einzuschüchtern.

Gutachter Tanchev bemängelte darüber hinaus auch noch mehrere weitere Bestimmungen – etwa den Umstand, dass die Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Kammer selbst nicht gewährleistet sei. Er wies auch darauf hin, dass der Vorsitzende der Kammer gemäß den entsprechenden Regularien praktisch freie Hand bei der Wahl des für einen Fall in erster Instanz zuständigen Disziplinargerichts habe. Auch dies widerspreche den rechtsstaatlichen Grundsätzen.

Systematische Beschneidung der Justiz

Tanchev folgt in seinem Gutachten damit den Einschätzungen der EU-Kommission. Diese hatte Polen vor dem EuGH wegen der Regularien zu der Disziplinarkammer verklagt. Es ist eines von mehreren Verfahren zwischen der Kommission und der polnischen Regierung um Reformen im Justizbereich. In Verfahren vor dem EuGH übernimmt jeweils ein sogenannter Generalanwalt die Aufgabe, als neutraler Gutachter die Rechtslage zu analysieren. Das Gericht folgt dessen Einschätzungen in der Regel, muss dies allerdings nicht tun.

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Das Verfahren vor dem EuGH läuft bereits seit Längerem. Schon vor einem Jahr ordnete das Luxemburger Gericht an, dass die strittige Disziplinarkammer ihre Arbeit bis zur Klärung des Falls vorläufig einzustellen hat. Einen Termin für ein Urteil gibt es noch nicht.

Die EU-Kommission liegt seit Jahren wegen Reformen im Justizwesen mit Warschau über Kreuz. Brüssel wirft der rechtsgerichteten Regierung vor, die Unabhängigkeit der Justiz systematisch zu beschneiden und die Gewaltenteilung zu untergraben. Eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren, Urteile aus Luxemburg und ein EU-Strafverfahren brachten die polnische Regierung aber nicht grundsätzlich von ihrem Kurs ab.

mrc/AFP
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