Streit über Rechtmäßigkeit Tusk fordert Polen zu Wahlboykott auf

Der frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk drängt auf eine Verschiebung der polnischen Präsidentschaftswahlen am 10. Mai. Die Bürgerinnen und Bürger ruft er dazu auf, sich nicht daran zu beteiligen.
Donald Tusk will die Wahlen nicht als Wahlen bezeichnen - was die Regierung geplant habe, habe mit Wahlen nichts gemeinsam

Donald Tusk will die Wahlen nicht als Wahlen bezeichnen - was die Regierung geplant habe, habe mit Wahlen nichts gemeinsam

Foto: Jean-Francois Badias/ AP

Donald Tusk will das Wort "Wahlen" für die in Polen geplante Präsidentschaftswahl am 10. Mai explizit nicht mehr verwenden. "Die Situation, die von der Regierung für den 10. Mai vorbereitet worden ist, hat mit Wahlen nichts gemeinsam", sagte Tusk in einer Videobotschaft, die er auf Twitter veröffentlichte. Die Bevölkerung rief er dazu auf, die Wahlen zu boykottieren. Auch er will nicht wählen gehen.

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Die Opposition in Polen verlangt wegen der Corona-Epidemie und der Einschränkungen des öffentlichen Lebens eine Verlegung der Wahl. Die nationalkonservative Regierungspartei PiS ist dagegen. Ihr Kandidat, der Amtsinhaber Andrzej Duda, führt in allen Umfragen.

Tusk betont, Änderung des Wahlrechts verstoße gegen die Verfassung

Die PiS will den Termin retten, indem sie die Abstimmung als reine Briefwahl abhält. Doch eine dafür nötige Änderung des Wahlrechts ist umstritten. Sie wird wahrscheinlich erst Anfang Mai dem Parlament zur endgültigen Abstimmung vorliegen - wenige Tage vor der Wahl.

"Wenn alle ehrlichen und anständigen Polen sagen: 'Das ist keine Wahl, und wir nehmen nicht teil', dann gibt die PiS im letzten Moment auf", sagte Tusk. Er kritisierte, es sei nicht klar, ob eine reine Briefwahl kein erhöhtes Gesundheitsrisiko berge. Auch sei die Wahl weder frei noch gleich, da keine Möglichkeit zu einer Wahlkampagne bestehe. Zudem verstoße die geplante Änderung des Wahlrechts so kurz vor dem Termin gegen die Verfassung, betonte Tusk.

höh/dpa
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