Urteil des Europäischen Gerichtshofs Ernennung von Richtern in Polen kann gegen EU-Recht verstoßen

Polens umstrittene Justizreform ist mit EU-Recht nur bedingt vereinbar, urteilt der EuGH. Am Ende muss jedoch ein polnisches Gericht über die Besetzung von wichtigen Richterstellen entscheiden.
Die Bürotürme des Europäischen Gerichtshofs

Die Bürotürme des Europäischen Gerichtshofs

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Arne Immanuel Bänsch / dpa

Eine polnische Neuregelung zur Besetzung von Richterstellen am Obersten Gericht des Landes verstößt möglicherweise gegen EU-Recht. Ob das im konkreten Fall zutrifft, muss jedoch das nationale Gericht beurteilen, entschied nun der Europäische Gerichtshof (EuGH).

In dem EuGH-Verfahren ging es um die Unabhängigkeit der Justiz nach umstrittenen Justizreformen in Polen. Hohe Richterinnen und Richter werden in Polen vom Landesjustizrat bestimmt, dessen Mitglieder wiederum werden seit 2017 vom Parlament gewählt. Fünf in einem Verfahren von 2018 erfolglose Bewerber klagten vor dem Obersten Verwaltungsgericht des Landes. Dieses wollte vom EuGH wissen, ob die neue polnische Regelung über Rechtsbehelfe mit EU-Recht vereinbar sei.

Nach einer weiteren Gesetzesänderung vom April 2019 kann die Richterauswahl nicht mehr durch ein unabhängiges Gericht überprüft werden. Damit wurde de facto auch dem Obersten Verwaltungsgericht die Zuständigkeit entzogen und die Möglichkeit genommen, eine Antwort auf die Fragen an den EuGH zu erhalten. Darum fragte es ergänzend auch hierzu, ob dies mit EU-Recht in Einklang stehe.

Der EuGH entschied , dass es gegen EU-Recht verstoße, wenn aufgrund der Reformen ein polnisches Gericht dem EuGH keine Fragen mehr vorlegen und der EuGH diese nicht mehr beantworten könne. Das polnische Gericht müsse dann unter Berücksichtigung des Kontexts beurteilen, ob dies der Fall sei.

Gesetzesänderungen dürften wirksamen Rechtsschutz nicht verhindern, hieß es zur Begründung. Dies sei der Fall, wenn Bürger berechtigt an der Neutralität der Justiz zweifelten. Auch dies müsse im aktuellen Fall das polnische Gericht entscheiden. Sollte es dabei zu dem Schluss kommen, dass ein Verstoß vorliege, habe das EU-Recht Vorrang. In dem Fall dürfe das Gericht die neuen polnischen Regelungen nicht anwenden.

Bereits im April 2018 hatte der EuGH die Arbeit der 2018 neu aufgestellten polnischen Disziplinarkammer für Richter bis auf Weiteres ausgesetzt. Die EU-Kommission droht Polen hier mit einer weiteren Klage.

ire/AFP
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