Streit über Braunkohleabbau EU-Kommission behält im Rechtsstreit mit Polen erstmals Gelder ein

In der EU ist es ein Präzedenzfall: Erstmals zieht Brüssel dem EU-Mitglied Polen Teile seiner Geldmittel ab, um damit fällige Geldbußen zu kompensieren. Bei den Strafen geht es um eine EuGH-Anordnung zum Tagebau Turów.
Streitobjekt Turów: Der Braunkohletagebau nahe der deutschen Grenze

Streitobjekt Turów: Der Braunkohletagebau nahe der deutschen Grenze

Foto: Dominika Zarzycka / NurPhoto / IMAGO

Die Europäische Kommission hat erstmals Gelder im Rechtsstreit mit Polen einbehalten. Weil Polen fällige Geldbußen nicht bezahlt hat, werden nun EU-Mittel einbehalten, teile ein Kommissionssprecher in Brüssel mit. Die Regierung in Warschau wurde demnach per Schreiben über den Schritt informiert. Die polnische Regierung will die Kürzung juristisch anfechten.

Die EU-Kommission teilte mit, sie kürze die Haushaltsmittel für Polen zunächst um das fällige Zwangsgeld für den ersten Monat nach dem Urteil. Das entspricht umgerechnet rund 15 Millionen Euro. »Die Kommission erfüllt ihre rechtliche Verpflichtung, von dem Gericht verhängte Strafgelder einzutreiben«, betonte Kommissionssprecher Balazs Ujvari.

Bei dem Streit geht es um eine EuGH-Anordnung in Zusammenhang mit dem Braunkohleabbau im Tagebau Turów an der Grenze zu Sachsen – und um eine Strafe in Höhe von 500.000 Euro täglich seit dem 20. September, die Polen einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge zahlen muss. Insgesamt sind das bislang rund 60 Millionen Euro.

Der EuGH hatte bereits im Mai 2021 angeordnet, dass Polen den Braunkohleabbau im Tagebau Turów an der Grenze zu Sachsen aussetzen muss. Weil Polen dieser Anordnung nicht nachkam, verhängte das höchste EU-Gericht auf Antrag des Nachbarlands Tschechien die Geldstrafe. Die EU-Kommission schickt die Zahlungsaufforderungen mit Blick auf diese Entscheidung jeweils für den Zeitraum von einem Monat. Bislang gab es nach Angaben der Behörde noch nie einen Fall, in dem ein Mitgliedstaat vom EuGH verhängte Strafen nicht gezahlt hat. Zahlungen wie diese fließen in den EU-Haushalt.

Polen kündigt Widerstand an

Die polnische Regierung reagierte umgehend auf die Kürzung. Zur Anfechtung werde die Regierung in Warschau »alle rechtlichen Mittel« nutzen, sagte Regierungssprecher Piotr Müller der polnischen Nachrichtenagentur PAP . Er verwies auf eine kürzlich erzielte Vereinbarung mit Tschechien zur Beilegung des Streits um den Braunkohletagebau Turów.

Turów ist nicht der einzige Streitpunkt zwischen Polen und der EU: Weitere Strafen drohen Warschau, weil es eine andere Anordnung des EuGH zur polnischen Justizreform nicht umsetzt. Deshalb werden seit dem 3. November eine Million Euro täglich fällig. Eine offizielle Zahlungsaufforderung dazu hat die EU-Kommission noch nicht verschickt. EU-Justizkommissar Didier Reynders stellte jedoch kürzlich in der »Financial Times« in Aussicht, dass bald eine Zahlungsaufforderung in Höhe von 69 Millionen Euro nach Warschau geschickt werden könnte.

mrc/AFP
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