Rechtsstaatsmechanismus EU-Kommission hält Polens Änderungen am Justizsystem für unzureichend

Polen wartet dringend auf Zahlungen aus dem EU-Corona-Hilfsfonds. Doch die EU will, dass die Regierung zuerst eine umstrittene Justizreform rückgängig macht. Das hat Warschau nun getan – doch Brüssel genügt das nicht.
Der Statue von König Sigismund III. in Warschau wurde von Demonstrierenden mit einem »Verfassungs«-Banner umwickelt (2018)

Der Statue von König Sigismund III. in Warschau wurde von Demonstrierenden mit einem »Verfassungs«-Banner umwickelt (2018)

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Czarek Sokolowski/ dpa

Die EU darf Mitgliedsländer bei Rechtsstaatsverstößen sanktionieren – und tut das seit geraumer Zeit mit Polen, weil sie eklatante Mängel im polnischen Justizsystem sieht. Zuletzt wurde allerdings mit der Regierung in Polen eine Einigung im Streit um das Justizsystem erzielt. Die steht nun erneut auf der Kippe.

So hält die EU-Kommission die jüngsten Änderungen am polnischen Justizsystem für unzureichend, um Zweifel an der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards auszuräumen. Die Auszahlung von Mitteln aus dem milliardenschweren EU-Topf zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise dürfte sich damit weiter verzögern.

Um an die Gelder zu kommen, soll die polnische Regierung die Disziplinarkammer für Richter auflösen und grundsätzlich seine Justiz wieder unabhängiger machen. Bisher hält die EU nicht nur Geld zurück, sie zieht auch Geld ein. Eine Million Euro täglich soll das Land zahlen, weil es trotz eines Gerichtsurteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) die Disziplinarkammer nicht auflöst.

Möglich wird das durch den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus: Der Mechanismus ist seit Anfang 2021 im mehrjährigen EU-Budget verankert. Er erlaubt den Entzug von Fördermitteln für Länder, in denen Probleme mit rechtsstaatlichen Prinzipien die rechtmäßige Verwendung von EU-Haushaltsmitteln gefährden. Dann kann die EU-Kommission vorschlagen, die Auszahlung von Mitteln aus dem EU-Haushalt zu kürzen.

Gesetz ungenügend

Die Regierung in Warschau hatte zuletzt gehofft, Zugriff auf Gelder von bis zu 35 Milliarden Euro zu bekommen, nachdem ein neues »Gesetz über den Obersten Gerichtshof« verabschiedet wurde. Warschau ging dabei davon aus, dass mit dem neuen Gesetz die Voraussetzungen erfüllt werden.

In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof machte die Brüsseler Behörde nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus Luxemburg nun jedoch deutlich, dass strittige Bestimmungen aus ihrer Sicht nach einer ersten Analyse nicht aufgehoben wurden.

mrc/dpa
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