Corona-Pandemie Polnisches Parlament beschließt Präsidentenwahl per Brief

Kein Schlangestehen zur Abstimmung: Wegen der Coronakrise soll die verschobene Präsidentenwahl in Polen komplett per Post durchgeführt werden. Kritiker des Verfahrens sprechen von einer "Pseudo-Wahl".
Pläne durchgesetzt: Polens Ministerpräsident Morawiecki und PiS-Chef Kaczynski im Sejm

Pläne durchgesetzt: Polens Ministerpräsident Morawiecki und PiS-Chef Kaczynski im Sejm

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Wojciech Olkusnik/EPA-EFE/Shutterstock

Nach der Absage der für Sonntag geplanten Präsidentschaftswahl in Polen hat das Parlament eine Änderung des Wahlrechts gebilligt. Die von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS eingebrachte Novelle sieht vor, die Wahl des Staatsoberhaupts wegen der Corona-Pandemie als reine Briefwahl abzuhalten.

Die PiS hatte die Absage des Wahltermins erst am Mittwochabend bekannt gegeben. Ein neues Datum wurde noch nicht bestimmt. Der Entscheidung waren heftige Proteste der polnischen Opposition vorausgegangen. Sie forderte eine Verschiebung bis zum Herbst, da die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus einen Wahlkampf unmöglich machten. In den Umfragen lag PiS-Kandidat und Amtsinhaber Andrzej Duda mit großem Vorsprung vorn.

Die Regierungspartei beharrte zunächst auf dem 10. Mai und wollte das Datum retten, indem die Abstimmung ausschließlich per Brief erfolgen sollte. Dazu war eine Änderung des Wahlrechts nötig - doch die wollte auch ein Teil des Regierungsbündnisses im Sejm nicht mittragen.

Am Mittwochabend verständigten sich PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski und der Vorsitzende der Koalitionspartei Porozumienie, Jaroslaw Gowin, dann auf eine Lösung. Weil es laut polnischer Verfassung schwierig wäre, den bereits festgelegten Wahltag zu verschieben, sollte die Wahl an diesem Tag einfach nicht stattfinden - und der Oberste Gerichtshof kann sie deshalb anschließend für ungültig erklären. Danach soll die Parlamentspräsidentin ein neues Wahldatum festlegen.

Im Gegenzug gab die Gruppe rebellischer Abgeordneter um Gowin ihren Widerstand gegen das sogenannte Briefumschlag-Gesetz auf und stimmte im Parlament dafür. "Gestern haben wir eine Lösung ausgearbeitet, die gut für Polen ist. Sie garantiert sichere, vollkommen demokratische und transparente Wahlen", sagte Gowin. Die Präsidentenwahl werde nicht mehr im Mai stattfinden, sondern zu einem späteren Zeitpunkt. Damit könne sich auch die Regierung wieder auf den Kampf um das Leben und die Gesundheit der Polen und die Wiederbelebung der polnischen Wirtschaft nach dem Lockdown kümmern.

Koalitionspartner verspricht "sichere, vollkommen demokratische und transparente Wahlen"

Vertreter der Opposition begrüßten zwar die Tatsache, dass die Wahl nun verschoben wird. Sie kritisierten aber die Art und Weise, wie die Lösung gefunden wurde. "Nicht das Verfassungsgericht, nicht die parlamentarische Mehrheit, nicht die Wahlkommission entscheiden, sondern nur der PiS-Vorsitzende Kaczynski", sagte der Präsidentschaftskandidat vom Linksbündnis, Robert Biedron. Dies zeige den "gesellschaftlichen Missstand" in Polen.

Die PiS habe ihren Fehler eingesehen, sagte der Bewerber der konservativen Bauernpartei PSL, Wladyslaw Kosiniak-Kamysz. Die Regierung sei nicht in der Lage gewesen, die Wahl abzuhalten, und müsse sich dafür "bei den Polen entschuldigen".

Gegen die reine Briefwahl hatten auch mehrere ehemalige Staats- und Regierungschefs Polens protestiert und argumentiert, dass das Vorhaben der PiS gegen die Verfassung verstoße. Sie sprachen in einer Erklärung von einer "Pseudo-Wahl". Die Wahl wäre "weder allgemein noch fair", kritisierten die Unterzeichner, zu denen unter anderem die Ex-Präsidenten Lech Walesa, Aleksander Kwasniewski und Bronislaw Komorowski zählten.

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EU-Justizkommissar Didier Reynders schrieb auf Twitter, er habe die Verlegung der Wahl registriert und sei erfreut über die Debatte, die es in Polen zu dem Thema gegeben habe. Die EU-Kommission werde die Organisation der Abstimmung weiter genau verfolgen. Polen streitet wegen der umstrittenen Justizreformen der PiS seit Jahren mit der EU-Kommission, die mehrere Verfahren vor dem EuGH gegen Warschau eingeleitet hat.

mes/dpa/AFP