Verbalattacke aus Polen Kaczyński wirft Berlin vor, EU in ein »Viertes Deutsches Reich« zu verwandeln

Seit 2017 streitet die EU mit Polen, weil das Land gegen geltendes EU-Recht verstößt. Nun schürt Vizeregierungschef und PiS-Chef Kaczyński den Konflikt – mit einer drastischen Metapher für die deutsche Regierung.
Der polnische Vizeregierungschef und PiS-Chef Jarosław Kaczyński

Der polnische Vizeregierungschef und PiS-Chef Jarosław Kaczyński

Foto: PAWEL SUPERNAK / EPA

Seit Jahren befinden sich Polen und die Europäische Union (EU) im Streit über eine umstrittene Justizreform. Der polnische Vizeregierungschef Jarosław Kaczyński sieht hier vor allem Deutschland als treibende Kraft – und hat der Regierung in Berlin vorgeworfen, die EU in ein »Viertes Deutsches Reich« umwandeln zu wollen.

Es gebe Länder, die »nicht begeistert von der Aussicht sind, ein Viertes Deutsches Reich auf der Grundlage der EU aufzubauen«, sagte der Chef der rechtsnationalistischen Regierungspartei PiS in einem Interview mit der rechtsextremen polnischen Tageszeitung »GPC«.

Der Begriff »Viertes Deutsches Reich« sei »nichts Negatives«, sagte Kaczyński, »da es sich nicht um das Dritte Reich, sondern um das Erste handelt«, also das Heilige Römische Reich Deutscher Nation.

Würden die Polen »einer solchen modernen Unterwerfung zustimmen«, würden »wir auf verschiedene Weise degradiert werden«. Kaczyński griff auch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an, der seiner Meinung nach »das grundlegende Instrument ist, das verwendet wird«, um föderalistische Ideen durchzusetzen.

»Metapher« oder »Scherz«

Bereits Anfang Dezember hatte Kaczyński mit ähnlichen Worten Kritik geübt. »Deutschland hat die Karten auf den Tisch gelegt und will den Aufbau eines Vierten Reiches«, soll er intern bei einer PiS-Fraktionssitzung gesagt haben. »Wir werden das nicht zulassen.« PiS-Politiker sagten darauf, diese Worte hätten der »Mobilisierung« vor wichtigen Abstimmungen gedient und seien als »Metapher« oder »Scherz« zu verstehen. Nun sprach Kaczyński diese »Metapher« erstmals öffentlich aus.

Beim Antrittsbesuch des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) hatte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vergangene Woche Kritik an dem im Koalitionsvertrag der Ampelparteien vereinbarten Ziel geübt, die EU zu einem »föderalen Bundesstaat« weiterzuentwickeln: In polnischen Ohren klinge diese Vision nach »bürokratischem Zentralismus – das ist eine Utopie und gefährlich«.

Die EU liegt bereits seit 2017 mit Warschau wegen dessen umstrittener Justizreform über Kreuz. Der PiS wird unter anderem vorgeworfen, am Verfassungsgericht regierungstreue Richter installiert sowie eine Disziplinarkammer zur Maßregelung kritischer Richter eingesetzt zu haben. Die EU-Kommission hatte deshalb verschiedene Vertragsverletzungsverfahren angestrengt, die teils in Klagen vor dem EuGH mündeten.

mrc/AFP