Polen Kaczyński wird Vizeministerpräsident

Polens Premier Mateusz Morawiecki hat Jarosław Kaczyński, Chef der Regierungspartei PiS, zu seinem Stellvertreter ernannt. Der Bruch der Koalition in Warschau ist damit endgültig abgewendet.
Jarosław Kaczyński

Jarosław Kaczyński

Foto: Hubert Mathis / dpa

Jaroslaw Kaczynski ist zum neuen stellvertretenden Regierungschef in Polen ernannt worden. Das teilte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki mit.

Kaczyński werde die Regierung sicher deutlich stärken, sagte Morawiecki. Kaczyński bekleidete seit Jahren kein Regierungsamt, gilt aber dennoch als einer der mächtigsten Politiker Polens. Unter seinem Einfluss rückten in den vergangenen Jahren die nationalen Interessen ins Zentrum - etwa bei der Klima- oder der Migrationspolitik.

Kaczyńskis Eintritt in die Regierung erfolgt im Rahmen einer seit Längerem geplanten Kabinettsreform. Das Vorhaben hatte in den vergangenen Wochen heftige Spannungen im nationalkonservativen Regierungslager ausgelöst. Kaczyńskis Anwesenheit soll die rivalisierenden Flügel disziplinieren. Der 71-Jährige war von 2006 bis 2007 Ministerpräsident in Polen. Seit der erneuten Machtübernahme seiner Partei 2015 galt er auch ohne Regierungsposten als wichtiger Strippenzieher. In den vergangenen Jahren wurde immer wieder über seine Rückkehr in die Regierung spekuliert.

Streit über ein Tierschutzgesetz stellte Regierungsbündnis auf die Probe

In den vergangenen Wochen hatten sich die Spannungen in der nationalistischen Regierungskoalition Polens immer weiter zugespitzt, ein Bruch galt als möglich. Der Streit über ein Tierschutzgesetz hatte die Zusammenarbeit der PiS mit ihren zwei Koalitionspartnern zuletzt auf die Probe gestellt. Die Parteien Verständigung und Solidarisches Polen (SP) hatten bei einer Abstimmung über das von Kaczyński unterstützte Gesetz die Gefolgschaft verweigert. Neuwahlen oder die Bildung einer Minderheitsregierung ohne die beiden Juniorpartner standen im Raum.

Sowohl Außenminister Zbigniew Rau, der seinen Posten erst Ende August angetreten hatte, als auch Justizminister Zbigniew Ziobro bleiben nun aber im Amt. Ziobro steht für die umstrittenen Reformen der polnischen Justiz, die die Regierung in Warschau in einen Dauerclinch mit Brüssel gebracht haben.

Eine kontroverse Personalie ist der künftige Bildungs- und Wissenschaftsminister Przemysław Czarnek. Der 43 Jahre alte Juraprofessor hat sich mit Hetzkampagnen gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans-Menschen (LGBT) hervorgetan.

als/dpa/Reuters
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