Gesetzentwurf Polens Justizminister will Homosexuellen Adoptionen komplett verbieten
Polens Justizminister Zbigniew Ziobro (Archivbild)
Foto: Jacek Bednarczyk / dpaSchwule, Lesben, Bisexuelle, Transgender und queere Menschen haben es in Polen schwer: Homophobie ist in dem katholischen Land immer noch weitverbreitet, Präsident Andrzej Duda machte im Wahlkampf im vergangenen Jahr gegen eine vermeintliche »LGBT-Ideologie« Stimmung.
Nun will die Regierung die Rechte Homosexueller offenbar auch rechtlich beschneiden. Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro stellte am Donnerstag einen Gesetzentwurf vor, wonach Menschen, die in gleichgeschlechtlichen Beziehungen leben, die Adoption von Kindern ausdrücklich verboten werden soll. Ziobro ist Mitglied der rechten Regierungspartei Solidarna Polska (Solidarisches Polen).
Das Kindeswohl sei der »übergeordnete Wert«, argumentierte der Minister. Für einen solchen Schritt hatte sich im vorigen Sommer auch Präsident Andrzej Duda starkgemacht. Die Adoption von Kindern würde für Homosexuelle damit praktisch unmöglich werden.
EU zum Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen erklärt
Am Donnerstagnachmittag stimmte eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament dafür, die Europäische Union zum Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen zu erklären. Damit sind neben lesbischen, schwulen, bi- und transsexuellen etwa auch intersexuelle und queere Personen gemeint.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb bereits am Mittwoch auf Twitter: »Du selbst zu sein, ist keine Ideologie. Es ist deine Identität. Das kann dir niemand je wegnehmen.«
Die Erklärung kann laut der Nachrichtenagentur dpa als Reaktion auf eine schwulenfeindliche Aktion in Polen aus dem vergangenen Jahr gewertet werden. Damals hatten etwa hundert polnische Gemeinden Erklärungen gegen eine vermeintliche »LGBT-Ideologie« abgegeben. Aktivisten der Szene hatten daraufhin als Gegenprotest Tafeln mit der Aufschrift »LGBT-freie Zone« gedruckt und sie für ein Foto an den Ortseingängen aufgehängt. Die Protestaktion machte weltweit Schlagzeilen.
Terry Reintke von den Grünen bezeichnete den Parlamentsbeschluss nun als ein Signal, nannte ihn aber nur einen ersten Schritt. »Wir wissen, dass in viel zu vielen Orten in der Europäischen Union unsere Leben noch immer in Gefahr sind, unsere Rechte eingeschränkt, unsere Freiheit brutal erstickt.« Auch die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Iratxe García Pérez, wies darauf hin, dass auch in europäischen Ländern Gewalt und Diskriminierung noch immer Realität für LGBTIQ seien.
Being yourself is not an ideology. It’s your identity. No one can ever take it away.
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) March 10, 2021
🇪🇺🏳️🌈The EU is your home.
The EU is a #LGBTIQFreedomZone pic.twitter.com/Kt3m6W6TL2
Etwa in Polen: Bereits jetzt können in dem Land nur Ehepaare und Einzelpersonen Kinder adoptieren. Gleichgeschlechtliche Paare werden rechtlich nicht anerkannt. Wie der stellvertretende Justizminister Michal Wojcik laut der Nachrichtenagentur Reuters mitteilte, sollten die für die Vermittlung von Adoptivkindern zuständigen Behörden künftig »besondere Aufmerksamkeit« darauf legen, ob Personen in homosexuellen Beziehung leben.
