Europäischer Gerichtshof Polen und Ungarn klagen gegen EU-Rechtsstaatsklausel

Ein neuer Mechanismus sieht die Kürzung von EU-Mitteln bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze vor. Die Regierungen in Warschau und Budapest ziehen nun gegen die Klausel vor Gericht.
Europäischer Gerichtshof: Polen klagt gegen die neue Rechtsstaatsklausel

Europäischer Gerichtshof: Polen klagt gegen die neue Rechtsstaatsklausel

Foto: JOHN THYS/ AFP
asa/fek/dpa