Gemeinsame Erklärung Polnische Medien protestieren gegen Zugangsverbot zu Grenze mit Belarus

An der Grenze zwischen Polen und Belarus saßen wochenlang Migranten unter dramatischen Bedingungen fest. Journalisten dürfen das Gebiet nicht betreten - und sprechen von einer »illegalen Behinderung« ihrer Arbeit.
Grenze zu Belarus: Polens Präsident Andrzej Duda hatte Anfang des Monats einen Notstand verhängt

Grenze zu Belarus: Polens Präsident Andrzej Duda hatte Anfang des Monats einen Notstand verhängt

Foto: Attila Husejnow / dpa

Die Lage an der Grenze zwischen Polen und Belarus ist angespannt. Berichte aus dem Grenzstreifen sind allerdings nicht gewünscht. Rund 30 polnische Medien haben nun gegen das Zugangsverbot für Journalisten protestiert.

»Das Vorgehen der Regierung widerspricht weiterhin dem Grundsatz der freien Meinungsäußerung und ist auch Ausdruck einer illegalen Behinderung der Arbeit von Journalisten«, schrieben die Medien in einer gemeinsamen Erklärung, die sie auf ihren jeweiligen Internetseiten veröffentlichten.

Polens Präsident Andrzej Duda hatte Anfang des Monats einen Notstand an der Grenze verhängt, nachdem in den vergangenen Monaten Tausende Migranten aus dem Nahen Osten über Belarus in die Europäische Union gekommen waren. Die EU geht von einer Vergeltungsaktion des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko für Sanktionsbeschlüsse der EU aus. Es wird vermutet, dass die belarussischen Behörden die Migranten gezielt ins Land holen und an die Grenzen zu den östlichen EU-Staaten schleusen.

Zugang für Anwohner stark eingeschränkt

Die polnische Regierung baute deshalb einen Stacheldrahtzaun. Wochenlang saßen dort Migranten unter menschenunwürdigen Bedingungen fest. Sie waren umringt von polnischen und belarussischen Grenzschützern. Der Fall sorgte in Polen für heftige Diskussionen.

Gemäß dem Dekret des Präsidenten ist der Zugang für Journalisten zu einem etwa drei Kilometer breiten und 418 Kilometer langen Grenzstreifen formell untersagt, für Anwohner ist er stark eingeschränkt.

Das Aussperren der Medien »ist unzulässig und widerspricht den Standards eines demokratischen Landes«, erklärten die protestierenden Medien. Zu den Unterzeichnern gehören etwa die großen Zeitungen Rzeczpospolita und Gazeta Wyborcza, die Radiosender ZET und RMF FM, der Fernsehsender TVN24 und die internationale Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF).

RSF hatte erst am Montag den »Notstand der Pressefreiheit in Polen« erklärt. Die Organisation verwies unter anderem auf einen Gesetzentwurf, mit dem der US-Konzern Discovery gezwungen werden soll, seine Mehrheitsbeteiligung am regierungskritischen Sender TVN zu verkaufen. Gleichzeitig prangerte RSF die Umwandlung der öffentlich-rechtlichen Medien in »Propagandawerkzeuge« an.

asc/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.