EuGH Polen muss Gesetz zur Disziplinierung von Richtern aussetzen

Im Streit um die polnischen Justizreformen hat die Regierung in Warschau eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof erlitten. Die Richter gaben einem Antrag der EU-Kommission auf einstweilige Verfügung statt.
Warschau: Richter protestieren gegen polnische Justizreform (Archivbild)

Warschau: Richter protestieren gegen polnische Justizreform (Archivbild)

Foto: Czarek Sokolowski/ dpa

Polens Justizsystem steht seit Jahren in der Kritik. Mit einem neuen Gesetz wollte der Staat künftig unliebsame Richter disziplinieren. Doch nun hat die Regierung in Warschau eine deutliche Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erlitten.

Die Luxemburger Richter gaben einem Antrag der EU-Kommission auf einstweilige Verfügung statt, wonach die Anwendung des Gesetzes ausgesetzt werden muss. Ein endgültiges Urteil wird der EuGH zu einem späteren Zeitpunkt treffen.

Das Gesetzesvorhaben der Regierungspartei PiS sah unter anderem vor, dass Richter künftig mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung rechnen müssen, wenn sie Legalität oder Entscheidungskompetenz eines anderen Richters, eines Gerichts oder einer Kammer infrage stellen.

Konkret geht es in dem Fall um eine 2018 gegründete Disziplinarkammer, die jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen kann. Aus Sicht des Obersten Gerichts in Polen verstößt die Kammer gegen europäisches und polnisches Recht.

Inzwischen hat die rechtskonservative Regierungspartei PiS ein weiteres Gesetz zur Richterdisziplinierung verabschiedet und in Kraft gesetzt. Auch dagegen hegt die EU-Kommission Bedenken, hat aber noch kein Verfahren eingeleitet.

Wegen der Disziplinarkammer hatte die Behörde im Januar eine einstweilige Verfügung beim EuGH eingereicht - und bekam nun Recht. Die Kammer ist ein Schlüsselelement der PiS-Reformen. Das Gremium nahm im Herbst 2018 seine Arbeit auf. Es ist zum Großteil mit Juristen und ehemaligen Staatsanwälten aus der Umgebung von Justizminister Zbigniew Ziobro besetzt.

In der Vergangenheit hatte der EuGH mehrfach gegen die polnische Regierung und ihre Justizreform entschieden. So erklärten die Luxemburger Richter im vergangenen Oktober die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern für rechtswidrig. Nur einen Monat später entschieden sie, dass Teile der Justizreform gegen europäische Verfassungsstandards verstoßen könnten (mehr dazu lesen Sie hier).

mfh/Reuters/dpa
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