Streit über Abtreibungsrecht Regierungspartei in Polen verliert massiv an Zustimmung

Polens Regierung will die Abtreibungsgesetze verschärfen. Zehntausende protestieren dagegen, nun sinkt laut einer Umfrage die Zustimmung für die Regierungspartei PiS.
Demonstrantinnen gegen eine Verschärfung des polnischen Abtreibungsrechts in Warschau

Demonstrantinnen gegen eine Verschärfung des polnischen Abtreibungsrechts in Warschau

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Benjamin Furst / imago images/Hans Lucas

Die polnische nationalkonservative Regierungspartei PiS hat massiv in Umfragen verloren, nachdem das Verfassungsgericht den Weg für eine Verschärfung des Abtreibungsrechts ebnete. Laut einer von der Tageszeitung "Dziennik Gazeta Prawna" und dem Sender "RMF FM" in Auftrag gegebenen und am Montag veröffentlichten Umfrage kommt PiS landesweit auf 30,9 Prozent Zustimmung.

Vor zwei Wochen lag der Wert noch bei 40,5 Prozent. Auch eine Umfrage im Auftrag der linksliberalen "Gazeta Wyborcza" war zum Ergebnis gekommen, dass die Zustimmung für PiS massiv eingebrochen ist

In der aktuellen Erhebung verbesserte die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) ihr Umfrageergebnis um zwei Prozentpunkte auf 25,3 Prozent. Von 9,3 Prozent auf 14,7 Prozent stieg zudem die Zustimmung für die neue Zentrumsbewegung Polen 2050. Befragt wurden in der telefonischen Erhebung 1000 berufstätige Polinnen und Polen.

In einer weiteren Umfrage im Auftrag der Zeitung "Rzeczpospolita" sprachen sich 70 Prozent der Befragten für den Rücktritt von PiS-Chef und Vizeministerpräsident Jaroslaw Kaczynski aus. Nach Einschätzung vieler Experten und Kommentatoren geht das Vorhaben der Regierungspartei, die bereits sehr restriktive Abtreibungsgesetzgebung zu verschärfen, direkt auf Kaczynski zurück.

In einem umstrittenen Urteil Ende Oktober hatte das Verfassungsgericht in Warschau ein seit Jahren geltendes Gesetz für ungültig erklärt, das Abtreibungen schwer fehlgebildeter Föten erlaubte. PiS will nun eine Reform des Abtreibungsrechts in das Parlament einbringen. Schwangerschaftsabbrüche sollen demnach nur noch zulässig sein, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist oder die Schwangerschaft Ergebnis von Inzest oder Vergewaltigung ist.

100.000 Menschen demonstrierten in Warschau

Gegen das Vorhaben gibt es seit mehr als einer Woche in ganz Polen Massenproteste. Allein am vergangenen Freitag waren in Warschau 100.000 Frauen und Männer auf die Straße gegangen. Auch für diesen Montag haben Frauenrechtsgruppen Demonstrationen angekündigt.

In Warschau demonstrierten am Freitag 100.000 Menschen gegen die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes

In Warschau demonstrierten am Freitag 100.000 Menschen gegen die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes

Foto: Jacek Dominski/REPORTER / imago images/Eastnews

Laut offiziellen Statistiken werden in Polen jedes Jahr weniger als 2000 Abtreibungen vorgenommen. Frauenrechtsorganisationen schätzen, dass jedes Jahr etwa 200.000 weitere Polinnen illegale Schwangerschaftsabbrüche vornehmen lassen oder dafür ins Ausland gehen. Aus Sicht von Experten kommt die geplante Verschärfung des Abtreibungsrechts einem praktischen Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen in Polen gleich. Sie befürchten deshalb eine Zunahme illegaler Abtreibungen.

hba/AFP