Sieg von Andrzej Duda Oberstes Gericht in Polen erklärt Präsidentenwahl für gültig

Nach der knappen Niederlage ihres Kandidaten Trzaskowski gegen Amtsinhaber Duda reichte die oppositionelle Bürgerplattform Beschwerde gegen das Wahlergebnis ein. Nun hat das Oberste polnische Gericht entschieden.
Trzaskowski und Duda Ende Juli im Amtssitz des Präsidenten in Warschau

Trzaskowski und Duda Ende Juli im Amtssitz des Präsidenten in Warschau

Foto: JAKUB SZYMCZUK/ AFP

Bei der Präsidentschaftswahl in Polen siegte im Juli Amtsinhaber Andrzej Duda von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS knapp vor seinem Herausforderer Rafal Trzaskowski. Daraufhin legte die oppositionelle Bürgerplattform (PO) Beschwerde ein. Polens Oberstes Gericht hat das Ergebnis nun für gültig erklärt und den Großteil von mehr als 5000 Wählerbeschwerden zurückgewiesen. Duda soll am Donnerstag offiziell vereidigt werden.

In der Stichwahl am 12. Juli hatte Amtsinhaber Duda 51 Prozent der Stimmen erhalten. Sein Herausforderer Trzaskowski, der liberalkonservative Oberbürgermeister der Hauptstadt Warschau, unterlag mit 49 Prozent.

Von rund 5800 eingereichten Beschwerden seien zwar gut 90 berechtigt gewesen, teilte das Gericht nun in Warschau mit. Diese Vorfälle hätten den Ausgang aber nicht unzulässig beeinflusst.

Kritik an einseitiger Berichterstattung

Das Gericht lehnte auch eine Beschwerde ab, in der Trzaskowskis Stab eine Annullierung gefordert hatte. Zur Begründung hatte die PO die Unterstützung des "gesamten Staatsapparats" für Duda genannt, etwa die einseitige Berichterstattung in öffentlich-rechtlichen Medien wie dem Sender TVP und den Einsatz staatlicher Ressourcen zu Dudas Gunsten. Hierfür habe der Stab aber nicht genügend Beweise vorgelegt und den Vorwurf zu allgemein formuliert, so das Gericht.

Auch die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten in ihrer Bewertung der Stichwahl eine Einseitigkeit in der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender kritisiert. Das Gericht führte aber bereits am Freitag aus: "Die Tatsache, dass die Wähler sich für die Nutzung einer bestimmten Informationsquelle entscheiden, kann nicht als gleichbedeutend mit Manipulation gesetzt werden." Wenn dies freiwillig geschehe, könne man nicht behaupten, dass die Konsequenz daraus dem Wählerwillen entgegenstehe.

mes/mfh/AFP/dpa
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