Migrationsstreit mit Belarus Polens Parlament stimmt für Zurückweisung von Schutzsuchenden an der Grenze

Der belarussische Diktator nutzt Geflüchtete als Druckmittel gegenüber der EU, Außenminister Maas spricht von einem »Schleuserring unter Leitung Lukaschenkos«. Nun verschärft Polen sein Grenzregime – Mauerbau inklusive.
Eine polnische Grenzbeamtin mit einer irakischen Familie an der Grenze zu Belarus

Eine polnische Grenzbeamtin mit einer irakischen Familie an der Grenze zu Belarus

Foto: KACPER PEMPEL / REUTERS

Das polnische Parlament hat für eine Legalisierung der umstrittenen Zurückweisung von Migranten an der Grenze gestimmt. Mit der Verabschiedung der entsprechenden Gesetzesänderung gab das Parlament auch grünes Licht für den Bau einer Grenzanlage. Die Gesetzesänderung sieht vor, dass an der Grenze aufgegriffene, illegal eingereiste Migranten Polen verlassen müssen. Zudem kann gegen sie ein vorübergehendes Einreiseverbot für einen Zeitraum von »sechs Monaten bis drei Jahren« verhängt werden.

Außerdem ermöglicht die Neuerung es den polnischen Behörden, einen nach einem illegalen Grenzübertritt gestellten Asylantrag »ungeprüft« zu lassen, wenn der Asylsuchende nicht direkt aus einem Gebiet eingereist ist, in dem sein Leben und seine Freiheit bedroht sind.

»Barriere« mit Bewegungsmeldern geplant

Die Grenze nach Belarus soll mit einer dauerhaften Befestigung verstärkt werden. Hintergrund ist der wachsende Andrang von Schutzsuchenden aus Krisengebieten, die über Belarus illegal in die EU einreisen wollen.

Seit August haben Tausende Migranten – meist aus dem Nahen Osten – versucht, die polnische Grenze von Belarus aus zu überqueren. Die EU geht von einer Vergeltungsaktion des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse aus. Es wird vermutet, dass die belarussischen Behörden die Migranten gezielt ins Land holen und an die Grenzen zu den östlichen EU-Staaten schleusen. Neben Polen beklagen auch Litauen und Lettland die vermehrte Ankunft von Migranten an ihren Grenzen zu Belarus.

Polens Innenminister Mariusz Kamiński versprach nun den Bau einer »soliden, hohen Barriere« mit Überwachungssystem und Bewegungsmeldern. Polnische Regierungsvertreter reden von einer »Barriere« oder »Sperre« – sie vermeiden den Begriff »Mauer«, der von der Opposition verwendet wurde.

Polen hatte bereits Ende August mit dem Bau eines provisorischen Zauns entlang der Grenze begonnen. Dabei handelt es sich um einen Stacheldrahtverhau von etwa 2,50 Meter Höhe, der von Soldaten der polnischen Armee errichtet wird. Dieser soll nun von einer dauerhaften Barriere ersetzt werden. Für das Projekt ist ein Etat von umgerechnet 366 Millionen Euro vorgesehen. Nachdem der Sejm, die erste Kammer des Parlaments, dem Gesetzentwurf zugestimmt hat, geht er nun an die zweite Kammer, den Senat.

»Teil eines skrupellosen internationalen Schleuserrings«

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) machte derweil Fluggesellschaften für das Schicksal der Flüchtenden mitverantwortlich. »Jeden Tag kommen auf dem Flughafen in Minsk Hunderte verzweifelte Menschen an«, sagte Maas der »Bild«-Zeitung. Lukaschenko locke sie mit falschen Versprechen, um sie auf eine gefährliche und illegale Reise in die EU zu schicken. »Die Airlines, die diese Menschen befördern, machen sich zu Helfern der Machthaber in Minsk.« Die Unternehmen müssten sich fragen, ob sie »Teil eines skrupellosen internationalen Schleuserrings unter Leitung Lukaschenkos sein wollen«.

mrc/dpa/AFP
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