Polen Parlament verabschiedet neues Wahlrecht

Eine Abstimmung nur per Briefwahl? So hatte es Polens Regierungspartei wegen der Coronakrise für die Präsidentenwahl zunächst geplant - jetzt soll auch ein Votum im Wahllokal möglich sein.
Das Parlament, der Sejm, in Warschau

Das Parlament, der Sejm, in Warschau

Foto: WOJCIECH OLKUSNIK/EPA

Das polnische Parlament hat ein neues Wahlrecht verabschiedet, das für die kommende Präsidentschaftswahl eine Stimmabgabe sowohl in Wahllokalen als auch per Briefwahl ermöglicht. Die Präsidentschaftswahl, die eigentlich am 10. Mai hätte stattfinden sollen, wurde kurzfristig und nach wochenlangem Streit verschoben.

Ursprünglich hatte die regierende nationalkonservative PiS-Partei an dem Wahltermin festhalten wollen - ihr Kandidat Andrzej Duda liegt in allen Umfragen vorn. Die Opposition hatte die Verlegung gefordert, da wegen der Coronakrise kein Wahlkampf möglich sei.

Wer per Brief wählen möchte, muss künftig einen Antrag stellen

Um das Gesundheitsrisiko bei der Stimmabgabe zu minimieren, wollte die PiS die Abstimmung ausschließlich per Brief abhalten. Da die Briefwahl in Polen ein Novum ist, musste dafür das Wahlgesetz geändert werden. Dies wollte eine Gruppe von Abgeordneten in der PiS-Fraktion aber nicht mittragen. In der vergangenen Woche setzten sie durch, dass der Wahltermin am 10. Mai gekippt wurde. Dafür stimmten sie für das Briefwahlgesetz.

Jetzt wurde dieses Gesetz noch einmal modifiziert. Die gut 30 Millionen Wahlberechtigten können selbst entscheiden, ob sie im Wahllokal oder per Brief abstimmen wollen. Wer seine Stimme per Post abgeben möchte, muss dafür - ähnlich wie in Deutschland - einen Antrag stellen.

Wann die Präsidentenwahl genau stattfinden wird, steht noch nicht fest. Laut einer Entscheidung der Wahlkommission vom vergangenen Sonntag hat die Parlamentspräsidentin zwei Wochen Zeit, um ein neues Datum festzulegen. Zwischen dem Tag der Ankündigung und dem Wahltag dürfen maximal 60 Tage liegen.

höh/dpa
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